(Stutt­gart) Nach einer Ent­schei­dung des Hes­si­schen Lan­des­ar­beits­ge­richts kann der Miss­brauch von Bonus­punk­ten durch einen Mit­ar­bei­ter nicht immer ohne Abmah­nung zum Aus­spruch einer außer­or­dent­li­chen oder ordent­li­chen Kün­di­gung berech­ti­gen.

Dar­auf ver­weist der Neu-Isen­bur­ger Fach­an­walt für Arbeits­recht Dr. Micha­el Mey­er, Lei­ter des Fach­aus­schus­ses „Betriebsverfassungsrecht/Mitbestimmung” des VdAA — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart, unter Hin­weis auf das am 30.12.2010 ver­öf­fent­lich­te Urteil des Hes­si­schen Lan­des­ar­beits­ge­richts (Hess. LAG) vom 4. August 2010 — 2 Sa 422/10.

Hin­ter­grund des Rechts­streits war das Ver­hal­ten eines seit ca. 2 Jah­ren in einem Tank­stel­len­be­trieb beschäf­tig­ten Mit­ar­bei­ters. Der Betrieb nahm an einem EDV-unter­stütz­ten Punk­te­pro­gramm teil, das es Kun­den ermög­lich­te, für ihren Ben­zin­ein­kauf Punk­te auf ihrer Kun­den­kar­te zu sam­meln. Der Mit­ar­bei­ter ver­buch­te wäh­rend einer Schicht in drei Fäl­len Umsät­ze von Kun­den, die getankt und nicht an dem Pro­gramm teil­ge­nom­men hat­ten, in Höhe ins­ge­samt ca. € 230,00 auf die Kun­den­kar­te eines sei­ner Kol­le­gen. Nach­dem der Arbeit­ge­ber hier­von Kennt­nis erlangt hat­te, sprach er eine frist­lo­se hilfs­wei­se ordent­li­che Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses aus. Der Mit­ar­bei­ter erhob dar­auf­hin Kün­di­gungs­schutz­kla­ge und ver­trat die Ansicht, er habe aus Unkennt­nis allen­falls einen Feh­ler gemacht, nicht aber in Kennt­nis eines Ver­bo­tes sich über das­sel­bi­ge hin­weg­ge­setzt. Dies gel­te ins­be­son­de­re vor dem Hin­ter­grund, dass zu Zei­ten des Bonus­sys­tems in Gestalt der Kle­be­mar­ken die­se jeder­zeit an Drit­te wei­ter­ge­ge­ben wer­den konn­ten. Das Arbeits­ge­richt Frank­furt am Main hat durch vor­ge­nann­tes Urteil der Kla­ge statt­ge­ge­ben.

Die gegen die­se Ent­schei­dung gerich­te­te Beru­fung des Arbeit­ge­bers hat­te kei­nen Erfolg. Auch nach Ansicht des Hes­si­schen Lan­des­ar­beits­ge­richts war das Ver­hal­ten des Mit­ar­bei­ters nicht geeig­net, die Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses zu recht­fer­ti­gen, betont Dr. Mey­er.

Zwar folg­te das Beru­fungs­ge­richt der Auf­fas­sung des Arbeit­ge­bers, dass das Ver­hal­ten des Mit­ar­bei­ters, Tank­be­trä­ge frem­der Kun­den auf der Kun­den­kar­te eines Kol­le­gen zu ver­bu­chen als schwer­wie­gen­des Fehl­ver­hal­ten ein­zu­stu­fen sei. Ziel­set­zung von Kun­den­bin­dungs­sys­te­men sei es, ohne dass es hier­bei auf deren nähe­re Aus­ge­stal­tung (Kle­be­märk­chen, elek­tro­ni­sche Punk­te­samm­lung auf einer Kun­den­kar­te) ankom­me, Kun­den an das Unter­neh­men zu bin­den. Der Kun­de sol­le mit­tels der durch das Bonus­sys­tem erreich­ba­ren Vor­tei­le wei­te­re Umsät­ze im Unter­neh­men und nicht bei Kon­kur­renz­un­ter­neh­men täti­gen. Nur hier­für sei der Arbeit­ge­ber bereit, dem Kun­den Vor­tei­le zukom­men zu las­sen, die für ihn mit finan­zi­el­len Belas­tun­gen ein­her­gin­gen. Wür­den Mit­ar­bei­ter hin­ge­gen die von Kun­den nicht in Anspruch genom­me­nen Punk­te für eige­ne Zwe­cke sam­meln, wer­de die Absicht des Arbeit­ge­bers unter­lau­fen. Dies habe der Mit­ar­bei­ter auch erken­nen kön­nen und des­halb die Buchun­gen auf Kar­ten sei­nes Kol­le­gen unter­las­sen müs­sen.

