Kein Arbeits­we­ge­un­fall bei Unter­bre­chung des Arbeits­wegs für eine nicht nur ganz kurz­fris­ti­ge pri­va­te Unter­hal­tung­Ten­or­Die Kla­ge wird abgewiesen.Kosten sind nicht zu erstatten.Tatbestand 1 Der Klä­ger macht die Aner­ken­nung eines am…

(vdaa)  Kein Arbeits­we­ge­un­fall bei Unter­bre­chung des Arbeits­wegs für eine nicht nur ganz kurz­fris­ti­ge pri­va­te Unter­hal­tung

Tenor

Die Kla­ge wird abge­wie­sen.

Kos­ten sind nicht zu erstat­ten.

Tat­be­stand

1

Der Klä­ger macht die Aner­ken­nung eines am 21. August 2008 erlit­te­nen Unfall­ge­sche­hens als Arbeits­un­fall gel­tend.
2

Der am … gebo­re­ne Klä­ger wur­de am 21. August 2008 gegen 12.00 Uhr mit­tags auf­grund eines Feh­lers beim Rück­wärts­fah­ren durch einen Lkw zwi­schen Lkw und einem Fir­men­ge­bäu­de ein­ge­quetscht. Der Klä­ger stand zu die­sem Zeit­punkt ange­lehnt an das Gebäu­de der Fir­ma … auf dem an die F-Stra­ße in Ras­tatt angren­zen­den Fir­men­ge­län­de. Dabei zog er sich ein Polyt­rau­ma mit Tho­r­axt­rau­ma, beid­sei­ti­ger Rip­pen­se­ri­en­frak­tur und Becken­kamm­frak­tur links zu. Er muss­te sofort inten­siv-medi­zi­nisch behan­delt wer­den.
3

Am 1. Sep­tem­ber 2008 zeig­te die DAK als die Kran­ken­ver­si­che­rung des Klä­gers den Unfall als Arbeits­un­fall bei der Beklag­ten an. Zum Unfall­her­gang hieß es in der Unfall­an­zei­ge, der Klä­ger sei auf dem Weg von der Fir­ma P. zur Zeit­ar­beits­fir­ma R., sei­nem Arbeit­ge­ber, von einem Lkw erfasst wor­den.
4

In einem Ver­merk des Mit­ar­bei­ters S. der Beklag­ten vom 5. Sep­tem­ber 2008 hieß es, der Ein­satz des Klä­gers bei der Fir­ma P. als Leih­ar­bei­ter sei am 21. August 2008 been­det gewe­sen. Der Klä­ger habe bei sei­ner Arbeit­ge­be­rin der Fir­ma R. des­halb vor­bei­kom­men wol­len, um sich nach einem neu­en Ein­satz zu erkun­di­gen. Nach Aus­sa­ge der Schwes­ter des Klä­gers habe ihr Bru­der dabei die Fir­ma M. auf­ge­sucht. Er sei dort frü­her schon als Arbeit­neh­mer ein­ge­setzt gewe­sen und habe dort wohl auch ehe­ma­li­ge Kol­le­gen. Er habe jeman­den besu­chen oder ein­kau­fen wol­len.
5

Wei­ter hieß es im Ver­merk des Mit­ar­bei­ters S. der Beklag­ten vom 5. Sep­tem­ber 2008: Die Fir­ma R. habe als Arbeit­ge­be­rin des Klä­gers kei­ne Unfall­an­zei­ge erstat­tet, da der Unfall nicht im Zusam­men­hang mit sei­ner Tätig­keit als Arbeit­neh­mer pas­siert sei. Die Fir­ma M. lie­ge zwar räum­lich in ihrer Nähe, einen Zusam­men­hang mit der Tätig­keit des Klä­gers bei der Fir­ma M. und sei­ner Beschäf­ti­gung wer­de aber nicht gese­hen. Die Fir­ma R. habe auch erst aus der Zei­tung von dem Unfall erfah­ren.
6

