1. Wird ein Arbeit­neh­mer wäh­rend einer ver­ein­bar­ten unwi­der­ruf­li­chen Frei­stel­lung unter Ver­rech­nung von Urlaubs­an­sprü­chen unter Ver­stoß gegen § 241 Abs. II BGB für ein Kon­kur­renz­un­ter­neh­men als Arbeit­neh­mer tätig, fin­den §…

(vdaa)  1. Wird ein Arbeit­neh­mer wäh­rend einer ver­ein­bar­ten unwi­der­ruf­li­chen Frei­stel­lung unter Ver­rech­nung von Urlaubs­an­sprü­chen unter Ver­stoß gegen § 241 Abs. II BGB für ein Kon­kur­renz­un­ter­neh­men als Arbeit­neh­mer tätig, fin­den § 60, 61 HGB kei­ne Anwen­dung, Scha­den­er­satz­an­sprü­che kön­nen sich nur aus § 280 BGB erge­ben.

2. Er behält man­gels ande­rer Ver­ein­ba­rung sei­nen Ver­gü­tungs­an­spruch gegen den bis­he­ri­gen Arbeit­ge­ber.

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