(Stutt­gart) Die Been­di­gung eines Arbeits­ver­hält­nis­ses weist eini­ge for­ma­le Fall­stri­cke auf. So muss etwa der Arbeit­ge­ber den Zugang der Kün­di­gung beim Arbeit­neh­mer nach­zu­wei­sen. Gelingt ihm das nicht, kann die von ihm aus­ge­spro­che­ne Kün­di­gung bereits aus die­sem Grund wir­kungs­los sein. Es kommt dann nicht mehr dar­auf an, ob ein Kün­di­gungs­grund vor­lag oder nicht.

Der erfor­der­li­che Nach­weis kann von dem Arbeit­ge­ber leicht geführt wer­den, so der Bre­mer Fach­an­walt für Arbeits­recht Klaus-Die­ter Fran­zen, Lan­des­re­gio­nal­lei­ter „Bre­men“ des VDAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart, wenn die Kün­di­gung dem Arbeit­neh­mer direkt über­ge­ben wird und dafür Zeu­gen zur Ver­fü­gung ste­hen. Oft wird die Kün­di­gung aber mit der Post ver­sandt oder von einem Boten über­bracht. Was gilt, wenn die Kün­di­gung nicht von dem Arbeit­neh­mer, son­dern etwa von einem Ange­hö­ri­gen ent­ge­gen genom­men wird? 

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Rhein­land-Pfalz (Urteil vom 26. August 2011, Az.: 9 Sa 226/11) hat­te jüngst eine sol­che Fall­ge­stal­tung zu ent­schei­den: 

Der Arbeit­ge­ber hat­te einen pri­va­ten Post­dienst­leis­ter mit der Zustel­lung einer Kün­di­gung beauf­tragt. Die­ser traf die von der Kün­di­gung betrof­fe­ne Arbeit­neh­me­rin am 19. Mai 2011 nicht zu Hau­se an. Der Arbeit­ge­ber behaup­te­te unstrei­tig, statt­des­sen habe der Schwie­ger­va­ter der Arbeit­neh­me­rin die Kün­di­gung ent­ge­gen genom­men. 

Die Arbeit­neh­me­rin erhob am 20. August 2011 Kla­ge und behaup­te­te, sie habe erst im August 2011 durch ein Schrei­ben des Arbeit­ge­bers in einem Par­al­lel­ver­fah­ren Kennt­nis von der Kün­di­gung erhal­ten. 

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Rhein­land-Pfalz wies die Kla­ge ab, so Fran­zen. Die Klä­ge­rin hat die drei­wö­chi­ge Frist zur Kla­ge­er­he­bung ver­säumt. Denn es sei nicht erfor­der­lich, dass das Kün­di­gungs­schrei­ben der Klä­ge­rin per­sön­lich über­ge­ben wird. Viel­mehr genü­ge es, wenn es in ihren Macht­be­reich gelangt und sie die Mög­lich­keit zur Kennt­nis­nah­me hat­te. Die­se Vor­aus­set­zun­gen waren in dem vor­lie­gen­den Fall durch die Über­ga­be an den Schwie­ger­va­ter erfüllt. Mit der Über­ga­be an den Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen begin­ne die Frist für die Kla­ge­er­he­bung zu lau­fen. 

  • Pra­xis­tipp:

Arbeit­ge­ber soll­ten eine Kün­di­gung nach Mög­lich­keit immer direkt über­ge­ben oder über­ge­ben las­sen. Es besteht ein weit ver­brei­te­ter Irr­glau­be, dass die Ver­sen­dung als Ein­schrei­ben mit Rück­schein aus­reicht. Das ist regel­mä­ßig nicht der Fall. 

Denn es kann schon sein, dass der Arbeit­neh­mer und auch sonst nie­mand zu Hau­se ist und das Ein­schrei­ben auch nicht von der Post abge­holt wird. Der Arbeit­ge­ber müss­te sich dann vor Gericht um die Fra­ge strei­ten, ob der Arbeit­neh­mer ver­pflich­tet gewe­sen sei, das Schrei­ben abzu­ho­len. Aber selbst wenn das Kün­di­gungs­schrei­ben auf die­sem Wege dem Arbeit­neh­mer zuge­gan­gen sein soll­te, sind damit noch nicht alle Pro­ble­me besei­tigt. Denn der Rück­schein beweist ledig­lich, dass ein Schrei­ben zuge­gan­gen ist, nicht aber, dass es sich dabei um das Kün­di­gungs­schrei­ben des Arbeit­ge­bers han­del­te. Das müss­te im Zwei­fel im gericht­li­chen Ver­fah­ren von dem Arbeit­ge­ber auf­wän­dig bewie­sen wer­den. 

Fran­zen emp­fahl, dies zu beach­ten und bei Fra­gen zum Arbeits­recht Rechts­rat in Anspruch zu neh­men, wobei er u. a. auch auf den VDAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

 

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