Im Fol­gen­den zog die Beklag­te die Ermitt­lungs­ak­te der Staats­an­walt­schaft Baden-Baden (Az.: 200 Js 11948/08) bei. In der dar­in ent­hal­te­nen Zeu­gen­ver­neh­mung des Zeu­gen P. vom 25. August 2008 äußer­te sich der Zeu­ge zum Vor­gang am 21. August 2008 wie folgt:
7

Der Klä­ger sei schon zu ihm her­ge­lau­fen, als er das klei­ne Roll­tor des Müll­rau­mes der Fir­ma M. geöff­net habe, nach­dem der Lkw mit den Män­nern ein­ge­trof­fen sei. Der Klä­ger sei ein alter Kum­pel von ihm, wes­halb sie dann auch gleich anfin­gen, sich zu unter­hal­ten. Der Klä­ger habe direkt neben dem gro­ßen Roll­tor an der Wand gestan­den. Er habe sich mit sei­ner rech­ten Schul­ter an die Wand, qua­si im rech­ten Win­kel zur Stra­ße ange­lehnt. Der Lkw-Fah­rer, der zuvor aus­ge­stie­gen gewe­sen sei, habe sich dann wie­der zu sei­nem Fahr­zeug bege­ben, sei in die­ses ein­ge­stie­gen, habe den Motor ange­las­sen und dann nach einem kur­zen Stück­chen des Vor­fah­rens zurück­ge­setzt. Dabei habe er sich wei­ter mit dem Klä­ger unter­hal­ten, obgleich sie den Lkw rück­wärts hät­ten fah­ren sehen. Er sei aller­dings davon aus­ge­gan­gen, dass der Lkw ent­spre­chend recht­zei­tig anhal­ten wür­de. Des­halb habe er den Lkw auch nicht als Bedro­hung wahr­ge­nom­men. Beim Rück­wärts­fah­ren habe er weder die Rück­fahr­schein­wer­fer noch ein akus­ti­sches Rück­fahr­si­gnal des Lkws wahr­ge­nom­men. Nur die Blink­lich­ter der Warn­blink­an­la­ge hät­ten geblinkt. Der Lkw sei dann immer näher gekom­men. Sie hät­ten aber bei­de nicht reagiert, irgend­wie sei das so eine all­täg­li­che Situa­ti­on gewe­sen. Sie hät­ten ja nicht wis­sen kön­nen, dass der Lkw gar nicht anhält. Hät­te er ein Rück­fahr­warn­si­gnal gehabt, hät­ten sie bestimmt reagiert. Aber ein sol­ches Signal habe es nicht gege­ben. Auf ein­mal sei es zu spät gewe­sen. Er habe dann nur noch gese­hen, wie der Klä­ger auf ein­mal zwi­schen Lkw und Haus­wand ein­ge­klemmt gewe­sen sei und sei­ne lin­ke Hand zum Abstüt­zen gegen den Lkw gedrückt habe.
8

Mit Bescheid vom 6. Novem­ber 2008 ent­schied die Beklag­te, ein Anspruch auf Leis­tun­gen aus der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung bestehe nicht, weil kein Arbeits­un­fall vor­lie­ge. Nach Hin­zu­zie­hung der staats­an­walt­schaft­li­chen Ermitt­lungs­ak­te sei klar, dass der Klä­ger sich von sei­nem direk­ten Weg zum Arbeit­ge­ber ent­fernt habe, um aus eigen­wirt­schaft­li­chen Grün­den die Lade­zo­ne der Fir­ma M. auf­zu­su­chen. Dort habe er pri­va­te Kon­tak­te gepflegt. Ein Zusam­men­hang mit sei­ner beruf­li­chen Tätig­keit bestehe daher nicht mehr, weil die fina­le Hand­lungs­ten­denz nicht mehr auf das Zurück­le­gen des Weges zum Arbeit­ge­ber gerich­tet gewe­sen sei, son­dern auf die Erle­di­gung pri­va­ter eigen­wirt­schaft­li­cher Din­ge. Ein Ver­si­che­rungs­fall im Sin­ne des Geset­zes lie­ge damit nicht vor.
9

