(Stutt­gart) Einem Arbeit­neh­mer des öffent­li­chen Diens­tes kann auch wäh­rend der Frei­stel­lungs­pha­se der Alters­teil­zeit frist­los gekün­digt wer­den, wenn er wäh­rend die­ser Zeit Straf­ta­ten begeht.

Dies, so der Kie­ler Fach­an­walt für Arbeits­recht Jens Klar­mann, Vize­prä­si­dent des VDAA — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart, unter Hin­weis auf die ent­spre­chen­de Mit­tei­lung des Gerichts vom 28.05.2014 ent­schied das Lan­des­ar­beits­ge­richt (LAG) Schles­wig-Hol­stein am 20. Mai 2014 — 2 Sa 410/14.

Vor und wäh­rend der Frei­stel­lungs­pha­se der Alters­teil­zeit bean­trag­te der kla­gen­de Arbeit­neh­mer für sich ver­schie­de­ne nau­ti­sche Befä­hi­gungs­zeug­nis­se, für die er die Vor­aus­set­zun­gen nicht erfüll­te. Ein Kol­le­ge unter­stütz­te ihn dabei und beschei­nig­te ihm wahr­heits­wid­rig den erfolg­rei­chen Besuch der erfor­der­li­chen Lehr­gän­ge und die not­wen­di­gen Fah­rens­zei­ten als ver­ant­wort­li­cher Schiffs­füh­rer. Wegen die­ser Taten ist gegen den Klä­ger ein Straf­be­fehl über 65 Tages­sät­ze ergan­gen, der rechts­kräf­tig ist. Die Arbeit­ge­be­rin kün­dig­te das Arbeits­ver­hält­nis fristlos.Das Lan­des­ar­beits­ge­richt wies, eben­so wie das Arbeits­ge­richt, die Kün­di­gungs­schutz­kla­ge des Arbeit­neh­mers ab. Der Arbeit­neh­mer hat durch sei­ne Straf­ta­ten mit dienst­li­chem Bezug gegen sei­ne Treue­pflicht ver­sto­ßen. Es han­delt sich um der­ar­tig schwe­re Pflicht­ver­let­zun­gen, dass eine Abmah­nung vor Aus­spruch der Kün­di­gung nicht erfor­der­lich war.

Die Kün­di­gung ist trotz der alters­teil­zeit­be­ding­ten Frei­stel­lung von der Arbeit berech­tigt. Der Klä­ger hat sei­ne Stel­lung im öffent­li­chen Dienst aus­ge­nutzt, um meh­re­re Straf­ta­ten zu bege­hen, dar­un­ter eine auch nach Ein­tritt in die Frei­stel­lungs­pha­se. Auch wäh­rend die­ser besteht das Arbeits­ver­hält­nis mit bei­der­sei­ti­gen Pflich­ten wei­ter. Ein Arbeit­ge­ber muss unred­li­ches Ver­hal­ten eines Arbeit­neh­mers nicht hin­neh­men. Das war auch dem Klä­ger bewusst. Die Revi­si­on zum Bun­des­ar­beits­ge­richt ist nicht zuge­las­sen wor­den. Das Urteil ist noch nicht rechts­kräf­tig.

Klar­mann emp­fahl, dies zu beach­ten sowie in Zwei­fels­fäl­len um Rechts­rat nach­zu­su­chen, wobei er u. a. dazu auch auf den VDAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

Für Rück­fra­gen steht Ihnen zur Ver­fü­gung:

Jens Klar­mann
Rechts­an­walt
Fach­an­walt für Arbeits­recht
VDAA – Vize­prä­si­dent
c/o Pas­sau, Nie­mey­er & Col­le­gen
Walk­er­damm 1
24103 Kiel
Tel.: 0431 – 974 300
Fax: 0431 – 974 3099
j.klarmann@pani-c.de
www.pani-c.de