(Stutt­gart) Nach § 1 des Arbeit­neh­mer­über­las­sungs­ge­set­zes (AÜG) bedür­fen Arbeit­ge­ber, die im Rah­men ihrer wirt­schaft­li­chen Tätig­keit als Ver­lei­her Drit­ten Leih­ar­beit­neh­mer zur Arbeits­leis­tung über­las­sen wol­len, der Erlaub­nis.

Die Über­las­sung von Arbeit­neh­mern erfolgt nach dem Ende 2011 in Kraft getre­te­nen Geset­zes­wort­laut vor­über­ge­hend. Im Gesetz ist nicht näher gere­gelt, wann ein vor­über­ge­hen­der Ein­satz anzu­neh­men ist und wel­che Rechts­fol­gen im Fal­le nicht nur vor­über­ge­hen­der Leih­ar­beit ein­tre­ten, ins­be­son­de­re, ob in die­sem Fal­le ein Arbeits­ver­hält­nis mit dem Ent­lei­her zustan­de kommt.

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg hat nun ent­schie­den, so der Kie­ler Fach­an­walt für Arbeits­recht Jens Klar­mann, Vize­prä­si­dent des VDAA  — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart, unter Hin­weis auf die ent­spre­chen­de Mit­tei­lung des Gerichts vom 16.10.2012 zu sei­nem Urteil vom sel­ben Tage, Az.: 7 Sa 1182/12, dass selbst im Fal­le einer nicht nur vor­über­ge­hen­den Arbeit­neh­mer­über­las­sung kein Arbeits­ver­hält­nis mit dem Ent­lei­her zustan­de kommt.

In dem der Ent­schei­dung zugrun­de lie­gen­den Fal­le hat­te das Toch­ter­un­ter­neh­men einer Kran­ken­haus­be­trei­ber­ge­sell­schaft, wel­ches mit Erlaub­nis Arbeit­neh­mer­über­las­sung betreibt, die­ser die als Kran­ken­schwes­ter beschäf­tig­te Klä­ge­rin für die gesam­te bis­her über vier­jäh­ri­ge Dau­er des Arbeits­ver­hält­nis­ses als Leih­ar­beit­neh­me­rin über­las­sen. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt ließ offen, ob es sich hier­bei um eine nicht nur vor­über­ge­hen­de Arbeit­neh­mer­über­las­sung han­del­te, die von der Klä­ge­rin gel­tend gemach­te Rechts­fol­ge des Zustan­de­kom­mens eines Arbeits­ver­hält­nis­ses sei jeden­falls vom Gesetz­ge­ber für die­sen Fall nicht vor­ge­se­hen wor­den. Auch ein rechts­miss­bräuch­li­ches Stroh­mann­ge­schäft kön­ne in der­ar­ti­gen Fäl­len jeden­falls dann nicht ange­nom­men wer­den, wenn das Arbeits­ver­hält­nis wie im vor­lie­gen­den Fal­le vor der Ende 2011 erfolg­ten Ände­rung des AÜG abge­schlos­sen wor­den sei.

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat die Revi­si­on zum Bun­des­ar­beits­ge­richt zuge­las­sen.

Klar­mann emp­fahl, dies beach­ten sowie in Zwei­fels­fäl­len um Rechts­rat nach­zu­su­chen, wobei er u. a. dazu auch auf den VDAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.     

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Jens Klar­mann
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