Kün­di­gung und Auf­lö­sungs­an­trag wegen kri­ti­scher Äuße­run­gen über den Arbeit­ge­ber

 

(Stutt­gart) In einem Urteil vom 10.02.2010 muss­te sich das Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg mit dem Umfang des Rechts der frei­en Mei­nungs­äu­ße­rung von Mit­ar­bei­tern  im Betrieb befas­sen.

Dar­auf ver­weist der Stutt­gar­ter Fach­an­walt für Arbeits­recht Micha­el Henn, Prä­si­dent des VdAA — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart unter Hin­weis auf das Urteil des Lan­des­ar­beits­ge­richts (LAG) Baden-Würt­tem­berg vom 10.02.2010, Az.: 2 Sa 59/09.

In dem Fall ist der 1954 gebo­re­ne Klä­ger seit 1986 bei der Beklag­ten, einem Groß­un­ter­neh­men der Auto­mo­bil­in­dus­trie, beschäf­tigt. Bis zum Aus­spruch der ers­ten Kün­di­gung arbei­te­te er als Maschi­nen­be­die­ner im Betrieb Stutt­gart-Zuffen­hau­sen. Jeden­falls im Jahr 2002 war der Klä­ger Mit­glied eines Soli­da­ri­täts­krei­ses. Die­ser Soli­da­ri­täts­kreis ver­öf­fent­lich­te mit einer Kon­takt­adres­se des Klä­gers ein „Info”, in dem es u. a. hieß:

In die­ser Sache rich­ten wir uns an die Arbei­ter und die brei­te Bevöl­ke­rung. Wir grei­fen die ver­schärf­te Aus­beu­tung an und wei­sen die Angrif­fe auf die poli­ti­schen und gewerk­schaft­li­chen Rech­te zurück. Wir leh­nen die men­schen­ver­ach­ten­de Jagd auf Kran­ke ab.”

Auf die­se dem Klä­ger zuzu­rech­nen­den Äuße­run­gen stütz­te die Beklag­te im Dezem­ber 2002 die ers­te und danach bis August 2007 wei­te­re vier Kün­di­gun­gen. Im Lau­fe der lang­jäh­ri­gen (gericht­li­chen) Aus­ein­an­der­set­zun­gen der Par­tei­en, die bis zum Bun­des­ar­beits­ge­richt gin­gen, wie­der­hol­te der Klä­ger in abge­wan­del­ter Form in einem Inter­net­bei­trag die bereits 2002 gemach­ten Äuße­run­gen. Damit begrün­det die Beklag­te nun­mehr die fünf­te Kün­di­gung und bean­tragt hilfs­wei­se die Auf­lö­sung des Arbeits­ver­hält­nis­ses gegen Zah­lung einer Abfin­dung.

Die 2. Kam­mer des LAG Baden-Würt­tem­berg hat mit Urteil vom 10.02.2010 das erst­in­stanz­li­che Urteil teil­wei­se abge­än­dert, die 5. Kün­di­gung vom 23.08.2007 für unwirk­sam erklärt und den Auf­lö­sungs­an­trag des Arbeit­ge­bers zurück­ge­wie­sen, betont Henn. Die Revi­si­on zum Bun­des­ar­beits­ge­richt ist nicht zuge­las­sen wor­den.

Die Beru­fungs­kam­mer ist der Auf­fas­sung, dass die ver­hal­tens­be­ding­te Kün­di­gung der Beklag­ten unwirk­sam ist. Der dem Klä­ger zuzu­rech­nen­de Inter­net­bei­trag ist vom Grund­recht der frei­en Mei­nungs­äu­ße­rung gedeckt und ver­letzt nicht sei­ne arbeits­ver­trag­li­che Rück­sicht­nah­me­pflicht. Dabei ist ins­be­son­de­re zu berück­sich­ti­gen, dass die Äuße­run­gen des Klä­gers im Zusam­men­hang mit den (gericht­li­chen) Aus­ein­an­der­set­zun­gen der Par­tei­en zu sehen sind.

Die Äuße­run­gen des Klä­gers recht­fer­ti­gen auch nicht die Auf­lö­sung des Arbeits­ver­hält­nis­ses gegen Zah­lung einer Abfin­dung auf Antrag des Arbeit­ge­bers. Eine Gesamt­be­wer­tung der Äuße­run­gen und des Ver­hal­tens des Klä­gers lässt nicht erken­nen, dass eine den Betriebs­zwe­cken dien­li­che wei­te­re Zusam­men­ar­beit der Par­tei­en nicht mehr zu erwar­ten ist.

Henn emp­fahl, dies zu beach­ten und in Zwei­fels­fäl­len recht­li­chen Rat ein­zu­ho­len, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. — www.vdaa.de — ver­wies.    