Den dage­gen unter dem 11. Novem­ber 2008 erho­be­nen Wider­spruch begrün­de­te der Klä­ger unter Hin­weis dar­auf, es han­de­le sich bei dem Unfall­ge­sche­hen sehr wohl um einen ver­si­cher­ten Arbeits­we­ge­un­fall. Der Klä­ger habe sich auf kür­zes­ter Stre­cke von sei­ner Woh­nung zum Arbeit­ge­ber bege­ben. Bei die­ser Gele­gen­heit habe er sich ohne Umwe­ge zu sei­nem Arbeit­ge­ber bege­ben. Die Fir­ma … lie­ge direkt auf dem Weg zum Arbeit­ge­ber.
10

Mit Wider­spruchs­be­scheid vom 16. April 2009 wies die Beklag­te den Wider­spruch des Klä­gers gegen den Bescheid vom 6. Novem­ber 2008 als unbe­grün­det zurück. Zur Begrün­dung hieß es, Wege von und zur Arbeits­stät­te stän­den grund­sätz­lich unter dem Ver­si­che­rungs­schutz der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung. Ver­si­che­rungs­schutz besteht jedoch nur dann, wenn die Zurück­le­gung des Weges in einem inne­ren ursäch­li­chen Zusam­men­hang mit der ver­si­cher­ten Tätig­keit ste­he. Hier­aus fol­ge, dass ledig­lich die Fort­be­we­gung zum Ziel unter Ver­si­che­rungs­schutz ste­hen könn­te, weil nur die Zurück­le­gung des direk­ten Weges von und zur Arbeits­stät­te mit der ver­si­cher­ten Tätig­keit in einem inne­ren ursäch­li­chen Zusam­men­hang stün­den. Wer­de die­ser Arbeits­weg jedoch aus pri­va­ten und damit eigen­wirt­schaft­li­chen Grün­den unter­bro­chen oder wei­che man von dem direk­ten Weg ab, so bestehe für die­se Unter­bre­chung und Abwei­chung vom direk­ten Weg kein Ver­si­che­rungs­schutz mehr. Zum Unfall­zeit­punkt sei der Klä­ger auf dem Wege von sei­nem Ein­satz­ort bei der Fir­ma P. in der L-Stra­ße zu sei­nem Arbeit­ge­ber der Fir­ma R. in der K-Stra­ße gegan­gen. Von die­sem Weg sei er in die F-Stra­ße abge­wi­chen, um dort bei der Fir­ma … einen frü­he­ren Kol­le­gen zu besu­chen. Als er an der Lade­ram­pe der Fir­ma … gestan­den und sich unter­hal­ten habe, sei er von einem rück­wärts­fah­ren­den Lkw schwer ver­letzt wor­den. Die Unter­hal­tung mit sei­nem Bekann­ten zum Unfall­zeit­punkt habe nicht mehr in einem inne­ren ursäch­li­chen Zusam­men­hang mit sei­ner ver­si­cher­ten Tätig­keit gestan­den. Wäh­rend die­ser Unter­hal­tung habe er sich nach­weis­lich nicht mehr auf einem ver­si­cher­ten Weg befun­den. Daher sei­en Leis­tun­gen der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung nicht mög­lich. Der Wider­spruchs­be­scheid wur­de den Bevoll­mäch­tig­ten des Klä­gers am 20. April 2009 zuge­stellt.
11

Am 20. Mai 2009 hat der Klä­ger Kla­ge zum Sozi­al­ge­richt Karls­ru­he erhe­ben las­sen.
12

