1) Der Wunsch des Arbeit­ge­bers, eine unter­neh­mens­ein­heit­li­che Beklei­dungs­ord­nung zur Schaf­fung einer ein­heit­li­chen Außen­dar­stel­lung ein­zu­füh­ren, bedarf “aus der Natur der Sache” einer betriebs­über­grei­fen­den Rege­lung, für die nach §§ 87 Abs. 1 Nr. 1; 50 Abs. 1 Satz 1 BetrVG der Gesamt­be­triebs­rat rege­lungs­zu­stän­dig ist.

2) Für Ange­le­gen­hei­ten des Raum­kli­ma­ge­sund­heits­schut­zes in Aus­fül­lung von § 3a Abs. 1 ArbStät­tenV iVm. ASR A3.5 besteht ein Mit­be­stim­mungs­recht des Betriebs­ra­tes gem. § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG auch ohne Vor­lie­gen einer kon­kre­ten Gefahr oder Gefähr­dungs­la­ge.

3) Wel­ches betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­che Organ für eine mit­zu­be­stim­men­de Ange­le­gen­heit rege­lungs­zu­stän­dig ist, ist für jeden Mit­be­stim­mungs­tat­be­stand geson­dert zu prü­fen. Nur inner­halb eines Mit­be­stim­mungs­tat­be­stan­des gilt der sog. Grund­satz der Zustän­dig­keits­tren­nung, der besagt, dass nur ein Organ aus­schließ­lich rege­lungs­zu­stän­dig sein kann. Eine erwei­tern­de Anwen­dung die­ses Grund­sat­zes auf Ange­le­gen­hei­ten, die par­ti­ell unter meh­re­re Mit­be­stim­mungs­tat­be­stän­de fal­len, ist nicht ange­zeigt. Der Betriebs­rat darf des­halb im Rah­men des Gesund­heits­schut­zes auch per­so­nen­be­zo­ge­ne Maß­nah­men der Locke­rung von Beklei­dungs­re­geln tref­fen, die vom Gesamt­be­triebs­rat durch Gesamt­be­triebs­ver­ein­ba­rung gere­gelt wur­den, solan­ge nicht der Kern­be­reich des Mit­be­stim­mungs­rechts des Gesamt­be­triebs­rats beein­träch­tigt wird.

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