(Stutt­gart)  Die 14. Kam­mer des Lan­des­ar­beits­ge­richts Hamm hat am 11. Okto­ber 2011 das Beru­fungs­ver­fah­ren des ehe­ma­li­gen Chef­trai­ners des SC Pader­born gegen sei­nen alten Club ent­schie­den. Dabei war sei­ne Beru­fung erfolg­reich gegen das erst­in­stanz­li­che Urteil erfolg­reich.

Dar­auf ver­weist der Köl­ner Fach­an­walt für Arbeits­recht Frhr. Fenimo­re von Bre­dow, Vize­prä­si­dent des VdAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart, unter Hin­weis auf die Mit­tei­lung des Lan­des­ar­beits­ge­richts (LAG) Hamm  vom 11.10.2011 zu sei­nem Urteil vom glei­chen Tage, Az.: 14 Sa 543/11.

Der Klä­ger war Chef­trai­ner der Lizenz­mann­schaft des Beklag­ten (SC Pader­born) seit Febru­ar 2008. Zur Sai­son 2009/2010 stieg die Mann­schaft in die 2. Fuß­ball-Bun­des­li­ga auf. Bereits zuvor im Mai 2009 zwei Spiel­ta­ge vor dem Ende der Sai­son 2008/2009 hat­te der Ver­ein den Klä­ger frei­ge­stellt.

Im bis zum 30.06.2010 befris­te­ten Arbeits­ver­trag war ver­ein­bart, dass der Klä­ger neben der monat­li­chen Grund­ver­gü­tung (zwi­schen 12.000,- € und 15.000,- €) und einem Dienst-Kraft­fahr­zeug auch eine Prä­mie für jeden Meis­ter­schafts­punkt erhält, der wäh­rend der Zuge­hö­rig­keit zur 2. Fuß­ball-Bun­des­li­ga erzielt wird. Außer­dem war eine Prä­mie für den Auf­stieg in die 2. Fuß­ball-Bun­des­li­ga vor­ge­se­hen. Ab dem Zeit­punkt einer Frei­stel­lung soll­ten kei­ne Punkt­prä­mi­en, son­dern nur noch die Grund­ver­gü­tung zu zah­len sein. Die Auf­stiegs­prä­mie soll­te nur zeit­an­tei­lig gewährt und der Dienst­wa­gen bin­nen vier Wochen nach der Frei­stel­lung ent­schä­di­gungs­los her­aus­ge­ge­ben wer­den. Zudem war eine Aus­schluss­frist ver­ein­bart, wonach bei­de Par­tei­en gehal­ten waren, bin­nen vier Mona­ten ab Fäl­lig­keit ihre Ansprü­che gegen­über der Gegen­sei­te gel­tend zu machen.

Der Klä­ger for­dert mit der Kla­ge im Wesent­li­chen eine Punk­te­prä­mie für die Zweit­li­ga­sai­son 2009/2010, zeit­an­tei­li­ge Prä­mi­en für die Sai­son 2008/2009 und Scha­dens­er­satz für die Ent­zie­hung des Dienst­wa­gens. Er meint, die arbeits­ver­trag­li­che Rege­lung, wonach eine Frei­stel­lung Aus­wir­kun­gen auf den Ver­gü­tungs­an­spruch hat, sei unwirk­sam.

Das Arbeits­ge­richt Pader­born hat­te mit Urteil vom 25. Febru­ar 2010 der Kla­ge nur in Höhe von 40.000 Euro statt­ge­ge­ben, weil zwar der ver­ein­bar­te Weg­fall von Punkt­prä­mi­en und sons­ti­gen zusätz­li­chen Ver­gü­tungs­be­stand­tei­len wäh­rend der Frei­stel­lung unwirk­sam sei und auch ein Urlaubs­ab­gel­tungs­an­spruch bestehe; ein Groß­teil der Ansprü­che des Klä­gers von ins­ge­samt rund 140.000 Euro sei jedoch auf­grund der ver­trag­li­chen Aus­schluss­klau­sel ver­fal­len.

Bei­de Par­tei­en haben gegen das erst­in­stanz­li­che Urteil Beru­fung ein­ge­legt.

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat der Beru­fung des Klä­gers im Wesent­li­chen statt­ge­ge­ben, die Beru­fung des beklag­ten Ver­eins zurück­ge­wie­sen und den Ver­ein zur Zah­lung von rund 132.000 Euro ver­ur­teilt, weil die strit­ti­gen ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­run­gen (Weg­fall der Punkt­prä­mie, zeit­an­tei­li­ge Kür­zung der Auf­stiegs­prä­mie, Her­aus­ga­be des Dienst­wa­gens, Aus­schluss­frist) unwirk­sam sind.

Nach Auf­fas­sung des Gerichts sind sie einer Kon­trol­le nach den für All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen gel­ten­den Vor­schrif­ten der §§ 305 ff. BGB zu unter­zie­hen, so von Bre­dow.

Der beklag­te Ver­ein hat es auch in der Beru­fungs­in­stanz nicht dar­le­gen kön­nen, dass der Arbeits­ver­trag in den zwi­schen den Par­tei­en strit­ti­gen Punk­ten aus­ge­han­delt wur­de bzw. der Klä­ger — ent­ge­gen sei­nem Vor­trag — doch die Mög­lich­keit einer Ein­fluss­nah­me auf den Inhalt des Ver­trags trotz sei­ner Vor­for­mu­lie­rung durch den Ver­ein hat­te. Nur dann wäre eine AGB-Kon­trol­le ent­fal­len.