Der Klä­ger ist wei­ter der Auf­fas­sung, der Unfall habe sich wäh­rend eines in der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung ver­si­cher­ten Arbeits­we­ges ereig­net. Er habe sich auf dem Weg zur Fir­ma R., sei­ner Arbeit­ge­be­rin, befun­den. Dort sei er beschäf­tigt gewe­sen. Bei die­ser Gele­gen­heit sei er unmit­tel­bar auf dem Arbeits­weg bei der Fir­ma … vor­bei­ge­kom­men, wo sich der Unfall ereig­net habe. Er habe dem­ge­mäß kei­nen Umweg genom­men, der nicht ver­si­chert gewe­sen wäre. Er sei nicht etwa zur Fir­ma … abge­bo­gen, um einen frü­he­ren Arbeits­kol­le­gen zu tref­fen. Die­sen habe er bei der Gele­gen­heit viel­mehr zufäl­lig getrof­fen. Eine Unter­bre­chung des Weges lie­ge damit nicht vor. Ent­spre­chend sei­en die Beschei­de der Beklag­ten auf­zu­he­ben und ihm Leis­tun­gen aus der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung zu gewäh­ren.
13

Der Klä­ger bean­tragt,

den Bescheid der Beklag­ten vom 6. Novem­ber 2008 in der Gestalt des Wider­spruchs­be­scheids vom 16. April 2009 auf­zu­he­ben und die Beklag­te zu ver­ur­tei­len, das Unfall­er­eig­nis vom 21. August 2008 (Wege­un­fall) als Arbeits­un­fall anzu­er­ken­nen und dar­aus Leis­tun­gen in gesetz­li­cher Höhe zu erbrin­gen.
15

Die Beklag­te bean­tragt,

die Kla­ge abzu­wei­sen.
17

Die Beklag­te ver­tritt die Auf­fas­sung, es kön­ne dahin­ge­stellt blei­ben, ob der vom Klä­ger gewähl­te Weg der kür­zes­te oder ver­kehrs­güns­tigs­te in Rich­tung zu sei­ner Arbeit­ge­be­rin gewe­sen sei. Denn der Klä­ger habe sich mit dem Auf­su­chen des Fir­men­ge­län­des der Fir­ma … aus dem öffent­li­chen Ver­kehrs­be­reich der F-Stra­ße ent­fernt, um sich dort mit einem Bekann­ten pri­vat zu unter­hal­ten. Dem­entspre­chend habe er sei­nen Arbeits­weg zu eigen­wirt­schaft­li­chen Zwe­cken unter­bro­chen. Mit der Unter­bre­chung ende der Ver­si­che­rungs­schutz und begin­ne erst wie­der mit dem Wie­der­errei­chen des öffent­li­chen Ver­kehrs­raums und der Wie­der­auf­nah­me der Fort­be­we­gung in Rich­tung des ursprüng­li­chen Zie­les. Dazu sei es aber nicht mehr gekom­men. Uner­heb­lich sei dabei, ob der Besuch des Bekann­ten vor­her geplant oder spon­tan gewe­sen sei, abge­se­hen davon, dass nach dem Tele­fo­nat mit der Schwes­ter des Klä­gers (Ver­merk vom 5. Sep­tem­ber 2008) eher von einem beab­sich­tig­ten Besuch aus­zu­ge­hen sei.
18

Die Betei­lig­ten sind vom Gericht zur beab­sich­tig­ten Ent­schei­dung des Rechts­streits durch Gerichts­be­scheid unter dem 17. Sep­tem­ber 2009 schrift­lich ange­hört wor­den. Bei­de Betei­lig­ten haben sich mit einer Ent­schei­dung des Rechts­streits durch Gerichts­be­scheid ein­ver­stan­den erklärt.
19

Wegen der wei­te­ren Ein­zel­hei­ten des Sach­ver­halts und des Vor­brin­gens der Betei­lig­ten wird auf den Inhalt der bei­ge­zo­ge­nen und dem Gericht vor­lie­gen­den Behör­den­ak­te sowie den Inhalt der Pro­zess­ak­te (S 4 U 2233/09) Bezug genom­men.

