(Stutt­gart) In einer soeben ver­öf­fent­lich­ten Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts (BAG) vom 14.01.2009 hat das Gericht ent­schie­den, dass Über­le­ben­de einer ein­ge­tra­ge­nen Lebens­part­ner­schaft aus Grün­den der Gleich­be­hand­lung einen Anspruch auf Hin­ter­blie­be­nen­ren­te haben kön­nen, wenn für Ehe­gat­ten im Rah­men der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung eine dahin­ge­hen­de Zusa­ge besteht. (BAG AZ.: 3 AZR 20/07).

In dem aus­geur­teil­ten Fall, so der Stutt­gar­ter Fach­an­walt für Arbeits­recht Micha­el Henn, Prä­si­dent des VdAA — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart,  hat­te der über­le­ben­de ein­ge­tra­ge­ne Lebens­part­ner eines ehe­ma­li­gen Arbeit­neh­mers die­se Ansprü­che bei einer bestehen­den Ver­sor­gungs­ord­nung ein­ge­klagt,  in der eine Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung zuguns­ten von Ehe­part­nern, nicht jedoch ein­ge­tra­ge­nen Lebens­part­nern zuge­sagt war. Zur Begrün­dung habe das BAG zunächst auf das Urteil des Gerichts­ho­fes der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten vom 1. April 2008 (- C-267/06 — Maru­ko) ver­wie­sen, wonach über­le­ben­de Part­ner einer ein­ge­tra­ge­nen Lebens­part­ner­schaft bei der im Rah­men einer betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung gewähr­ten Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung über­le­ben­den Ehe­gat­ten gleich­zu­stel­len sind, wenn die Lebens­part­ner­schaft nach natio­na­lem Recht Per­so­nen glei­chen Geschlechts in eine Situa­ti­on ver­set­ze, die in Bezug auf die Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung mit der Situa­ti­on von Ehe­gat­ten ver­gleich­bar sei, so Henn.

Mit dem „Gesetz zur Über­ar­bei­tung des Lebens­part­ner­schafts­rechts” ab 1. Janu­ar 2005 habe der Gesetz­ge­ber für ein­ge­tra­ge­ne Lebens­part­ner den Ver­sor­gungs­aus­gleich ein­ge­führt und in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung die ein­ge­tra­ge­ne Lebens­part­ner­schaft der Ehe gleich­ge­stellt. Damit sei recht­lich eine ver­gleich­ba­re Situa­ti­on auch hin­sicht­lich der im Arbeits­ver­hält­nis zuge­sag­ten Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung geschaf­fen, so das Gericht.  Auch tat­säch­li­che Unter­schie­de, die im Hin­blick dar­auf, dass es sich bei der zuge­sag­ten Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung um Arbeits­ent­gelt des Ver­sor­gungs­be­rech­tig­ten han­de­le, die Annah­me einer nicht ver­gleich­ba­ren Situa­ti­on recht­fer­ti­gen könn­ten, bestün­den nicht. Hier­aus habe das BAG abge­lei­tet, dass über­le­ben­de ein­ge­tra­ge­ne Lebens­part­ner in glei­chem Maße wie über­le­ben­de Ehe­gat­ten Anspruch auf Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung haben, so Henn. Vor­aus­set­zung sei, dass am 1. Janu­ar 2005 noch ein Rechts­ver­hält­nis zwi­schen dem Ver­sor­gungs­be­rech­tig­ten und dem Ver­sor­gungs­schuld­ner bestand. Hier­bei habe das Gericht  offen gelas­sen, ob dazu ein Arbeits­ver­hält­nis erfor­der­lich ist oder ob es aus­reicht, wenn der Arbeit­neh­mer mit Betriebs­ren­ten­an­sprü­chen oder unver­fall­ba­ren Anwart­schaf­ten aus­ge­schie­den ist. Die Ansprü­che sei­en nach Auf­fas­sung des Gerichts seit sei­nem Inkraft­tre­ten im Jah­re 2006 aus dem All­ge­mei­nen Gleich­be­hand­lungs­ge­setz und für die Zwi­schen­zeit aus der im Arbeits­recht all­ge­mein gel­ten­den Pflicht zur Gleich­be­hand­lung von Arbeit­neh­mern gege­ben. Hier­bei habe Senat jedoch nicht über die Fra­ge ent­schie­den, wel­che Ansprü­che gegen­über kirch­li­chen Arbeit­ge­bern bestün­den.

Henn emp­fahl allen Arbeit­ge­bern und Ver­sor­gungs­ein­rich­tun­gen, die­se Recht­spre­chung in Zukunft zu beach­ten, wäh­rend er Arbeit­neh­mer dazu auf­rief, unkla­re oder feh­len­de Ver­sor­gungs­zu­sa­gen durch aus­ge­wie­se­ne Spe­zia­lis­ten für Arbeits­recht und/oder Sozi­al­recht über­prü­fen zu las­sen, die in der Regel an dem Zusatz „Fachanwalt/Fachanwältin für Arbeits­recht oder Sozi­al­recht” zu erken­nen sei­en und ver­wies dabei auch auf den VdAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. — www.vdaa.de    

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