(Stutt­gart)  Tritt ein Tarif­ver­trag nicht mit sei­nem Abschluss, son­dern erst spä­ter in Kraft, ist für den Beginn der Tarif­gel­tung der Zeit­punkt des Inkraft­tre­tens maß­ge­bend. Zuvor gehört der tarif­ver­trag­li­che Rege­lungs­be­stand nicht zu den Rech­ten und Pflich­ten aus dem im Zeit­punkt eines Betriebs­über­gangs bestehen­den Arbeits­ver­hält­nis nach § 613a Abs. 1 Sät­ze 1 und 2 BGB.

Nach Betriebs­über­gang kommt bei einem zuvor noch nicht in Kraft getre­te­nen Haus­ta­rif­ver­trag des Ver­äu­ße­rers eine Ver­bind­lich­keit der Tarif­norm auch nicht über eine arbeits­ver­trag­li­che Bezug­nah­me auf die „Vor­schrif­ten der jeweils gül­ti­gen Tarif­ver­trä­ge“ in Betracht, weil die­se nicht Haus­ta­rif­ver­trä­ge eines ande­ren Unter­neh­mens erfasst.

Dar­auf ver­weist der Stutt­gar­ter Fach­an­walt für Arbeits­recht Micha­el Henn, Prä­si­dent des VDAA — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart, unter Hin­weis auf die Mit­tei­lung des Bun­des­ar­beits­ge­richts (BAG) vom 16.05.2012 zu sei­nen Urtei­len vom sel­ben Tage, Az.: 4 AZR 320/10 und 321/10.

In zwei über­wie­gend par­al­lel lie­gen­den Rechts­sa­chen ging es um einen Anspruch aus einem Tarif­ver­trag über eine Zusatz­zah­lung (TV Zusatz­zah­lung). Die­se Zah­lung stand im Zusam­men­hang mit einem zuvor erbrach­ten Ver­zicht auf tarif­ver­trag­li­che Rech­te, der in einem geson­der­ten Sanie­rungs­ta­rif­ver­trag ver­ein­bart wor­den war. Der TV Zusatz­zah­lung wur­de im Herbst 2004 gleich­zei­tig mit dem sofort in Kraft tre­ten­den Sanie­rungs­ta­rif­ver­trag ver­han­delt und abge­schlos­sen, soll­te jedoch, um vor­he­ri­ge Rück­stel­lun­gen in der Bilanz zu ver­mei­den, erst am 1. Janu­ar 2008 in Kraft tre­ten. Bereits zuvor — zum 1. Janu­ar 2006 — gin­gen die Arbeits­ver­hält­nis­se der Klä­ge­rin­nen, die in einem Call­cen­ter tätig sind, im Wege des Betriebs­über­gangs auf die im vor­lie­gen­den Rechts­streit beklag­te Arbeit­ge­be­rin über.

Die Vor­in­stan­zen haben den Kla­gen auf Zah­lung aus dem TV Zusatz­zah­lung ent­spro­chen. Die Revi­sio­nen der Beklag­ten vor dem Vier­ten Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts hat­ten Erfolg, so Henn. 

Ein Anspruch der kla­gen­den Arbeit­neh­me­rin­nen ergibt sich weder aus § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. den Nor­men des TV Zusatz­zah­lung noch aus der in ihren Arbeits­ver­trä­gen ver­ein­bar­ten Bezug­nah­me­klau­sel. Soweit sich die Klä­ge­rin­nen auf das Maß­re­ge­lungs­ver­bot i.V.m. dem arbeits­recht­li­chen Gleich­be­hand­lungs­grund­satz beru­fen haben, hat­ten sie bereits des­halb kei­nen Erfolg, weil sie nicht die der begüns­tig­ten Arbeit­neh­mer­grup­pe gewähr­ten Leis­tun­gen — Gut­schei­ne und Gut­schrei­bun­gen auf Kun­den­kon­ten sowie im Rah­men der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung -, son­dern Aus­zah­lung eines Geld­be­tra­ges ver­lang­ten. 

Henn emp­fahl, die Ent­schei­dung zu beach­ten und in Zwei­fels­fäl­len recht­li­chen Rat ein­zu­ho­len, wobei er u. a. dazu auch auf den VDAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

Für Rück­fra­gen steht Ihnen zur Ver­fü­gung:

Micha­el Henn
Rechts­an­walt
Fach­an­walt für Erbrecht
Fach­an­walt für Arbeits­recht
VDAA – Prä­si­dent
Rechts­an­wäl­te Dr. Gaupp & Coll
Theo­dor-Heuss-Str. 11
70174 Stutt­gart
Tel.: 0711/30 58 93–0
Fax: 0711/30 58 93–11
stuttgart@drgaupp.de 
www.drgaupp.de