Ent­schei­dungs­grün­de

20

Das Gericht hat den Rechts­streit nach vor­he­ri­gen Anhö­rung der Betei­lig­ten gemäß § 105 Sozi­al­ge­richts­ge­setz — SGG — durch Gerichts­be­scheid ent­schei­den kön­nen, weil die Sache, obgleich für den Klä­ger ein schwer­wie­gen­des Unfall­er­eig­nis mit gra­vie­rends­ten Fol­gen vor­liegt, in der Sache kei­ne beson­de­ren Schwie­rig­kei­ten tat­säch­li­cher oder recht­li­cher Art des Geset­zes auf­weist und der Sach­ver­halt geklärt ist.
21

Die zuläs­si­ge Kla­ge hat in der Sache kei­nen Erfolg.
22

Der Bescheid der Beklag­ten vom 6. Novem­ber 2008 in der Gestalt des Wider­spruchs­be­schei­des vom 16. April 2009 ist recht­mä­ßig und ver­letzt den Klä­ger nicht in sei­nen Rech­ten. Der Beklag­te hat es zu Recht abge­lehnt, das tra­gi­sche Unfall­er­eig­nis vom 21. August 2008 als Arbeits­we­ge­un­fall anzu­er­ken­nen.
23

Gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 SGB VII sind Arbeits­un­fäl­le Unfäl­le von Ver­si­cher­ten infol­ge einer den Ver­si­che­rungs­schutz u. a. nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII (Beschäf­tig­te) begrün­den­den Tätig­keit. Die Vor­schrift des § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII erstreckt die­sen Schutz auch auf das Zurück­le­gen des mit der ver­si­cher­ten Tätig­keit zusam­men­hän­gen­den unmit­tel­ba­ren Weges nach und von dem Ort der Tätig­keit. Da die­se Vor­schrif­ten inhalt­lich im Wesent­li­chen mit den frü­he­ren Rege­lun­gen des § 548 Abs. 1 Satz 1 Reichs­ver­si­che­rungs­ord­nung (RVO) und des § 550 Abs. 1 RVO über­ein­stim­men, kön­nen zu ihrer Aus­le­gung die von der Recht­spre­chung ent­wi­ckel­ten Grund­sät­ze zu den genann­ten Rege­lun­gen der RVO grund­sätz­lich her­an­ge­zo­gen wer­den. Danach ist Vor­aus­set­zung für die Aner­ken­nung eines Arbeits­un­falls, dass das Ver­hal­ten, bei dem sich der Unfall ereig­net hat, in einem inne­ren (sach­li­chen) Zusam­men­hang mit der Betriebs­tä­tig­keit steht, der es recht­fer­tigt, das betref­fen­de Ver­hal­ten der ver­si­cher­ten Tätig­keit zuzu­rech­nen. Der inne­re Zusam­men­hang ist gege­ben, wenn die Zurück­le­gung des Weges die Auf­nah­me der ver­si­cher­ten Tätig­keit oder nach Been­di­gung die­ser Tätig­keit dem Errei­chen der Woh­nung oder eines drit­ten Ortes dient. Bei der Fest­stel­lung des inne­ren Zusam­men­hangs zwi­schen dem zum Unfall füh­ren­den Ver­hal­ten und der Betriebs­tä­tig­keit geht es um die Ermitt­lung der Gren­ze bis zu wel­cher der Ver­si­che­rungs­schutz in der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung