Glei­ches Arbeits­ent­gelt für Leih­ar­beit­neh­mer

 

(Stutt­gart) Leih­ar­beit­neh­mer haben nach den Grund­sät­zen des Arbeit­neh­mer­über­las­sungs­ge­set­zes Anspruch auf das glei­che Ent­gelt wie Arbeit­neh­mer des Ent­lei­her­be­triebs (equal pay). Das gilt auch für Son­der­leis­tun­gen Weih­nachts­geld.

Wird das Weih­nachts­geld an eine Stich­tags­re­ge­lung geknüpft, so ist der Anspruch nur gege­ben, wenn der Leih­ar­beit­neh­mer am Stich­tag in dem betref­fen­den Unter­neh­men ein­ge­setzt war.

Dar­auf ver­weist der Kie­ler Fach­an­walt für Arbeits­recht Jens Klar­mann, Vize­prä­si­dent des VDAA — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart, unter Hin­weis auf die ent­spre­chen­de Mit­tei­lung des Lan­des­ar­beits­ge­richts (LAG) Schles­wig-Hol­stein vom 19.07.2013 zu sei­nem Urteil vom 21.05.2013 (Az.: 2 Sa 398/12).

Der Klä­ger war bei der Beklag­ten als Leih­ar­beit­neh­mer beschäf­tigt. Auf das Arbeits­ver­hält­nis soll­ten die Tarif­ver­trä­ge mit der Christ­li­chen Gewerk­schaft Zeit­ar­beit und PSA (CGZP) Anwen­dung fin­den. Der Klä­ger war als Pro­duk­ti­ons­hel­fer von Febru­ar 2008 bis März 2009 bei der Fir­ma B. als Arbei­ter ein­ge­setzt, aller­dings im Dezem­ber 2008 nur tage­wei­se und nicht am 01.12.2008. Die ver­gleich­ba­ren Stamm­ar­beit­neh­mer der Fir­ma B. erhiel­ten nach einem dort anwend­ba­ren Haus­ta­rif­ver­trag eine höhe­re Ver­gü­tung als der Klä­ger nach dem CGZP-Tarif. Nach­dem das Bun­des­ar­beits­ge­richt fest­ge­stellt hat­te, dass die CGZP nicht tarif­fä­hig ist und damit die mit die­ser Gewerk­schaft geschlos­se­nen Tarif­ver­trä­ge nich­tig sind, hat der Klä­ger vor dem Arbeits­ge­richt Zah­lungs­kla­ge erho­ben und unter dem Gesichts­punkt des equal pay für die Zeit sei­nes Ein­sat­zes bei der Fir­ma B. die Dif­fe­renz zwi­schen dem ihm nach dem CGZP-Tarif gezahl­ten Lohn und dem­je­ni­gen nach dem Haus­ta­rif der Fir­ma B. sowie das antei­li­ge Weih­nachts­geld nach dem dor­ti­gen Haus­ta­rif­ver­trag. Das Arbeits­ge­richt hat­te der Zah­lungs­kla­ge im Wesent­li­chen statt­ge­ge­ben. Auf die Beru­fung der Beklag­ten hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt das ange­foch­te­ne Urteil teil­wei­se abge­än­dert und die Zah­lungs­kla­ge bezo­gen auf das Weih­nachts­geld abge­wie­sen. Im Übri­gen blieb die Beru­fung erfolg­los.

Zur Begrün­dung hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt aus­ge­führt, dass der Klä­ger nach dem Arbeit­neh­mer­über­las­sungs­an­spruch Anspruch auf die­sel­ben Leis­tun­gen habe wie Arbeit­neh­mer des Ent­lei­her­be­triebs, das heißt der Fir­ma B, sofern nicht ein anwend­ba­rer Tarif­ver­trag abwei­chen­de Rege­lun­gen zulas­se. Die CGZP-Tarif­ver­trä­ge sei­en indes­sen nich­tig. Die equal pay Ansprü­che bezö­gen sich grund­sätz­lich auch auf das beim Ent­lei­her gewähr­te Weih­nachts­geld. Indes­sen ste­he dem Klä­ger kein antei­li­ges Weih­nachts­geld nach dem Haus­ta­rif­ver­trag der Fir­ma B. zu. Der Tarif­ver­trag der Fir­ma B. ent­hal­te eine zuläs­si­ge Stich­tags­re­ge­lung, sodass der Anspruch nur bestehe, wenn der Arbeit­neh­mer am 01.12. in einem Arbeits­ver­hält­nis steht. Ein bei der Fir­ma B. ein­ge­setz­ter Leih­ar­beit­neh­mer kön­ne nach dem equal pay Grund­satz mit­hin nur dann Weih­nachts­geld von sei­nem Ver­trags­ar­beit­ge­ber (hier: Beklag­te) bean­spru­chen, wenn er am 01.12. bei der Fir­ma B. tat­säch­lich ein­ge­setzt wur­de.

