(Stutt­gart)  Das Arbeits­ge­richt Reut­lin­gen hat die Kün­di­gung eines Man­nes für unwirk­sam erklärt, der wegen einer unrecht­mä­ßig ver­wen­de­ten Essens­mar­ke für 80 Cent  ent­las­sen wur­de.

Dar­auf ver­weist der Stutt­gar­ter Fach­an­walt für Arbeits­recht Micha­el Henn, Prä­si­dent des VdAA — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart unter Hin­weis auf das Urteil des  Arbeits­ge­richts (ArbG)  Reut­lin­gen vom 11. Mai 2010 — 2 Ca 601/09.

Der Arbeit­ge­ber, ein Unter­neh­men der Tex­til­in­dus­trie, hat einem 35-jäh­ri­gen Sach­be­ar­bei­ter in der Abtei­lung Ein­kauf die außer­or­dent­li­che, hilfs­wei­se ordent­li­che Kün­di­gung aus­ge­spro­chen, nach­dem die­ser das Mit­tag­essen sei­ner Lebens­ge­fähr­tin unter Ein­lö­sung einer Essens­mar­ke bezahlt hat­te, die er sich zuvor von einem Arbeits­kol­le­gen erbe­ten hat­te.
Den Arbeit­neh­mern des Unter­neh­mens wer­den monat­lich jeweils 15 Essens­mar­ken zur Ver­fü­gung gestellt, die zum Erhalt eines Essens­zu­schus­ses von je 0,80 EUR berech­ti­gen. Die Essens­mar­ken wer­den auf den Namen des jewei­li­gen Mit­ar­bei­ters aus­ge­stellt und ent­hal­ten den Hin­weis, dass pro Tag nur eine Essens­mar­ke ein­ge­löst wer­den kann und die Essens­mar­ken nicht über­trag­bar sind. Der kla­gen­de Mit­ar­bei­ter lös­te an einem Tag eine auf sei­nen Namen aus­ge­stell­te Essens­mar­ke für die Bezah­lung sei­nes Mit­tag­essens und die auf den Namen des Arbeits­kol­le­gen aus­ge­stell­te Essens­mar­ke für die Bezah­lung des Mit­tag­essens sei­ner Lebens­ge­fähr­tin ein.

Die 2. Kam­mer des Arbeits­ge­richts Reut­lin­gen hat die des­we­gen vom Arbeit­ge­ber aus­ge­spro­che­ne Kün­di­gung für unwirk­sam erklärt, so betont Henn.

Zwar hat der Klä­ger bewusst gegen das Ver­bot ver­sto­ßen, Essens­mar­ken ande­ren Per­so­nen zu über­tra­gen, um sich einen ihm nicht zuste­hen­den Ver­mö­gens­vor­teil zu ver­schaf­fen. Er hat jedoch nicht plan­mä­ßig mit der Absicht gehan­delt, das Ver­mö­gen des Arbeit­ge­bers zu schä­di­gen, so dass das Gericht trotz der erheb­li­chen Pflicht­ver­let­zung des Klä­gers den Aus­spruch einer Kün­di­gung ohne vor­he­ri­ge Abmah­nung als unwirk­sam ange­se­hen hat.

Henn emp­fahl, in Zwei­fels­fäl­len recht­li­chen Rat ein­zu­ho­len, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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