Funk­ti­ons­vor­be­halt, Kon­kur­ren­ten­kla­ge, Lei­tung des Ord­nungs­am­tes

 

1. Bei der Lei­tung des Ord­nungs­am­tes han­delt es sich um ein öffent­li­ches Amt, des­sen Beset­zung nach Arti­kel 33 Abs. 4 GG aus­schließ­lich Beam­tin­nen und Beam­ten vor­be­hal­ten wer­den darf. 2. Es bleibt dahin­ge­stellt, ob Arti­kel 33 Abs. 4 GG restrik­tiv aus­zu­le­gen ist. Die Lei­tung des Ord­nungs­am­tes fäll…auch dann unter den Funk­ti­ons­vor­be­halt. Dies ergibt sich dar­aus, dass die Auf­ga­ben eines Ord­nungs­am­tes zum klas­si­schen Bereich der grund­rechts­re­le­van­ten Ein­griffs­ver­wal­tung gehö­ren und inso­fern zumin­dest die Lei­tung ein hohes Maß an Kon­ti­nui­tät, Loya­li­tät und Zuver­läs­sig­keit ins­be­son­de­re auch in Kri­sen­zei­ten erfor­dert.

Infor­ma­tio­nen:

  • Akten­zei­chen: 33 Ga 2676/09
  • Gericht/Herausgeber: ArbG Ber­lin 33. Kam­mer
 
 
 
 

Funk­ti­ons­vor­be­halt, Kon­kur­ren­ten­kla­ge, Lei­tung des Ord­nungs­am­tes

 

1. Bei der Lei­tung des Ord­nungs­am­tes han­delt es sich um ein öffent­li­ches Amt, des­sen Beset­zung nach Arti­kel 33 Abs. 4 GG aus­schließ­lich Beam­tin­nen und Beam­ten vor­be­hal­ten wer­den darf. 2. Es bleibt dahin­ge­stellt, ob Arti­kel 33 Abs. 4 GG restrik­tiv aus­zu­le­gen ist. Die Lei­tung des Ord­nungs­am­tes fäll…auch dann unter den Funk­ti­ons­vor­be­halt. Dies ergibt sich dar­aus, dass die Auf­ga­ben eines Ord­nungs­am­tes zum klas­si­schen Bereich der grund­rechts­re­le­van­ten Ein­griffs­ver­wal­tung gehö­ren und inso­fern zumin­dest die Lei­tung ein hohes Maß an Kon­ti­nui­tät, Loya­li­tät und Zuver­läs­sig­keit ins­be­son­de­re auch in Kri­sen­zei­ten erfor­dert.

Infor­ma­tio­nen:

  • Akten­zei­chen: 33 Ga 2676/09
  • Gericht/Herausgeber: ArbG Ber­lin 33. Kam­mer
 
 
 
 

Funk­ti­ons­vor­be­halt, Kon­kur­ren­ten­kla­ge, Lei­tung des Ord­nungs­am­tes

 

1. Bei der Lei­tung des Ord­nungs­am­tes han­delt es sich um ein öffent­li­ches Amt, des­sen Beset­zung nach Arti­kel 33 Abs. 4 GG aus­schließ­lich Beam­tin­nen und Beam­ten vor­be­hal­ten wer­den darf. 2. Es bleibt dahin­ge­stellt, ob Arti­kel 33 Abs. 4 GG restrik­tiv aus­zu­le­gen ist. Die Lei­tung des Ord­nungs­am­tes fäll…auch dann unter den Funk­ti­ons­vor­be­halt. Dies ergibt sich dar­aus, dass die Auf­ga­ben eines Ord­nungs­am­tes zum klas­si­schen Bereich der grund­rechts­re­le­van­ten Ein­griffs­ver­wal­tung gehö­ren und inso­fern zumin­dest die Lei­tung ein hohes Maß an Kon­ti­nui­tät, Loya­li­tät und Zuver­läs­sig­keit ins­be­son­de­re auch in Kri­sen­zei­ten erfor­dert.

Infor­ma­tio­nen:

  • Akten­zei­chen: 33 Ga 2676/09
  • Gericht/Herausgeber: ArbG Ber­lin 33. Kam­mer