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat die Revi­si­on bezo­gen auf das Weih­nachts­geld zuge­las­sen. Gegen die­ses Urteil wur­de beim BAG Revi­si­on unter dem Az. 5 AZR 627/13 ein­ge­legt.

Klar­mann emp­fahl, dies beach­ten sowie in Zwei­fels­fäl­len um Rechts­rat nach­zu­su­chen, wobei er u. a. dazu auch auf den VDAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.  

 

Für Rück­fra­gen steht Ihnen zur Ver­fü­gung:

Jens Klar­mann
Fach­an­walt für Arbeits­recht                                      
VDAA – Vize­prä­si­dent                                             
c/o Pas­sau, Nie­mey­er & Kol­le­gen                              .
Walk­er­damm 1                                               
24103 Kiel                                                                 
Tel.: 0431 – 974 300
Fax: 0431 – 974 3099                                                
j.klarmann@pani-c.de
                                              
www.pani-c.de

 
 
 
 

Glei­ches Arbeits­ent­gelt für Leih­ar­beit­neh­mer

 

(Stutt­gart) Leih­ar­beit­neh­mer haben nach den Grund­sät­zen des Arbeit­neh­mer­über­las­sungs­ge­set­zes Anspruch auf das glei­che Ent­gelt wie Arbeit­neh­mer des Ent­lei­her­be­triebs (equal pay). Das gilt auch für Son­der­leis­tun­gen Weih­nachts­geld.

 

Wird das Weih­nachts­geld an eine Stich­tags­re­ge­lung geknüpft, so ist der Anspruch nur gege­ben, wenn der Leih­ar­beit­neh­mer am Stich­tag in dem betref­fen­den Unter­neh­men ein­ge­setzt war.

Dar­auf ver­weist der Kie­ler Fach­an­walt für Arbeits­recht Jens Klar­mann, Vize­prä­si­dent des VDAA — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart, unter Hin­weis auf die ent­spre­chen­de Mit­tei­lung des Lan­des­ar­beits­ge­richts (LAG) Schles­wig-Hol­stein vom 19.07.2013 zu sei­nem Urteil vom 21.05.2013 (Az.: 2 Sa 398/12).

Der Klä­ger war bei der Beklag­ten als Leih­ar­beit­neh­mer beschäf­tigt. Auf das Arbeits­ver­hält­nis soll­ten die Tarif­ver­trä­ge mit der Christ­li­chen Gewerk­schaft Zeit­ar­beit und PSA (CGZP) Anwen­dung fin­den. Der Klä­ger war als Pro­duk­ti­ons­hel­fer von Febru­ar 2008 bis März 2009 bei der Fir­ma B. als Arbei­ter ein­ge­setzt, aller­dings im Dezem­ber 2008 nur tage­wei­se und nicht am 01.12.2008. Die ver­gleich­ba­ren Stamm­ar­beit­neh­mer der Fir­ma B. erhiel­ten nach einem dort anwend­ba­ren Haus­ta­rif­ver­trag eine höhe­re Ver­gü­tung als der Klä­ger nach dem CGZP-Tarif. Nach­dem das Bun­des­ar­beits­ge­richt fest­ge­stellt hat­te, dass die CGZP nicht tarif­fä­hig ist und damit die mit die­ser Gewerk­schaft geschlos­se­nen Tarif­ver­trä­ge nich­tig sind, hat der Klä­ger vor dem Arbeits­ge­richt Zah­lungs­kla­ge erho­ben und unter dem Gesichts­punkt des equal pay für die Zeit sei­nes Ein­sat­zes bei der Fir­ma B. die Dif­fe­renz zwi­schen dem ihm nach dem CGZP-Tarif gezahl­ten Lohn und dem­je­ni­gen nach dem Haus­ta­rif der Fir­ma B. sowie das antei­li­ge Weih­nachts­geld nach dem dor­ti­gen Haus­ta­rif­ver­trag. Das Arbeits­ge­richt hat­te der Zah­lungs­kla­ge im Wesent­li­chen statt­ge­ge­ben. Auf die Beru­fung der Beklag­ten hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt das ange­foch­te­ne Urteil teil­wei­se abge­än­dert und die Zah­lungs­kla­ge bezo­gen auf das Weih­nachts­geld abge­wie­sen. Im Übri­gen blieb die Beru­fung erfolg­los.