Aller­dings hielt die Beru­fungs­kam­mer — eben­so wie schon das Arbeits­ge­richt — eine Abmah­nung oder einen vor­he­ri­gen Hin­weis auf die Miss­brauchs­fol­gen nicht für ent­behr­lich. Der Arbeit­ge­ber hat­te in dem Ver­fah­ren selbst aus­ge­führt, dass der Sta­ti­ons­ma­na­ger die Mit­ar­bei­ter auf die Kon­se­quen­zen eines miss­bräuch­li­chen Ver­hal­tens im Umgang mit der Kun­den­kar­te hin­ge­wie­sen habe. Aller­dings sei er nicht in der Lage gewe­sen, die Umstän­de, unter denen die­ser Hin­weis an die Mit­ar­bei­ter und damit auch an den gekün­dig­ten Arbeit­neh­mer gege­ben wor­den sei, zu kon­kre­ti­sie­ren. Der Mit­ar­bei­ter habe bestrit­ten, einen sol­chen Hin­weis von dem Sta­ti­ons­ma­na­ger erhal­ten zu haben. Vor dem Hin­ter­grund, dass er im Schicht­be­trieb gear­bei­tet hat­te, wäre es erfor­der­lich gewe­sen, dass der Arbeit­ge­ber die nähe­ren zeit­li­chen Umstän­de dar­ge­legt hät­te. Nur dann wäre es dem Klä­ger mög­lich gewe­sen, sub­stan­ti­iert zu die­ser Behaup­tung Stel­lung zu neh­men. Gera­de vor dem Hin­ter­grund eines rol­lie­ren­den Mit­ar­bei­ter­ein­sat­zes gehö­re es zum Beweis­vor­trag des Arbeit­ge­bers, Tat­sa­chen vor­zu­brin­gen, aus denen sich erge­ben hät­te, dass der gekün­dig­te Mit­ar­bei­ter zum Zeit­punkt der behaup­te­ten Hin­wei­se des Sta­ti­ons­lei­ters über­haupt im Betrieb gewe­sen sei und Gele­gen­heit gehabt habe, dem Gespräch bei­zu­woh­nen.

Im Hin­blick auf das vom Klä­ger gezeig­te Fehl­ver­hal­ten habe auch nicht auf eine Abmah­nung ver­zich­tet wer­den kön­nen, zumal nicht ange­nom­men wer­den kön­ne, dass eine sol­che Abmah­nung nicht erfolg­ver­spre­chend und des­halb ent­behr­lich gewe­sen sei.
Auch wenn die Zweck­rich­tung des Bonus­sys­tems es selbst­ver­ständ­lich mache, dass kei­ne frem­den Kun­de­n­um­sät­ze auf eige­ne Kar­ten bzw. Kar­ten von Arbeits­kol­le­gen gut­ge­schrie­ben wer­den dürf­ten, wäre im Hin­blick auf die nach dem Sys­tem teil­wei­se zuläs­si­gen Umbu­chun­gen eine Abmah­nung not­wen­dig gewe­sen, um dem Mit­ar­bei­ter die Gele­gen­heit zu geben, sein Ver­hal­ten ent­spre­chend aus­zu­rich­ten. Eine unein­sich­ti­ge Fort­set­zung des Fehl­ver­hal­tens durch den Klä­ger kön­ne nicht ange­nom­men wer­den. Der Hin­weis auf ein den Mit­ar­bei­tern über­las­se­nes mehr als 30-sei­ti­gen Bedien­er­hand­buch stel­le kei­nen aus­rei­chen­den Hin­weis dar.

Es kön­ne nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass Mit­ar­bei­ter, die per­sön­lich auf ein neu­es Soft­ware­sys­tem geschult wür­den, ein Bedien­er­hand­buch kom­plett durch­le­sen. Es wäre dem Arbeit­ge­ber ein leich­tes gewe­sen, jedem Mit­ar­bei­ter auf einem Merk­blatt ein­deu­tig auf die Unzu­läs­sig­keit der Buchung frem­der Kun­den­ge­schäf­te hin­zu­wei­sen. Auf­grund der unstrei­tig nach den Kar­ten­be­din­gun­gen mög­li­chen Über­tra­gung von Punk­ten auf ande­re Per­so­nen habe bei dem Mit­ar­bei­ter ohne eine sol­che Ver­deut­li­chung der Ein­druck ent­ste­hen kön­nen, in gerin­gem Umfang Kun­den­punk­te einem Kol­le­gen gut­schrei­ben zu kön­nen, ohne dass dies zum Ver­lust sei­nes Arbeits­ver­hält­nis­ses füh­ren wür­de.

Dr. Mey­er emp­fahl, dies zu beach­ten und in Zwei­fels­fäl­len recht­li­chen Rat ein­zu­ho­len, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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