reicht. Es ist daher wer­tend zu ent­schei­den, ob das Han­deln des Ver­si­cher­ten der ver­si­cher­ten betriebs­üb­li­chen Tätig­keit oder wie hier — zum Weg zur oder von der Arbeits­stät­te — gehört (vgl. BSGE 58, 76, 77). Maß­geb­lich ist dabei die Hand­lungs­ten­denz des Ver­si­cher­ten sowie sie ins­be­son­de­re durch objek­ti­ve Umstän­de des Ein­zel­falls bestä­tigt wird (vgl. BSG SozR 3–2200 § 550 Nr. 4 und Nr. 16, jeweils m. w. N.). Fehlt es an einem inne­ren Zusam­men­hang in die­sem Sin­ne, schei­det der Ver­si­che­rungs­schutz selbst dann aus, wenn sich der Unfall auf der­sel­ben Stre­cke ereig­net, die der Ver­si­cher­te auf dem Wege nach oder von dem Ort der Tätig­keit gewöhn­lich benutzt (vgl. BSG SozR 3–2200 § 550 Nr. 4 und 16 jeweils m. w. N.).
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Ande­rer­seits ist der Ver­si­cher­te nicht aus­schließ­lich auf dem ent­fer­nungs­mä­ßig kür­zes­ten Wege von und zu der Arbeits­stät­te geschützt. Ganz klei­ne, pri­va­ten Zwe­cken die­nen­de Umwe­ge, die nur zu einer unbe­deu­ten­den Ver­län­ge­rung des Weges füh­ren, sind für den Ver­si­che­rungs­schutz unschäd­lich (BSGE 4, 219, 222; BSG SozR Nrn. 33, 42 und 61 zu § 543 RVO a. F.). Vor­aus­set­zung hier­für ist aller­dings, dass die pri­va­te Besor­gung im Bereich der Stra­ße selbst, mit­hin “so im Vor­bei­ge­hen” erle­digt wird (vgl. BSG, Urteil vom 24. Juni 2003, B 2 U 40/02 R = HVBG-Info 2003, 2446 ff). Die Unter­bre­chung des Weges führt also nur dann aus­nahms­wei­se nicht zu einer Unter­bre­chung des Ver­si­che­rungs­schut­zes, wenn sie nur ganz gering­fü­gig ist, d. h., wenn die pri­va­te Ver­rich­tung sich “ganz neben­her” erle­di­gen lässt (vgl. Schmitt, SGB VII, Kom­men­tar, 4. Auf­la­ge 2009, § 8 Randnr. 223 m. w. N. der Recht­spre­chung). Als ganz gering­fü­gig ange­se­hen hat das Bun­des­so­zi­al­ge­richt bei­spiels­wei­se das Ein­wer­fen eines Brie­fes in einen Brief­kas­ten auf der ande­ren Stra­ßen­sei­te (vgl. BSG, SozR § 543 RVO Nr. 28), das Abstel­len eines Kraft­wa­gens in einer am Weg gele­ge­nen Gara­ge, um dann den wei­te­ren Weg mit einem öffent­li­chen Ver­kehrs­mit­tel zurück­zu­le­gen (vgl. BSGE 31, 143), eine Hil­fe­leis­tung für einen Drit­ten durch das Öff­nen einer Stra­ßen­bahn­tür (vgl. BSG. Breith. 1977, 224) und das Besor­gen von Ziga­ret­ten aus einem Auto­ma­ten am Weg (vgl. BSG, SozR § 548 RVO Nr. 31). Als nicht mehr gering­fü­gig anzu­se­hen hat das Bun­des­so­zi­al­ge­richt hin­ge­gen z. B. eine pri­va­te Unter­hal­tung von etwa 10 Minu­ten (vgl. BSG, BG 1965, 196, 197).
25

