(Stutt­gart) Mit Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen des Arbeit­ge­bers geht nach § 80 Abs. 1 InsO die Ver­wal­tungs- und Ver­fü­gungs­be­fug­nis über die
bestehen­den Arbeits­ver­hält­nis­se auf den Insol­venz­ver­wal­ter über. Eine Kün­di­gungs­schutz­kla­ge ist dann gegen den Insol­venz­ver­wal­ter in sei­ner Eigen­schaft als Par­tei kraft Amtes zu rich­ten, und zwar auch dann, wenn die Kün­di­gung noch vom Insol­venz­schuld­ner erklärt wur­de.

Übt der Schuld­ner nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens aber eine selb­stän­di­ge Tätig­keit aus und gibt der Insol­venz­ver­wal­ter die­se nach § 35 Abs. 2
InsO aus der Insol­venz­mas­se frei, fällt die Ver­wal­tungs- und Ver­fü­gungs­be­fug­nis mit Wirk­sam­wer­den der Frei­ga­be­er­klä­rung auch über die zu die­sem Zeit­punkt
bereits begrün­de­ten Arbeits­ver­hält­nis­se an den Schuld­ner zurück. Ab dann ist der Schuld­ner und nicht mehr der Insol­venz­ver­wal­ter pas­siv legi­ti­miert für eine
Kün­di­gungs­schutz­kla­ge.

Dar­auf ver­weist der Stutt­gar­ter Fach­an­walt für Arbeits­recht Micha­el Henn, Prä­si­dent des VDAA — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart, unter
Hin­weis auf die Mit­tei­lung des Bun­des­ar­beits­ge­richts (BAG) vom 21.11.2013 zu sei­nem Urteil vom sel­ben Tage, Az. 6 AZR 979/11.Der Klä­ger war seit
6. Mai 2010 beim Schuld­ner, der als Ein­zel­un­ter­neh­mer einen Kurier- und Kleinst­trans­port­be­trieb führ­te, als Kraft­fah­rer beschäf­tigt. Am 15. Mai 2010 kün­dig­te der Schuld­ner das Arbeits­ver­hält­nis mit dem Klä­ger außer­or­dent­lich. Am 20. Mai 2010 wur­de das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net und der Beklag­te zum Insol­venz­ver­wal­ter bestellt. Einen Tag spä­ter erklär­te der Beklag­te gegen­über dem Schuld­ner, dass er die von ihm aus­ge­üb­te selb­stän­di­ge Tätig­keit nach § 35 Abs. 2 InsO aus der Insol­venz­mas­se frei­ge­be. Mit
sei­ner am 1. Juni 2010 beim Arbeits­ge­richt ein­ge­gan­ge­nen Kla­ge will der Klä­ger gegen­über dem Insol­venz­ver­wal­ter fest­ge­stellt wis­sen, dass das Arbeits­ver­hält­nis durch die Kün­di­gung nicht frist­los, son­dern ordent­lich been­det wur­de.

Das Arbeits­ge­richt hat der Kla­ge statt­ge­ge­ben. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat die Kla­ge abge­wie­sen und die Revi­si­on zuge­las­sen. Die Revi­si­on des Klä­gers hat­te vor dem Sechs­ten Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts kei­nen Erfolg. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat die Kla­ge zu Recht man­gels Pas­siv­le­gi­ti­ma­ti­on des Insol­venz­ver­wal­ters abge­wie­sen.

Henn emp­fahl, die Ent­schei­dung zu beach­ten und in Zwei­fels­fäl­len recht­li­chen Rat ein­zu­ho­len, wobei er u. a. dazu auch auf den VDAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

 

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