Für Rück­fra­gen steht Ihnen zur Ver­fü­gung:

Micha­el Henn     
Rechts­an­walt    
Fach­an­walt für Erbrecht   
Fach­an­walt für Arbeits­recht     
VdAA — Prä­si­dent    
Rechts­an­wäl­te Dr. Gaupp & Coll    
Theo­dor-Heuss-Str. 11  
70174 Stutt­gart    
Tel.: 0711/30 58 93–0
Fax: 0711/30 58 93–11   
stuttgart@drgaupp.de
www.drgaupp.de               

 
 
 
 

Kün­di­gung und Auf­lö­sungs­an­trag wegen kri­ti­scher Äuße­run­gen über den Arbeit­ge­ber”

 

Umfang des Rechts der frei­en Mei­nungs­äu­ße­rung im Betrieb
5 …

(vdaa)  Umfang des Rechts der frei­en Mei­nungs­äu­ße­rung im Betrieb

5. Kün­di­gung und Auf­lö­sungs­an­trags des Arbeit­ge­bers unwirk­sam

Der 1954 gebo­re­ne Klä­ger ist seit 1986 bei der Beklag­ten, einem Groß­un­ter­neh­men der Auto­mo­bil­in­dus­trie, beschäf­tigt. Bis zum Aus­spruch der ers­ten Kün­di­gung arbei­te­te er als Maschi­nen­be­die­ner im Betrieb Stutt­gart-Zuffen­hau­sen. Jeden­falls im Jahr 2002 war der Klä­ger Mit­glied eines Soli­da­ri­täts­krei­ses. Die­ser Soli­da­ri­täts­kreis ver­öf­fent­lich­te mit einer Kon­takt­adres­se des Klä­gers ein ?Info?, in dem es u. a. hieß:

?In die­ser Sache rich­ten wir uns an die Arbei­ter und die brei­te Bevöl­ke­rung.

Wir grei­fen die ver­schärf­te Aus­beu­tung an und wei­sen die Angrif­fe auf die poli­ti­schen und gewerk­schaft­li­chen Rech­te zurück.

Wir leh­nen die men­schen­ver­ach­ten­de Jagd auf Kran­ke ab.?

Auf die­se dem Klä­ger zuzu­rech­nen­den Äuße­run­gen stütz­te die Beklag­te im Dezem­ber 2002 die ers­te und danach bis August 2007 wei­te­re vier Kün­di­gun­gen. Im Lau­fe der lang­jäh­ri­gen (gericht­li­chen) Aus­ein­an­der­set­zun­gen der Par­tei­en, die bis zum Bun­des­ar­beits­ge­richt gin­gen, wie­der­hol­te der Klä­ger in abge­wan­del­ter Form in einem Inter­net­bei­trag die bereits 2002 gemach­ten Äuße­run­gen. Damit begrün­det die Beklag­te nun­mehr die fünf­te Kün­di­gung und bean­tragt hilfs­wei­se die Auf­lö­sung des Arbeits­ver­hält­nis­ses gegen Zah­lung einer Abfin­dung.

Die 2. Kam­mer des LAG Baden-Würt­tem­berg hat mit Urteil vom 10.02.2010 das erst­in­stanz­li­che Urteil teil­wei­se abge­än­dert, die 5. Kün­di­gung vom 23.08.2007 für unwirk­sam erklärt und den Auf­lö­sungs­an­trag des Arbeit­ge­bers zurück­ge­wie­sen. Die Revi­si­on zum Bun­des­ar­beits­ge­richt ist nicht zuge­las­sen wor­den.

Die Beru­fungs­kam­mer ist der Auf­fas­sung, dass die ver­hal­tens­be­ding­te Kün­di­gung der Beklag­ten unwirk­sam ist. Der dem Klä­ger zuzu­rech­nen­de Inter­net­bei­trag ist vom Grund­recht der frei­en Mei­nungs­äu­ße­rung gedeckt und ver­letzt nicht sei­ne arbeits­ver­trag­li­che Rück­sicht­nah­me­pflicht. Dabei ist ins­be­son­de­re zu berück­sich­ti­gen, dass die Äuße­run­gen des Klä­gers im Zusam­men­hang mit den (gericht­li­chen) Aus­ein­an­der­set­zun­gen der Par­tei­en zu sehen sind.

Die Äuße­run­gen des Klä­gers recht­fer­ti­gen auch nicht die Auf­lö­sung des Arbeits­ver­hält­nis­ses gegen Zah­lung einer Abfin­dung auf Antrag des Arbeit­ge­bers. Eine Gesamt­be­wer­tung der Äuße­run­gen und des Ver­hal­tens des Klä­gers lässt nicht erken­nen, dass eine den Betriebs­zwe­cken dien­li­che wei­te­re Zusam­men­ar­beit der Par­tei­en nicht mehr zu erwar­ten ist.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg, Urteil 10.02.2010 (2 Sa 59/09)