An die­sem Prü­fungs­maß­stab ori­en­tiert, hat der Klä­ger am Unfall­tag, dem 21. August 2008 sei­nen Arbeits­weg zu sei­ner Arbeit­ge­be­rin, der Fir­ma R., mit­tags gegen 12.00 Uhr nicht nur gering­fü­gig unter­bro­chen, indem er sich vom öffent­li­chen Ver­kehrs­raum der F-Stra­ße weg auf das Betriebs­ge­län­de der Fir­ma … bege­ben hat, um sich dort mit sei­nem Kum­pel P. zu unter­hal­ten. Die­ser Sach­ver­halt steht für das Gericht auf­grund des im Tat­be­stand näher beschrie­be­nen Ver­merks des Beklag­ten vom 5. Sep­tem­ber 2008 sowie und vor allem auf­grund der Zeu­gen­aus­sa­ge des P. auf dem Poli­zei­re­vier R. vom 25. August 2008 fest. In sei­ner Zeu­gen­aus­sa­ge hat P. umfang­reich und glaub­haft beschrie­ben, dass der Klä­ger, sein Kum­pel, am Unfall­tag von der F-Stra­ße kom­mend und zu ihm auf das Gelän­de der Fir­ma … gelau­fen ist und sich dann auch gleich ange­fan­gen hat, mit ihm zu unter­hal­ten. Dass die Unter­hal­tung des Klä­gers mit dem Zeu­gen P. nicht nur “vor­über­ge­hend” und damit ganz kurz erfolgt ist, ergibt sich für das Gericht aus den wei­te­ren Anga­ben des Zeu­gen P. gegen­über der Poli­zei. P. berich­tet näm­lich in der Sache nach über eine län­ge­re Unter­hal­tung, die sich zumin­dest über einen Zeit­raum von meh­re­ren Minu­ten erstreckt haben muss, berück­sich­tigt man den von P. und den ande­ren Zeu­gen geschil­der­ten Unfall­her­gang. Danach haben näm­lich der Zeu­ge P. und der Klä­ger bereits vor dem gro­ßen Roll­tor des Gebäu­des der Fir­ma …auf Fir­men­ge­län­de gestan­den, als der Lkw-Fah­rer aus sei­nem Fahr­zeug aus­ge­stie­gen war und um die Öff­nung des Roll­to­res gebe­ten hat­te. Anschlie­ßend sei der Lkw-Fah­rer in sein Fahr­zeug zurück­ge­kehrt, hat dies zunächst gestar­tet, dann kurz vor­wärts rol­len las­sen, um anschlie­ßend lang­sam zurück­zu­sto­ßen. Das lang­sa­me Zurück­fah­ren haben der Zeu­ge P. und der Klä­ger zunächst noch völ­lig arg­los beob­ach­tet, ohne ihre Posi­ti­on zu ver­än­dern. Sie haben dar­auf ver­traut, dass der Lkw recht­zei­tig hält, weil weder die Rück­fahr­schein­wer­fer noch ein akus­ti­sches Rück­fahr­si­gnal wahr­zu­neh­men gewe­sen ist. Dar­aus folgt für das erken­nen­de Gericht, dass sich die Unter­hal­tung über einen Zeit­raum von meh­re­ren Minu­ten fort­ge­setzt haben muss. Damit hat der Klä­ger sei­nen Arbeits­weg aber mehr als nur ganz gering­fü­gig unter­bro­chen. Für die Unter­bre­chungs­zeit, in der sich der Unfall ereig­net hat, aber besteht kein unfall­ver­si­che­rungs­recht­li­cher Ver­si­che­rungs­schutz. Dies gilt erst recht vor dem Hin­ter­grund, dass sich der Klä­ger mit dem Auf­su­chen des Gelän­des der Fir­ma …aus dem ver­si­cher­ten öffent­li­chen Ver­kehrs­raum weg hin auf ein pri­va­tes, mit sei­ner Berufs­tä­tig­keit in kei­nem Zusam­men­hang ste­hen­des Gelän­de bege­ben hat (vgl. BSG, SGB 2004, 490).
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Im Übri­gen wird auf die zutref­fen­den Aus­füh­run­gen des Wider­spruchs­be­scheids vom 16. April 2009 Bezug genom­men (§ 136 Abs. 3 SGG).
27

Die Kos­ten­ent­schei­dung zu Las­ten des Klä­gers folgt aus § 193 Sozi­al­ge­richts­ge­setz (SGG).

Infor­ma­tio­nen:

  • Ver­öf­fent­licht: 25.02.2010