(Stutt­gart) Wer als Arbeit­neh­mer sei­nem Arbeit­ge­ber uner­laubt Kon­kur­renz macht, kann frist­los gekün­digt wer­den.

Das, so der Bre­mer Fach­an­walt für Arbeits­recht Klaus-Die­ter Fran­zen, Lan­des­re­gio­nal­lei­ter „Bre­men” des VDAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V., hat das Hes­si­sche Lan­des­ar­beits­ge­richt (LAG) in einem Urteil vom 28. Janu­ar 2013, (Az: 16 Sa 593/12) ent­schie­den.

In dem ent­schie­de­nen Fall war der Arbeit­neh­mer zunächst im Auf­trag sei­nes Arbeit­ge­bers bei einer Kun­din, um die Abfluss­roh­re im Bereich Küche und Kel­ler mit einer Spe­zi­al­ka­me­ra zu inspi­zie­ren. Eini­ge Tage spä­ter kam er zurück und ver­leg­te bei der Kun­din neue Abfluss­roh­re zur Behe­bung des fest­ge­stell­ten Scha­dens. Dafür ver­lang­te er 900 € in bar, die die Kun­din auch zahl­te. Eine Quit­tung stell­te der Arbeit­neh­mer nicht aus. Das Geld behielt er für sich.

Der Arbeit­ge­ber sprach wegen die­ses Vor­falls eine außer­or­dent­li­che Kün­di­gung aus. Die­se war nach Ansicht des Hes­si­schen Lan­des­ar­beits­ge­richts wirk­sam. Der Arbeit­neh­mer hat durch die­se Kon­kur­renz­tä­tig­keit sei­ne arbeits­ver­trag­li­chen Pflich­ten mas­siv ver­letzt. Denn ein Arbeit­neh­mer darf im Markt­be­reich sei­nes Arbeit­ge­bers Diens­te und Leis­tun­gen nicht anbie­ten. Dem Arbeit­ge­ber soll die­ser Bereich unein­ge­schränkt und ohne die Gefahr nach­tei­li­ger Beein­flus­sung durch die eige­nen Arbeit­neh­mer offen­ste­hen.

Das Urteil stützt sich auf die Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­rich­tes, so Fach­an­walt Fran­zen.

Danach ist dem Arbeit­neh­mer wäh­rend des recht­li­chen Bestehens des Arbeits­ver­hält­nis­ses jede Kon­kur­renz­tä­tig­keit zum Nach­teil sei­nes Arbeit­ge­bers unter­sagt. Für Hand­lungs­ge­hil­fen ist dies in § 60 Abs. 1 HGB aus­drück­lich gere­gelt. Die­se Vor­schrift kon­kre­ti­siert einen all­ge­mei­nen Rechts­ge­dan­ken, der sei­ne Grund­la­ge in der Treue­pflicht des Arbeit­neh­mers hat (BAG vom 16. August 1980, DB 1991, 1682). Der Arbeit­ge­ber soll vor Wett­be­werbs­hand­lun­gen sei­nes Arbeit­neh­mers geschützt sein. Des­halb schließt der Arbeits­ver­trag für die Dau­er sei­nes Bestehens über den per­sön­li­chen und sach­li­chen Anwen­dungs­be­reich des § 60 HGB hin­aus ein Wett­be­werbs­ver­bot ein (BAG vom 20. Sep­tem­ber 2006, Az.: 10 AZR 439/05; BAG vom 23. April 1998, Az.: 2 AZR 442/97; BAG vom 21. Novem­ber 1996, Az.: 2 AZR 852/95).

Die dem Arbeit­neh­mer oblie­gen­de Treu­pflicht gebie­tet es, alles zu unter­las­sen, was dem Arbeit­ge­ber oder dem Betrieb abträg­lich ist. Der Arbeit­neh­mer ist ver­pflich­tet, mit dem Arbeit­ge­ber zusam­men­zu­ar­bei­ten und nicht der Unter­neh­mens­ziel­set­zung zuwi­der zu han­deln.

Damit wer­den von dem Wett­be­werbs­ver­bot alle Betä­ti­gun­gen erfasst, die die Inter­es­sen des Arbeit­ge­bers gefähr­den kön­nen. Dem Arbeit­neh­mer ist für die Dau­er des Arbeits­ver­hält­nis­ses jede Tätig­keit unter­sagt, die für sei­nen Arbeit­ge­ber Kon­kur­renz bedeu­tet (BAG vom 26. Janu­ar 1995, Az.: 2 AZR 355/94). Dabei ist dem Arbeit­neh­mer nicht nur eine Kon­kur­renz­tä­tig­keit im eige­nen Namen und Inter­es­se unter­sagt, son­dern ihm ist es gleich­falls nicht gestat­tet, einem Arbeits­kol­le­gen bei einer kon­kur­rie­ren­den Tätig­keit zu hel­fen oder einen Wett­be­wer­ber des Arbeit­ge­bers zu unter­stüt­zen. Dabei stellt bereits das geringst mög­li­che Tätig­wer­den einen Wett­be­werbs­ver­stoß dar (BAG vom 21. Novem­ber 1996, Az.: 2 AZR 852/95; LAG Rhein­land-Pfalz vom 22. Juni 2006, Az.: 11 Sa 604/05). 

Dau­ert das Arbeits­ver­hält­nis noch an, kann der Arbeit­ge­ber den Arbeit­neh­mer auch auf Unter­las­sung des Wett­be­wer­bes in Anspruch neh­men, ggf. auch ohne vor­he­ri­ge Abmah­nung im Wege eines einst­wei­li­gen Ver­fü­gungs­ver­fah­rens.

Fran­zen emp­fahl, dies zu beach­ten und bei Fra­gen zum Arbeits­recht Rechts­rat in Anspruch zu neh­men, wobei er u. a. auch auf den VDAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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