Bun­des­ar­beits­ge­richt Urteil vom 23. März 2011 — 5 AZR 7/10 Schlagworte/Normen: Kei­ne Anwen­dung der im Ent­lei­her­be­trieb gel­ten­den Aus­schluss­fris­ten auf “Equal Pay”-Anspruch des Leih­ar­beit­neh­mers Voll­text der BAG-PE: …

(vdaa)  Bun­des­ar­beits­ge­richt

Urteil vom 23. März 2011 — 5 AZR 7/10
Schlagworte/Normen:
Kei­ne Anwen­dung der im Ent­lei­her­be­trieb gel­ten­den Aus­schluss­fris­ten auf “Equal Pay”-Anspruch des Leih­ar­beit­neh­mers
Voll­text der BAG-PE:

Kann der Leih­ar­beit­neh­mer von sei­nem Ver­trags­ar­beit­ge­ber, dem Ver­lei­her, nach § 10 Abs. 4 AÜG die Erfül­lung der wesent­li­chen Arbeits­be­din­gun­gen ver­lan­gen, wie sie der Ent­lei­her ver­gleich­ba­ren eige­nen Arbeit­neh­mern gewährt, muss er die im Ent­lei­her­be­trieb gel­ten­den Aus­schluss­fris­ten nicht ein­hal­ten.

Der Klä­ger wur­de von der Beklag­ten bei der tarif­ge­bun­de­nen C. GmbH mehr­jäh­rig als Leih­ar­beit­neh­mer ein­ge­setzt. Er hat nach Been­di­gung sei­nes Arbeits­ver­hält­nis­ses gel­tend gemacht, die C. GmbH gewäh­re ihren ver­gleich­ba­ren eige­nen Arbeit­neh­mern eine höhe­re Ver­gü­tung als die ihm von der Beklag­ten geleis­te­te. Er for­dert Ver­gü­tungs­nach­zah­lung für meh­re­re Jah­re. Sein Arbeits­ver­trag ent­hält kei­ne Aus­schluss­frist für die Gel­tend­ma­chung von Ansprü­chen. Arbeit­neh­mer der Stamm­be­leg­schaft des Ent­lei­her­be­triebs müs­sen eine tarif­ver­trag­lich gere­gel­te Aus­schluss­frist beach­ten. Die Par­tei­en strei­ten dar­über, ob die­se Aus­schluss­frist die Ent­gelt­an­sprü­che des Klä­gers unter­ge­hen ließ, weil er die­se nicht frist­wah­rend schrift­lich gel­tend mach­te. Mit die­ser Begrün­dung hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt die Kla­ge im Wesent­li­chen abge­wie­sen.

Auf die Revi­si­on des Klä­gers ist die Sache an das Lan­des­ar­beits­ge­richt zurück­ver­wie­sen wor­den. Im Ent­lei­her­be­trieb gel­ten­de Aus­schluss­fris­ten gehö­ren bei uni­ons­rechts­kon­for­mer Aus­le­gung des Arbeit­neh­mer­über­las­sungs­ge­set­zes nicht zu den wesent­li­chen Arbeits­be­din­gun­gen, die der Ver­lei­her den Leih­ar­beit­neh­mern “gewäh­ren” muss. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt muss des­halb noch fest­stel­len, ob mit dem Klä­ger hin­sicht­lich Qua­li­fi­ka­ti­on und Tätig­keit ver­gleich­ba­re Stamm­ar­beit­neh­mer des Ent­lei­her­un­ter­neh­mens ein ins­ge­samt höhe­res Ent­gelt als der Klä­ger erziel­ten.

Sie­he:

http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=pm&Datum=2011&nr=15039&pos=1&anz=21

Infor­ma­tio­nen:

  • Ver­öf­fent­licht: 30.03.2011