(Stutt­gart) Nach einer Ent­schei­dung des Hes­si­schen Lan­des­ar­beits­ge­richts kann die Mit­ar­bei­te­rin einer Tier­arzt­kli­nik, die wäh­rend der Behand­lung eines Tie­res ver­letzt wor­den ist, von dem Arbeit­ge­ber kein Schmer­zens­geld ver­lan­gen.

Dar­auf ver­weist der Kie­ler Fach­an­walt für Arbeits­recht Jens Klar­mann, Vize­prä­si­dent des VdAA — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart unter Hin­weis auf das am 31.08.2009 ver­öf­fent­lich­te Urteil des Lan­des­ar­beits­ge­richts (LAG) Hes­sen vom 14. Juli 2009, Az. 13 Sa 2141/08.

Hin­ter­grund des Rechts­streits war die Behand­lung einer Kat­ze in einer Tier­arzt­kli­nik. Die Mit­ar­bei­te­rin arbei­te­te dort als Hilfs­tier­pfle­ge­rin. Sie wur­de von einem Kater, der unter­sucht und kas­triert wer­den soll­te, in die lin­ke Hand gebis­sen. Eine Infek­ti­on ver­kom­pli­zier­te den Hei­lungs­pro­zess, so dass der Mit­ar­bei­te­rin eine Pro­the­se eines Fin­ger­mit­tel­ge­lenks ein­ge­setzt wer­den muss­te. Sie lei­det noch heu­te erheb­lich unter den Fol­gen der Biss­ver­let­zung und ver­lang­te von ihrem Arbeit­ge­ber u.a. die Zah­lung von Schmer­zens­geld.

Das Arbeits­ge­richt hat die Kla­ge abge­wie­sen.

Die von der Tier­pfle­ge­rin ein­ge­leg­te Beru­fung blieb erfolg­los. Auch nach Auf­fas­sung des Hes­si­schen Lan­des­ar­beits­ge­richts kann sie nicht die Zah­lung eines Schmer­zens­gel­des von ihrem Arbeit­ge­ber ver­lan­gen, betont Klar­mann.

Ihrem Begeh­ren ste­he § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB VII ent­ge­gen, der bei Arbeits­un­fäl­len — wie dem hier unstrei­tig vor­lie­gen­den — dem geschä­dig­ten Arbeit­neh­mer nur dann einen Scha­dens­er­satz — bzw. Schmer­zens­geld­an­spruch unmit­tel­bar gegen den Arbeit­ge­ber zubil­li­ge, wenn die­ser den Scha­den vor­sätz­lich her­bei­ge­führt habe.

Grund die­ser Haf­tungs­be­schrän­kung sei, dass an die Stel­le der pri­vat­recht­li­chen Haf­tung bei Arbeits­un­fäl­len die sozi­al­ver­si­che­rungs­recht­li­che Gesamt­haf­tung der Berufs­ge­nos­sen­schaft tre­te. Dadurch ste­he dem Geschä­dig­ten einer­seits stets ein sol­ven­ter Anspruchs­ver­pflich­te­ter zur Ver­fü­gung, ande­rer­seits wür­den Kon­flikt­si­tua­tio­nen im Betrieb durch zivil­recht­li­che Haf­tungs­fra­gen ver­mie­den. Obwohl dadurch auch ein Anspruch auf Schmer­zens­geld aus­ge­schlos­sen sei und die gesetz­li­che Unfall­ver­si­che­rung dies nur teil­wei­se kom­pen­sie­re, sei die­se zivil­recht­li­che Haf­tungs­be­schrän­kung ver­fas­sungs­kon­form.

Auch wenn anzu­er­ken­nen sei, dass sich die Mit­ar­bei­te­rin in einer schwie­ri­gen per­sön­li­chen Situa­ti­on befin­de, sei nicht zu erken­nen, dass der Arbeit­ge­ber mit beding­tem Vor­satz gehan­delt habe, als er ihr die Anwei­sung gab, den wider­spens­ti­gen Kater zu fan­gen. Der Arbeit­ge­ber muss­te zwar davon aus­ge­hen, dass es beim Fan­gen eines reni­ten­ten Tie­res in einer Tier­kli­nik durch­aus zu Ver­let­zun­gen kom­men kann. Er habe aber offen­kun­dig nicht bil­li­gend in Kauf genom­men, dass sich die Mit­ar­bei­te­rin in der­ar­ti­ger Wei­se ver­let­zen und einen sol­chen Scha­den wie den tat­säch­lich ein­ge­tre­te­nen davon­tra­gen wür­de.

Ihm kön­ne allen­falls bewuss­te Fahr­läs­sig­keit vor­ge­hal­ten wer­den, die vor­lie­ge, wenn der Han­deln­de dar­auf ver­traut, dass der für mög­lich gehal­te­ne Scha­den gera­de nicht ein­tre­ten wer­de. Bei fahr­läs­si­gem Han­deln im Rah­men eines Arbeits­un­falls grei­fe aber das Haf­tungs­pri­vi­leg des § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB VII.

Klar­mann emp­fahl, die­ses Urteil  zu beach­ten und in Zwei­fels­fäl­len recht­li­chen Rat ein­zu­ho­len, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. — www.vdaa.de — ver­wies.    

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