(Stutt­gart) Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Düs­sel­dorf hat soeben ent­schie­den, dass Sozi­al­plan­an­sprü­che auch nach neun Jah­ren noch nicht ver­jährt sind.

Dar­auf ver­weist der Köl­ner Fach­an­walt für Arbeits­recht Frhr. Fenimo­re von Bre­dow, Vize­prä­si­dent des VDAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart, unter Hin­weis auf die Mit­tei­lung des Lan­des­ar­beits­ge­richts (LAG) Düs­sel­dorf vom 10.10.2013 zu sei­nem Urteil vom sel­ben Tage, Az. 5 Sa 823/13.

Die Par­tei­en strei­ten über einen Sozi­al­plan­an­spruch. Der Klä­ger war bis zum 31.01.2004 bei der Arbeit­ge­be­rin beschäf­tigt, über deren Ver­mö­gen am 01.10.2003 das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net und der Beklag­te zum Insol­venz­ver­wal­ter bestellt wor­den war. Die­ser zeig­te gegen­über dem Insol­venz­ge­richt am 02.10.2003 Mas­seun­zu­läng­lich­keit an und schloss am 10.10.2003 mit dem Betriebs­rat einen Sozi­al­plan. Aus die­sem ergab sich für den Klä­ger ein Abfin­dungs­an­spruch in Höhe von 14.761,39 Euro. In den seit 2003 erstell­ten 17 halb­jähr­li­chen Zwi­schen­be­rich­ten des Insol­venz­ver­wal­ters waren die Sozi­al­plan­an­sprü­che mit einer Quo­te berück­sich­tigt. Erst­mals im 18. Zwi­schen­be­richt vom 17.12.2012 teil­te der Beklag­te mit, dass die­se Ansprü­che auf Grund des Ein­tritts der Ver­jäh­rung nicht mehr zu berück­sich­ti­gen sei­en. Die­ser Rechts­auf­fas­sung tritt der Klä­ger ent­ge­gen und begehrt die Fest­stel­lung, dass ihm nach wie vor der Sozi­al­plan­an­spruch zusteht.

Eben­so wie das Arbeits­ge­richt Duis­burg hat die 5. Kam­mer des Lan­des­ar­beits­ge­richts Düs­sel­dorf der Kla­ge mit zwei par­al­le­len Begrün­dun­gen statt­ge­ge­ben.

Zum einen sei­en die Ansprü­che noch nicht fäl­lig, d.h. die Ver­jäh­rungs­frist habe noch nicht zu lau­fen begon­nen. Zwar ver­jähr­ten Sozi­al­plan­an­sprü­che inner­halb von drei Jah­ren ab Fäl­lig­keit und die­se Fäl­lig­keit sei grund­sätz­lich mit dem Ende des Arbeits­ver­hält­nis­ses, d.h. hier am 31.01.2004, gege­ben. Anders sei dies aber, wenn wie im kon­kre­ten Fall vor Abschluss des Sozi­al­plans Mas­seun­zu­läng­lich­keit ange­zeigt wer­de. Der Anspruch wer­de dann erst mit Abschluss des Insol­venz­ver­fah­rens und Ver­tei­lung der Mas­se fäl­lig. Vor­her sei der Anspruch sowohl dem Grun­de als auch der Höhe nach unsi­cher, so dass die Ver­jäh­rung unter­bre­chen­de Leis­tungs- oder Fest­stel­lungs­kla­gen nicht mög­lich sei­en. Zum ande­ren ver­sto­ße es gegen Treu und Glau­ben, wenn der Insol­venz­ver­wal­ter sich auf Ver­jäh­rung beru­fe, nach­dem er die Ansprü­che jah­re­lang — auch nach dem von ihm ange­nom­me­nen Ablauf der Ver­jäh­rung — in den Zwi­schen­be­rich­ten auf­ge­nom­men hat­te. Die Arbeit­neh­mer hät­ten objek­tiv davon aus­ge­hen dür­fen, so die Kam­mer in ihrer münd­li­chen Urteils­be­grün­dung, “dass mit ihrem Sozi­al­plan­an­spruch alles in Ord­nung sei”. Die Kam­mer hat die Revi­si­on nicht zuge­las­sen. In acht wei­te­ren Ver­fah­ren hat die 5. Kam­mer wie in der Sache 5 Sa 823/12 ent­schie­den, wobei es um Abfin­dun­gen zwi­schen ca. 3.000 Euro und 40.000 Euro ging.

Von Bre­dow emp­fahl, dies zu beach­ten und bei Fra­gen zum Arbeits­recht Rechts­rat in Anspruch zu neh­men, wobei er u. a. auch auf den VDAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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Frhr. Fenimo­re von Bre­dow
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