§ 29 des Tarif­ver­tra­ges für den öffent­li­chen Dienst (TVöD) ver­pflich­tet die Arbeit­ge­ber des öffent­li­chen Diens­tes im Zustän­dig­keits­be­reich der Ver­ei­ni­gung Kom­mu­na­ler Arbeit­ge­ber­ver­bän­de (VKA) nicht dazu, Arbeit­neh­mern, die ihr Amt als ehren­amt­li­che Rich­ter zu einer Zeit aus­üben, in der sie nach einem für das Arbeits­ver­hält­nis gel­ten­den fle­xi­blen Arbeits­zeit­mo­dell Gleit­zeit in Anspruch neh­men kön­nen, eine Zeit­gut­schrift zu gewäh­ren.

Eine sol­che Gut­schrift hat nur für die in die Kern­ar­beits­zeit fal­len­de Tätig­keit als ehren­amt­li­cher Rich­ter zu erfol­gen. Die­se tarif­li­che Bestim­mung steht im Ein­klang mit § 616 BGB und ver­letzt weder das in §§ 26 ArbGG, 45 Abs. 1a DRiG gere­gel­te Benach­tei­li­gungs­ver­bot für ehren­amt­li­che Rich­ter noch — bei Teil­zeit­ar­beit — das Ver­bot der Dis­kri­mi­nie­rung teil­zeit­be­schäf­tig­ter Arbeit­neh­mer gem. § 4 Abs. 1 TzB­fG.

Die Klä­ge­rin nahm am 1. Juni 2006, einem Don­ners­tag, ihr Amt als ehren­amt­li­che Rich­te­rin beim Lan­des­ar­beits­ge­richt von 8.30 bis 15.00 Uhr wahr. Die Fahr­zeit von ihrem Wohn­ort zum Gericht und zurück war 30 Minu­ten län­ger als zu ihrer Arbeits­stel­le bei dem beklag­ten Land­kreis, bei dem sie mit einer Arbeits­zeit von 35 Stunden/Woche in Teil­zeit beschäf­tigt ist. Für Don­ners­tag hat­ten die Par­tei­en jeweils eine Nor­mal­ar­beits­zeit von 07.30 Uhr bis 15.30 Uhr und eine Kern­ar­beits­zeit von 4 Stun­den zwi­schen 9.00 Uhr und 14.00 Uhr ver­ein­bart. Der Land­kreis hat der Klä­ge­rin für den 1. Juni 2006 auf deren Arbeits­zeit­kon­to vier Stun­den gut­ge­schrie­ben. Mit ihrer Kla­ge hat die Klä­ge­rin eine Gut­schrift von drei wei­te­ren Arbeits­stun­den auf ihrem Arbeits­zeit­kon­to ver­langt.

Der Senat hat — anders als die Vor­in­stan­zen — die Kla­ge abge­wie­sen. Die Tarif­ver­trags­par­tei­en des öffent­li­chen Diens­tes dür­fen von Arbeit­neh­mern, denen ein Arbeits­zeit­mo­dell Zeit­sou­ve­rä­ni­tät ein­räumt, ohne Ver­stoß gegen das gesetz­li­che Benach­tei­li­gungs­ver­bot ver­lan­gen, staats­bür­ger­li­che Pflich­ten und damit auch eine Tätig­keit als ehren­amt­li­cher Rich­ter soweit wie mög­lich außer­halb der Arbeits­zeit wahr­zu­neh­men. Dafür müs­sen die­se Arbeit­neh­mer auch Gleit­zeit in Anspruch neh­men, ohne von ihrem Arbeit­ge­ber einen Stun­den­aus­gleich zu erhal­ten. Es ist in ers­ter Linie Auf­ga­be des Staa­tes, den ehren­amt­li­chen Rich­tern eine ange­mes­se­ne, ihre Unab­hän­gig­keit sichern­de Ent­schä­di­gung zu gewäh­ren.

 

 

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 22. Janu­ar 2009 — 6AZR 78/08 -


Vor­in­stanz: LAG Ber­lin-Bran­den­burg, Urteil vom 6. Sep­tem­ber 2007 — 26 Sa 577/07 -