Zur Begrün­dung hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt aus­ge­führt, dass der Klä­ger nach dem Arbeit­neh­mer­über­las­sungs­an­spruch Anspruch auf die­sel­ben Leis­tun­gen habe wie Arbeit­neh­mer des Ent­lei­her­be­triebs, das heißt der Fir­ma B, sofern nicht ein anwend­ba­rer Tarif­ver­trag abwei­chen­de Rege­lun­gen zulas­se. Die CGZP-Tarif­ver­trä­ge sei­en indes­sen nich­tig. Die equal pay Ansprü­che bezö­gen sich grund­sätz­lich auch auf das beim Ent­lei­her gewähr­te Weih­nachts­geld. Indes­sen ste­he dem Klä­ger kein antei­li­ges Weih­nachts­geld nach dem Haus­ta­rif­ver­trag der Fir­ma B. zu. Der Tarif­ver­trag der Fir­ma B. ent­hal­te eine zuläs­si­ge Stich­tags­re­ge­lung, sodass der Anspruch nur bestehe, wenn der Arbeit­neh­mer am 01.12. in einem Arbeits­ver­hält­nis steht. Ein bei der Fir­ma B. ein­ge­setz­ter Leih­ar­beit­neh­mer kön­ne nach dem equal pay Grund­satz mit­hin nur dann Weih­nachts­geld von sei­nem Ver­trags­ar­beit­ge­ber (hier: Beklag­te) bean­spru­chen, wenn er am 01.12. bei der Fir­ma B. tat­säch­lich ein­ge­setzt wur­de.

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat die Revi­si­on bezo­gen auf das Weih­nachts­geld zuge­las­sen. Gegen die­ses Urteil wur­de beim BAG Revi­si­on unter dem Az. 5 AZR 627/13 ein­ge­legt.

Klar­mann emp­fahl, dies beach­ten sowie in Zwei­fels­fäl­len um Rechts­rat nach­zu­su­chen, wobei er u. a. dazu auch auf den VDAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.  

 

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Rechts­an­walt
Fach­an­walt für Arbeits­recht                      
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c/o Pas­sau, Nie­mey­er & Kol­le­gen                                .
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Tel.: 0431 – 974 300
Fax: 0431 – 974 309                                              
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Glei­ches Arbeits­ent­gelt für Leih­ar­beit­neh­mer

 

Das Arbeit­neh­mer­über­las­sungs­ge­setz (AÜG) ver­pflich­tet den Ver­lei­her, dem Leih­ar­beit­neh­mer das glei­che Arbeits­ent­gelt zu zah­len, das der Ent­lei­her ver­gleich­ba­ren Stamm­ar­beit­neh­mern gewährt (“equal pay”). Von die­sem Gebot der Gleich­be­hand­lung erlaubt das AÜG

