(Stutt­gart) Arbeit­neh­mer sind auf dem Weg nach und von dem Ort ihrer Arbeits­tä­tig­keit gesetz­lich unfall­ver­si­chert. Die­ser Ver­si­che­rungs­schutz ent­fällt, wenn der Ver­si­cher­te abso­lut fahr­un­tüch­tig ist. Dies gel­te auch dann, wenn der Arbeit­ge­ber den Alko­hol­kon­sum wäh­rend der Arbeit nicht ver­hin­dert hat.

Dar­auf ver­weist  der Neu-Isen­bur­ger Fach­an­walt für Arbeits­recht Dr. Micha­el Mey­er, Lei­ter des Fach­aus­schus­ses „Betriebsverfassungsrecht/Mitbestimmung” des VdAA — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart, unter Hin­weis auf die Mit­tei­lung des Hes­si­schen Lan­des­so­zi­al­ge­richts (Hess. LSG) vom 18. Juli 2011 zu sei­nem Urteil Az.: L 9 U 154/09 vom glei­chen Tage.

Ein 30-jäh­ri­ger Vater von zwei Kin­dern ver­starb im Sep­tem­ber 2007 auf der Heim­fahrt nach sei­ner Arbeit in einer Eisen­gie­ße­rei. Der Mann aus dem Land­kreis Wal­deck-Fran­ken­berg wur­de 1 ½ Stun­den nach dem Ende sei­ner Spät­schicht tot im Stra­ßen­gra­ben auf­ge­fun­den. Eine Blut­pro­be ergab eine Alko­hol­kon­zen­tra­ti­on von 2,2 Pro­mil­le. Die Berufs­ge­nos­sen­schaft lehn­te eine Ent­schä­di­gung der Hin­ter­blie­be­nen ab, weil die abso­lu­te Fahr­un­tüch­tig­keit die allein wesent­li­che Unfall­ur­sa­che gewe­sen sei. Die kla­gen­de Ehe­frau des Ver­stor­be­nen führ­te dage­gen an, dass im Betrieb Alko­hol­kon­sum wäh­rend der Arbeit üblich und vom Arbeit­ge­ber tole­riert wer­de. Zudem hät­ten Vor­ge­setz­te nicht nur mit­ge­trun­ken, son­dern auch selbst Alko­hol mit in die Fir­ma gebracht.

Die Rich­ter bei­der Instan­zen gaben der Berufs­ge­nos­sen­schaft indes Recht, betont Dr. Mey­er.

Die abso­lu­te Fahr­un­tüch­tig­keit, die bereits bei einer Blut­al­ko­hol­kon­zen­tra­ti­on von 1,1 Pro­mil­le vor­lie­ge, sei die recht­lich allein wesent­li­che Ursa­che für den Unfall gewe­sen. Anhalts­punk­te für ande­re Ursa­chen – wie z.B. Fahr­zeug­män­gel, schlech­te Stra­ßen­ver­hält­nis­se, Ver­schul­den Drit­ter oder Wild­wech­sel – lägen nicht vor. Der Unfall­ver­si­che­rungs­schutz sei auch nicht auf­grund einer etwai­gen Ver­let­zung der Für­sor­ge­pflicht des Arbeit­ge­bers erhal­ten geblie­ben. Denn Alko­hol­miss­brauch stel­le eine eigen­ver­ant­wort­li­che Schä­di­gung dar. Unter­las­se es der Arbeit­ge­ber, die­sen wäh­rend der Arbeits­zeit zu unter­bin­den, füh­re dies allen­falls zu einer unter­ge­ord­ne­ten Mit­ver­ur­sa­chung. Eine maß­geb­li­che Ver­let­zung der Für­sor­ge­pflicht käme nur dann in Betracht, wenn der Arbeit­ge­ber den Alko­hol­kon­sum am Arbeits­platz gedul­det und kei­ner­lei Schutz­vor­keh­run­gen gegen das anschlie­ßen­de Benut­zen eines Pkw im ver­kehrs­un­tüch­ti­gen Zustand getrof­fen hät­te. Mit dem erteil­ten Alko­hol­ver­bot, einer ent­spre­chen­den Betriebs­ver­ein­ba­rung und dem Bereit­stel­len alko­hol­frei­er Geträn­ke habe der Arbeit­ge­ber des Ver­stor­be­nen jedoch die gebo­te­nen Schutz­maß­nah­men ergrif­fen.

Wie bei Kennt­nis des Arbeit­ge­bers von einer Alko­hol­ab­hän­gig­keit des Arbeit­neh­mers zu ent­schei­den wäre, lie­ßen die Rich­ter dahin­ste­hen, da hier­für im kon­kre­ten Fall kei­ne Anhalts­punk­te vor­lä­gen. Die Revi­si­on wur­de nicht zuge­las­sen.

Dr. Mey­er emp­fahl, dies zu beach­ten und in Zwei­fels­fäl­len recht­li­chen Rat ein­zu­ho­len, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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