(Stutt­gart) Ein ille­ga­les Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis liegt auch dann vor, wenn der Arbeit­ge­ber gegen gesetz­li­che Vor­schrif­ten ver­stößt, ohne das ihm Vor­satz oder Fahr­läs­sig­keit vor­ge­wor­fen wer­den kön­nen

Dies, so der Stutt­gar­ter Fach­an­walt für Arbeits­recht Micha­el Henn, Prä­si­dent des VdAA — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart, ist der Tenor eines am 31.08.2009 ver­öf­fent­lich­ten Urteils des Lan­des­so­zi­al­ge­richts Rhein­land-Pfalz vom 29.07.2009, Az. L 6 R 105/09.

Nach § 14 Abs. 2 Satz 2 Vier­tes Buch Sozi­al­ge­setz­buch (SGB IV) gel­ten bei einem ille­gal beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mer die vom Arbeit­ge­ber geleis­te­ten Zah­lun­gen im Rah­men der Berech­nung der nach­zu­for­dern­den Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge als Net­to­ar­beits­ent­gelt. Die­se Vor­schrift war durch das Gesetz zur Erleich­te­rung der Bekämp­fung von ille­ga­ler Beschäf­ti­gung und Schwarz­ar­beit vom 23.07.2002 (BGBl. I S. 2787) ein­ge­führt wor­den.

Der Inha­ber eines Bag­ger­be­triebs hat­te einen Mit­ar­bei­ter auf der Grund­la­ge eines so genann­ten “Sub­un­ter­neh­mer­ver­trags” beschäf­tigt. Der Ren­ten­ver­si­che­rungs­trä­ger stuf­te die­sen Ver­trag nach einer Betriebs­prü­fung hin­ge­gen als abhän­gi­ges und damit sozi­al­ver­si­che­rungs­pflich­ti­ges Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis ein und for­der­te von dem Arbeit­ge­ber Gesamt­so­zi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge nebst Säum­nis­zu­schlä­gen und Umla­ge­bei­trä­gen nach dem Lohn­fort­zah­lungs­ge­setz in Höhe von über 10.000,00 € nach. Dabei leg­te er die Zah­lungs­be­trä­ge, die in den anläss­lich der Betriebs­prü­fung zur Ver­fü­gung gestell­ten Rech­nun­gen aus­ge­wie­sen waren, als Net­to­ent­gelt zu Grun­de und errech­ne­te hier­aus die jewei­li­gen Brut­to­be­trä­ge.

Der Arbeit­ge­ber räum­te hier zwar ein, so Henn, dass die Ein­stu­fung des Mit­ar­bei­ters als Arbeit­neh­mer wohl zu Recht erfolgt sei. Es habe sich jedoch nicht um ein ille­ga­les Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis gehan­delt. Er sei von einem Sub­un­ter­neh­mens­ver­trag aus­ge­gan­gen und habe den Ver­trag auch ent­spre­chend durch­ge­führt.

Sei­ne Kla­ge zum Sozi­al­ge­richt Spey­er blieb ohne Erfolg. Das Lan­des­so­zi­al­ge­richt bestä­tig­te die Ent­schei­dung des Sozi­al­ge­richts, betont Henn.

Ille­ga­le Beschäf­ti­gung im Sin­ne des § 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IV liegt bereits dann vor, wenn gegen für das Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis gel­ten­de gesetz­li­che Vor­schrif­ten ver­sto­ßen wird. Es genü­ge etwa, wenn der Arbeit­ge­ber sei­ner Mel­de­pflicht oder sei­ner Pflicht zur Abfüh­rung der Gesamt­so­zi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge nicht nach­ge­kom­men sei. Uner­heb­lich ist hin­ge­gen, ob den Betei­lig­ten über­haupt bewusst gewe­sen sei, dass ein abhän­gi­ges Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis vor­ge­le­gen hat. Selbst wenn den Betei­lig­ten weder Vor­satz noch Fahr­läs­sig­keit vor­zu­wer­fen ist, kann ein ille­ga­les Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis vor­lie­gen.

Henn emp­fahl, dies zu beach­ten und in Zwei­fels­fäl­len recht­li­chen Rat ein­zu­ho­len, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. — www.vdaa.de — ver­wies.    

Für Rück­fra­gen steht Ihnen zur Ver­fü­gung:

Micha­el Henn        
Rechts­an­walt             
Fach­an­walt für Erbrecht         
Fach­an­walt für Arbeits­recht     
VdAA — Prä­si­dent          
Rechts­an­wäl­te Dr. Gaupp & Coll       
Theo­dor-Heuss-Str. 11     
70174 Stutt­gart       
Tel.: 0711/30 58 93–0
Fax: 0711/30 58 93–11         
stuttgart@drgaupp.de           
www.drgaupp.de