(Stutt­gart) Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat am 19.10.2010 über die Höhe des Ehe­gat­ten­an­teils im Orts­zu­schlag und des Ver­gleichs­ent­gelts eines Teil­zeit­be­schäf­tig­ten nach der Über­lei­tung sei­nes Ehe­gat­ten in den TVöD ent­schie­den.

Dar­auf ver­weist der Stutt­gar­ter Fach­an­walt für Arbeits­recht Micha­el Henn, Prä­si­dent des VdAA — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart, unter Hin­weis auf das Urteil des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 19. Okto­ber 2010 — 6 AZR 305/09.

Der ehe­gat­ten­be­zo­ge­ne Orts­zu­schlag eines im Gel­tungs­be­reich des BAT teil­zeit­be­schäf­tig­ten Ange­stell­ten war nach der Über­lei­tung sei­nes Ehe­gat­ten in den TVöD zum 1. Okto­ber 2005 gemäß § 34 Abs. 1 Satz 1 BAT zeit­an­tei­lig zu kür­zen. Die Anwen­dung die­ser Kür­zungs­re­ge­lung war nicht mehr gemäß § 29 Abschn. B Abs. 5 Satz 2 BAT aus­ge­schlos­sen, weil der Ehe­gat­te des Ange­stell­ten nach der Über­lei­tung in den TVöD nicht mehr orts­zu­schlags­be­rech­tigt im Sin­ne von § 29 Abschn. B Abs. 5 Satz 1 BAT war. Wur­de der Ange­stell­te nach der Über­lei­tung sei­nes Ehe­gat­ten in den TVöD selbst zum 1. Novem­ber 2006 in den TV-L über­ge­lei­tet, war bei der Ermitt­lung des Ver­gleichs­ent­gelts des­halb nur der zeit­an­tei­lig gekürz­te Orts­zu­schlag zugrun­de zu legen.

Der Klä­ger ist mit der Hälf­te der tarif­li­chen Wochen­ar­beits­zeit bei dem beklag­ten Frei­staat beschäf­tigt. Auch sei­ne eben­so teil­zeit­be­schäf­tig­te Ehe­frau steht im öffent­li­chen Dienst. Auf bei­de Arbeits­ver­hält­nis­se fand der BAT Anwen­dung. Der Klä­ger und sei­ne Ehe­frau erhiel­ten des­halb den Unter­schieds­be­trag zwi­schen den Stu­fen 1 und 2 des Orts­zu­schlags (Ehe­gat­ten­an­teil) ohne zeit­an­tei­li­ge Kür­zung bis zur Über­lei­tung der Ehe­frau des Klä­gers in den TVöD jeweils zur Hälf­te. Da die Ehe­frau des Klä­gers ab dem 1. Okto­ber 2005 nicht mehr orts­zu­schlags­be­rech­tigt war, zahl­te der beklag­te Freist­staat dem Klä­ger ab die­sem Zeit­punkt zwar den vol­len Ehe­gat­ten­an­teil, ver­min­der­te die­sen jedoch wegen der Teil­zeit­be­schäf­ti­gung des Klä­gers um die Hälf­te. Die­sen so gekürz­ten Orts­zu­schlag leg­te der beklag­te Frei­staat auch bei der Berech­nung des Ver­gleichs­ent­gelts anläss­lich der Über­lei­tung des Klä­gers in den TV-L zum 1. Novem­ber 2006 zugrun­de. Mit sei­ner Kla­ge ver­lang­te der Klä­ger den Dif­fe­renz­be­trag zum unge­kürz­ten Orts­zu­schlag und die Zah­lung eines ent­spre­chend höhe­ren Ent­gelts nach sei­ner Über­lei­tung in den TV-L.

Die Kla­ge blieb in allen Instan­zen erfolg­los, so Henn.

Der Klä­ger hat­te nach der Über­lei­tung sei­ner Ehe­frau in den TVöD nur Anspruch auf den ent­spre­chend sei­ner Teil­zeit gekürz­ten Orts­zu­schlag. Des­halb hat auch der beklag­te Frei­staat bei der Über­lei­tung des Klä­gers in den TV-L das Ver­gleichs­ent­gelt zutref­fend ermit­telt. Zwar hat sich auf­grund der Über­lei­tung der Ehe­frau des Klä­gers in den TVöD und der Kür­zung des ehe­gat­ten­be­zo­ge­nen Orts­zu­schlags des Klä­gers das Fami­li­en­ein­kom­men ver­min­dert. Die Tarif­ver­trags­par­tei­en waren jedoch nicht ver­pflich­tet, bei der Auf­stel­lung der Über­lei­tungs­re­ge­lun­gen den bestehen­den Zustand unter Berück­sich­ti­gung jeg­li­cher Beschäf­ti­gungs­kon­stel­la­ti­on über­zu­lei­ten­der Ehe­paa­re zu erhal­ten.

Henn emp­fahl, dies zu beach­ten und in Zwei­fels­fäl­len recht­li­chen Rat ein­zu­ho­len, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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