ein Abwei­chen durch Tarif­ver­trag, wobei nicht tarif­ge­bun­de­ne Arbeit­ge­ber und Arbeit­neh­mer die Anwen­dung der tarif­li­chen Rege­lun­gen arbeits­ver­trag­lich ver­ein­ba­ren kön­nen. Tarif­ver­trä­ge, die für Leih­ar­beit­neh­mer ein gerin­ge­res Arbeits­ent­gelt vor­se­hen, als es ver­gleich­ba­re Stamm­ar­beit­neh­mer des Ent­lei­hers erhal­ten, hat ua. die Tarif­ge­mein­schaft Christ­li­cher Gewerk­schaf­ten Zeit­ar­beit und PSA (CGZP) mit Arbeit­ge­ber­ver­bän­den der Leih­ar­beits­bran­che geschlos­sen. Nach­dem der Ers­te Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts am 14. Dezem­ber 2010 (- 1 ABR 19/10 -, vgl. Pres­se­mit­tei­lung Nr. 93/10) fest­ge­stellt hat, dass die CGZP nicht tarif­fä­hig ist, haben bun­des­weit zahl­rei­che Leih­ar­beit­neh­mer auf Nach­zah­lung der Dif­fe­renz zwi­schen der von ihren Arbeit­ge­bern gewähr­ten Ver­gü­tung und der eines ver­gleich­ba­ren Stamm­ar­beit­neh­mers geklagt. In fünf die­ser Ver­fah­ren hat der Fünf­te Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts heu­te über die Revi­sio­nen ver­han­delt und ent­schie­den. Dabei ist er von fol­gen­den Grund­sät­zen ausgegangen:Die CGZP konn­te kei­ne wirk­sa­men Tarif­ver­trä­ge schlie­ßen. Leih­ar­beit­neh­mer, in deren Arbeits­ver­trä­gen auf die von der CGZP abge­schlos­se­nen “Tarif­ver­trä­ge” Bezug genom­men ist, haben nach § 10 Abs. 4 AÜG Anspruch auf das Arbeits­ent­gelt, das ein ver­gleich­ba­rer Stamm­ar­beit­neh­mer des Ent­lei­hers erhal­ten hat. Etwai­ges Ver­trau­en der Ver­lei­her in die Tarif­fä­hig­keit der CGZP ist nicht geschützt. Soweit in neue­ren Arbeits­ver­trä­gen neben oder anstel­le einer Ver­wei­sung auf CGZP-Tarif­ver­trä­ge auf den mehr­glied­ri­gen Tarif­ver­trag zwi­schen dem Arbeit­ge­ber­ver­band Mit­tel­stän­di­scher Per­so­nal­dienst­leis­ter (AMP), der CGZP und einer Rei­he von christ­li­chen Arbeit­neh­mer­ver­ei­ni­gun­gen vom 15. März 2010 Bezug genom­men wird, ist eine sol­che Klau­sel intrans­pa­rent und nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirk­sam, wenn sich nicht erse­hen lässt, wel­ches der tarif­li­chen Regel­wer­ke bei sich wider­spre­chen­den Rege­lun­gen den Vor­rang haben soll. Der gesetz­li­che Anspruch auf glei­ches Arbeits­ent­gelt nach § 10 Abs. 4 AÜG wird zu dem arbeits­ver­trag­lich für die Ver­gü­tung ver­ein­bar­ten Zeit­punkt fäl­lig. Er unter­liegt wirk­sam ver­ein­bar­ten Aus­schluss­fris­ten. Ins­be­son­de­re darf die Ver­fall­frist drei Mona­te nicht unter­schrei­ten. Zur Ver­hin­de­rung des Ver­falls genügt eine Gel­tend­ma­chung des gesetz­li­chen Anspruchs dem Grun­de nach. Der gesetz­li­che Anspruch auf glei­ches Arbeits­ent­gelt nach § 10 Abs. 4 AÜG unter­liegt der regel­mä­ßi­gen Ver­jäh­rungs­frist von drei Jah­ren. Die Ver­jäh­rungs­frist beginnt mit dem Schluss des Jah­res, in dem der Anspruch ent­stan­den ist und der Leih­ar­beit­neh­mer Kennt­nis von den den Anspruch begrün­den­den Umstän­den hat (§ 199 Abs. 1 BGB). Dafür reicht die Kennt­nis des Leih­ar­beit­neh­mers von den Tat­sa­chen. Auf sei­ne recht­li­che Beur­tei­lung der Tarif­fä­hig­keit der CGZP kommt es nicht an. Der Ent­gelt­an­spruch nach § 10 Abs. 4 AÜG besteht wäh­rend der Dau­er der Über­las­sung an ein ent­lei­hen­des Unter­neh­men. Zu sei­ner Berech­nung ist ein Gesamt­ver­gleich aller Ent­gel­te im Über­las­sungs­zeit­raum anzu­stel­len. Dabei bleibt Auf­wen­dungs­er­satz außer Betracht, es sei denn, es han­delt sich um “ver­schlei­er­tes” und damit steu­er­pflich­ti­ges Arbeitsentgelt.Der Fünf­te Senat hat in den Ver­fah­ren- 5 AZR 954/11 — unter Auf­he­bung des Beru­fungs­ur­teils die Kla­ge wegen Ver­falls der Ansprü­che abge­wie­sen,- 5 AZR 146/12 — wegen unsub­stan­ti­ier­ter Dar­le­gung der Zah­lungs­an­sprü­che die kla­ge­ab­wei­sen­den Urtei­le der Vor­in­stan­zen bestä­tigt,- 5 AZR 242/12 — unter Auf­he­bung des Beru­fungs­ur­teils die Sache an das Lan­des­ar­beits­ge­richt zurück­ver­wie­sen, damit die Gesamt-berech­nung der Zah­lungs­an­sprü­che nach­ge­holt wer­den kann,- 5 AZR 294/12 — die Revi­si­on der Beklag­ten zurück­ge­wie­sen und auf die Revi­si­on des Klä­gers das Beru­fungs­ur­teil teil­wei­se auf­ge­ho­ben und die Sache inso­weit an das Lan­des­ar­beits­ge­richt zurück­ver­wie­sen, damit die genaue Höhe des steu­er­pflich­ti­gen Brut­to­ent­gelts eines ver­gleich­ba­ren Arbeit­neh­mers fest­ge­stellt wird,- 5 AZR 424/12 — die Revi­si­on gegen das die Kla­ge wegen Ver­jäh­rung der Ansprü­che abwei­sen­de Beru­fungs­ur­teil zurück­ge­wie­sen.

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