1.Ein Arbeit­neh­mer hat emp­fan­ge­ne Schmie­gel­der nach §§ 667, 681, 687 Abs. 2 BGB an den Arbeitgeber/Auftraggeber her­aus­zu­ge­ben. Mit der Annah­me von Schmier­geld führt der Arbeit­neh­mer ein frem­des Geschäft als…

eige­nes. Die gegen die­sen Her­aus­ga­be­an­spruch gerich­te­ten Ein­wän­de, die im Ergeb­nis allein einen Scha­den­er­satz­an­spruch des Arbeitgebers/Auftraggebers bei Schmier­geld­an­nah­me zulas­sen wol­len, grei­fen nicht durch.2.Von den Per­so­nen, wel­che an einen Arbeit­neh­mer Schier­geld ent­rich­ten, kann der Arbeitgeber/Auftraggeber Scha­den­er­satz ver­lan­gen. Dies setzt vor­aus, dass des­we­gen bei ihm ein Scha­den ein­ge­tre­ten ist. Regel­mä­ßig wird dies nach den Grund­sät­zen des Anscheins­be­wei­ses in Höhe des bezahl­ten Schmier­gel­des anzu­neh­men sein. Dies gilt aber dann nicht, wenn der Schmier­geld­be­trag rela­tiv gering ist und maxi­mal 5 Pro­zent des Gesamt­auf­trags­sum­me aus­macht; dann ist nicht aus­zu­schlie­ßen, dass Schmier­geld­zah­ler die­sen Betrag von ihrem Gewinn abge­zweigt haben.

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