(Stutt­gart) Eine Bestim­mung in einem Leis­tungs­plan einer Unter­stüt­zungs­kas­se, nach der ein Anspruch auf eine betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung nicht mehr erwor­ben wer­den kann, wenn der Arbeit­neh­mer bei Ein­tritt in das Arbeits­ver­hält­nis das 50. Lebens­jahr voll­endet hat, ist wirk­sam.

Sie ver­stößt nicht gegen das Ver­bot der Dis­kri­mi­nie­rung wegen des Alters und bewirkt auch kei­ne unzu­läs­si­ge Benach­tei­li­gung wegen des Geschlechts.

Dar­auf ver­weist der Köl­ner Fach­an­walt für Arbeits­recht Frhr. Fenimo­re von Bre­dow, Vize­prä­si­dent des VDAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart, unter Hin­weis auf die Mit­tei­lung des Bun­des­ar­beits­ge­richts (BAG) vom 12.11.2013 zu sei­nem Urteil vom sel­ben Tage. Az. 3 AZR 356/12.

Die im Novem­ber 1944 gebo­re­ne Klä­ge­rin war vom 26. Febru­ar 1996 bis zum 30. Juni 2010 bei der Arbeit­ge­be­rin und ihrer Rechts­vor­gän­ge­rin beschäf­tigt. Ihr waren Leis­tun­gen der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung nach dem Leis­tungs­plan der Beklag­ten, einer Unter­stüt­zungs­kas­se, zuge­sagt wor­den. Der Leis­tungs­plan sieht vor, dass bei
einer Auf­nah­me der Tätig­keit nach dem voll­ende­ten 50. Lebens­jahr eine Anwart­schaft auf Ver­sor­gungs­leis­tun­gen nicht erwor­ben wer­den kann.

Die auf Gewäh­rung einer Betriebs­ren­te nach dem Leis­tungs­plan der Beklag­ten gerich­te­te Kla­ge hat­te vor dem Drit­ten Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts — wie schon in den Vor­in­stan­zen — kei­nen Erfolg. Die beklag­te Unter­stüt­zungs­kas­se ist nicht ver­pflich­tet, an die Klä­ge­rin Leis­tun­gen der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung zu erbrin­gen. Dem
Anspruch steht die Bestim­mung des Leis­tungs­plans ent­ge­gen, wonach bei einer Auf­nah­me der Tätig­keit nach dem voll­ende­ten 50. Lebens­jahr eine Anwart­schaft auf Ver­sor­gungs­leis­tun­gen nicht erwor­ben wer­den kann. Die­se Bestim­mung ist wirk­sam. Sie führt weder zu einer unzu­läs­si­gen Dis­kri­mi­nie­rung wegen des Alters noch bewirkt sie eine unzu­läs­si­ge Benach­tei­li­gung wegen des Geschlechts.

Von Bre­dow emp­fahl, dies zu beach­ten und bei Fra­gen zum Arbeits­recht Rechts­rat in Anspruch zu neh­men, wobei er u. a. auch auf den VDAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

Für Rück­fra­gen steht  Ihnen zur Ver­fü­gung:

Frhr. Fenimo­re von Bre­dow
Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeits­recht
VDAA-Vize­prä­si­dent
Domer­nicht
v. Bre­dow Wöl­ke
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