(Stutt­gart). Durch die Ver­wei­sung auf die ein­schlä­gi­gen Tarif­ver­trä­ge in einem Arbeits­ver­trag wird nur sicher­ge­stellt, dass deren Rege­lun­gen für das Arbeits­ver­hält­nis Anwen­dung fin­den. Sieht die arbeits­ver­trag­li­che Ver­wei­sung aber nicht vor, dass der Arbeit­neh­mer umfas­send wie ein Gewerk­schafts­mit­glied zu behan­deln ist, hat die­ser als Nicht­mit­glied der Gewerk­schaft kei­nen Anspruch auf etwai­ge an sich mög­li­che „Ersatz­leis­tun­gen” .

Dar­auf ver­weist der Stutt­gar­ter Fach­an­walt für Arbeits­recht Micha­el Henn, Prä­si­dent des VdAA — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart unter Hin­weis auf ein Urteil des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 18.03.2009 — AZ.:  4 AZR 64/08 -.

Der Rechts­streit betraf eine Mit­ar­bei­te­rin eines Trä­gers der frei­en Wohl­fahrts­pfle­ge, die nicht Mit­glied einer Gewerk­schaft war, in deren Arbeits­ver­trag aber auf die ein­schlä­gi­gen Tarif­ver­trä­ge in ihrer jewei­li­gen Fas­sung Bezug genom­men wor­den war. In einem auf drei Jah­re maxi­mal fünf Jah­re unter Aus­schluss der Nach­wir­kung befris­te­ten „Tarif­ver­trag zum Aus­gleich des struk­tu­rel­len Defi­zits der Unter­neh­mens­grup­pe …”, der die Beklag­te ange­hört, wur­de eine Bestim­mung des Haus­ta­rif­ver­tra­ges über eine Jah­res­son­der­zah­lung „außer Kraft gesetzt” und u.a. wei­ter bestimmt:

  • Als Ersatz­leis­tung wegen des Ver­zichts auf die Son­der­zah­lung …
    erhal­ten die ver.di Mit­glie­der in jedem Geschäfts­jahr …
    eine Aus­gleichs­zah­lung in Höhe von 535,00 € brut­to … .”.

Die Klä­ge­rin, die die­se Leis­tung nicht erhielt, ver­lang­te die­se nun mit ihrer Kla­ge.

Eben­so wie die Vor­in­stanz wies der Vier­te Senat des BAG ihre Kla­ge ab, betont Henn.

Einen nach dem Tarif­ver­trag an sich mög­li­chen ver­trag­li­chen Anspruch auf die „Ersatz­leis­tung” habe die Klä­ge­rin nicht. Durch die Ver­wei­sung auf die ein­schlä­gi­gen Tarif­ver­trä­ge wer­de nur sicher­ge­stellt, dass deren Rege­lun­gen in ihrem Arbeits­ver­hält­nis Anwen­dung fin­den. Die arbeits­ver­trag­li­che Ver­wei­sung sah aber nicht vor, dass sie umfas­send wie ein Gewerk­schafts­mit­glied zu behan­deln sei; die tarif­li­chen Rege­lun­gen wir­ken nur zu Guns­ten der Klä­ge­rin, wenn die­se deren Vor­aus­set­zun­gen erfül­le. Das war im Fal­le des Anspruchs auf die sog. Ersatz­leis­tung wegen der feh­len­den Gewerk­schafts­mit­glied­schaft nicht der Fall.

Die ein­schlä­gi­ge Bestim­mung war auch hin­sicht­lich die­ser Anspruchs­vor­aus­set­zung wirk­sam. In der Bestim­mung, die struk­tu­rell nicht wei­ter ging als die tarif­ver­trag­li­che Wir­kung, die das Gesetz in § 4 TVG fest­legt, lie­ge jeden­falls im vor­lie­gen­den Fall kein unzu­läs­si­ger Druck auf Nicht­or­ga­ni­sier­te, auf ihr Recht zu ver­zich­ten, einer Koali­ti­on fern­zu­blei­ben. Sie über­schrei­te auch nicht die Rege­lungs­kom­pe­tenz der Tarif­ver­trags­par­tei­en. Die frag­li­che Leis­tung lie­ge nicht im Kern­be­reich des arbeits­ver­trag­li­chen Aus­tausch­ver­hält­nis­ses. Sie über­schrei­te auch der Höhe nach nicht die Gren­ze, von der an von einem nicht mehr hin­nehm­ba­ren Druck aus­zu­ge­hen sei, zumal auf Sei­ten der am Tarif­schluss Betei­lig­ten — Gewerk­schaft wie Arbeit­ge­ber — erheb­li­che, für die Erhal­tung der Effek­ti­vi­tät des Tarif­ver­trags­sys­tems strei­ten­de, Inter­es­sen fest­zu­stel­len sei­en.

Henn emp­fahl, das Urteil zu beach­ten und die wei­te­re Ent­wick­lung in die­sem Rechts­streit zu beach­ten und emp­fahl, in Zwei­fels­fäl­len recht­li­chen Rat ein­zu­ho­len, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. — www.vdaa.de — ver­wies.   

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