(Stutt­gart) Ver­si­chert ein gering­fü­gig Beschäf­tig­ter sei­nem Arbeit­ge­ber, dass er kei­nen wei­te­ren „Mini­jobs” nach­geht und stellt sich dies als falsch her­aus, muss der Arbeit­ge­ber gleich­wohl nach­träg­lich Bei­trä­ge zur Kran­ken-, Ren­ten-, Arbeits­lo­sen- und Pfle­ge­ver­si­che­rung zah­len, soweit die Ver­jäh­rungs­frist noch nicht abge­lau­fen ist.

Dar­auf ver­weist der Kie­ler Fach­an­walt für Arbeits­recht Jens Klar­mann, Vize­prä­si­dent des VdAA — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart, noch ein­mal wegen weit ver­brei­te­ter Unkennt­nis unter Hin­weis auf ein Urteil des Hes­si­schen Lan­des­so­zi­al­ge­richts in Darm­stadt vom 21.08.2006 — AZ.: L 1 KR 366/02 -.

Im kon­kre­ten Fall klag­te die Geschäfts­füh­re­rin eines Rei­ni­gungs­un­ter­neh­mens in der Nähe von Wies­ba­den dage­gen, für einen Arbeit­neh­mer nach­träg­lich Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge zah­len zu müs­sen, der ohne ihr Wis­sen meh­re­ren „Mini­jobs” nach­ge­gan­gen war. Sie unter­lag jedoch in bei­den Instan­zen, betont Klar­mann.

Zwar kon­zi­dier­ten die Darm­städ­ter Rich­ter, dass sie ohne eige­nes Ver­schul­den finan­zi­ell belas­tet wer­de, dies ände­re jedoch an ihrer gesetz­li­chen Bei­trags­pflicht nichts.

Wer­den meh­re­re gering­fü­gi­ge Beschäf­ti­gun­gen aus­ge­übt, so wer­den sie zusam­men­ge­rech­net und unter­lie­gen ab einem bestimm­ten monat­li­chen Ein­kom­men der Sozi­al­ver­si­che­rungs­pflicht. Der Arbeit­ge­ber sei gegen die Beitrags(nach)zahlung weder durch

  • Unkennt­nis über wei­te­re „Mini­jobs” sei­nes Arbeit­neh­mers
  • noch dadurch, dass er sei­ner Mel­de­pflicht ord­nungs­ge­mäß nach­ge­kom­men ist,
  • noch durch die Tat­sa­che, dass der Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­ger von der Mehr­fach­be­schäf­ti­gung des Arbeit­neh­mers hät­te wis­sen müs­sen,

geschützt. Denn die Ver­si­che­rungs­pflicht tre­te kraft Geset­zes ein.

Ver­mei­den las­se sich eine Bei­trags­nach­for­de­rung nur dann, wenn der Arbeit­ge­ber regel­mä­ßig beim zustän­di­gen Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­ger bean­tra­ge, über die Ver­si­che­rungs­pflicht zu ent­schei­den. Wer­de sie dann ver­neint, kön­ne sich der Arbeit­ge­ber bei spä­te­ren Nach­for­de­run­gen dar­auf beru­fen.

Gegen die­sen Beschluss vom 21.8.2006 war die Revi­si­on nicht zuge­las­sen

Klar­mann emp­fahl noch­mals drin­gend allen Arbeit­ge­bern, die­sen Hin­weis  zu beach­ten und in Zwei­fels­fäl­len recht­li­chen Rat ein­zu­ho­len, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. — www.vdaa.de — ver­wies.   

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