Der ver­trag­lich vor­ge­se­he­ne Weg­fall der Punkt­prä­mie im Fal­le einer Frei­stel­lung des Trai­ner ist nach § 308 Nr. 4 BGB unwirk­sam, weil er einen ein­sei­ti­gen Ände­rungs­vor­be­halt durch den Ver­ein zulas­ten des Klä­gers bezüg­lich der Höhe der im Fal­le der Frei­stel­lung aus Annah­me­ver­zug zu zah­len­den Ver­gü­tung beinhal­tet. Die­ser ist für einen Trai­ner nach Inter­es­sen­ab­wä­gung nicht zumut­bar. § 615 Satz 1 BGB ver­pflich­tet den Arbeit­ge­ber in einem sol­chen Fall zur Zah­lung der ver­ein­bar­ten Ver­gü­tung in vol­ler Höhe. Durch die Befug­nis, die Punkt­prä­mie im Fal­le einer Frei­stel­lung nicht mehr zu zah­len, wird in einem erheb­li­chen Umfang in den Kern­be­reich des Arbeits­ver­hält­nis­ses ein­ge­grif­fen, der im kon­kre­ten Fall bis zu 54,5% der Gesamt­ver­gü­tung betra­gen kann und tat­säch­lich 37,2% betra­gen hat. Dies über­schrei­tet die vom Bun­des­ar­beits­ge­richt bei Ände­rungs­vor­be­hal­ten aner­kann­te Gren­ze von 25% der Gesamt­ver­gü­tung.

Zwar ist § 615 Satz 1 BGB grund­sätz­lich dis­po­si­tiv, kann also durch eine Ver­ein­ba­rung der Par­tei­en auch zulas­ten des Arbeit­neh­mers abge­än­dert wer­den. Ange­sichts des hohen Gerech­tig­keits­ge­halts der Vor­schrift bestehen grund­sätz­li­che Beden­ken gegen die Zuläs­sig­keit einer for­mu­lar­mä­ßi­gen Abbe­din­gung. Der Arbeit­ge­ber, der den Arbeit­neh­mer nicht beschäf­tigt, soll gera­de den ver­ein­bar­ten Lohn zah­len, ohne dass der Arbeit­neh­mer zur Nach­leis­tung der aus­ge­fal­le­nen Arbeit ver­pflich­tet ist. Die Mei­nung des Beklag­ten, es han­de­le sich um einen „gerech­ten Aus­gleich“, wenn ein frei­ge­stell­ter Trai­ner nicht das glei­che Ent­gelt bekom­me wie ein akti­ver Trai­ner, ist mit der Geset­zes­la­ge nicht zu ver­ein­ba­ren. Eine sol­che „Gerech­tig­keit“ ist § 615 Satz 1 BGB fremd und nicht zu ent­neh­men. Nach § 615 Satz 1 BGB ist es von Geset­zes wegen gera­de gerecht und aus­ge­wo­gen, die ver­ein­bar­te Ver­gü­tung trotz Frei­stel­lung unab­hän­gig davon zu zah­len, ob ein ande­rer Arbeit­neh­mer für die Funk­ti­on nun­mehr beschäf­tigt wird und zu bezah­len ist.

Der Vor­be­halt eines Weg­falls der Punkt­prä­mie, einer zeit­an­tei­li­gen Kür­zung der Auf­stiegs­prä­mie und einer ent­schä­di­gungs­lo­sen Pflicht zur Her­aus­ga­be des Dienst­wa­gens im Fal­le einer Frei­stel­lung ist dar­über hin­aus unwirk­sam, weil der beklag­te Ver­ein in jedem Fall einer Frei­stel­lung hier­zu berech­tigt sein soll, also auch dann, wenn die Frei­stel­lung grund­los oder ohne einen aner­ken­nens­wer­ten Grund erfolgt. Das ist gemäß § 308 Nr. 4 BGB unzu­läs­sig.

Die sich hier­aus erge­ben­den Zah­lungs­an­sprü­che des Klä­gers sind ent­ge­gen der Ansicht des Arbeits­ge­richts nicht ver­fal­len. Die eben­falls einer AGB-Kon­trol­le unter­lie­gen­de Aus­schluss­frist ist aus meh­re­ren Grün­den unwirk­sam. Sie erfasst die „bei­der­sei­ti­gen Ansprü­che aus die­sem Ver­trag“ und damit unzu­läs­si­ger Wei­se auch Ansprü­che aus Haf­tung wegen Vor­satz. Sie weicht des­wei­te­ren von wesent­li­chen Grund­ge­dan­ken des Ver­jäh­rungs­rechts ab und kann letzt­lich zu einem unzu­läs­si­gen Haf­tungs­aus­schluss füh­ren.

Schließ­lich hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt trotz der über ein Jahr andau­ern­den Frei­stel­lung dem Klä­ger für das Jahr 2010 den gel­tend gemach­ten Urlaubs­ab­gel­tungs­an­spruch für 12 Tage zuge­spro­chen.

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat die Revi­si­on zum Bun­des­ar­beits­ge­richt gegen die­ses Urteil zuge­las­sen.

Von Bre­dow emp­fahl, dies und einen etwai­gen Fort­gang zu beach­ten und bei Fra­gen zum Arbeits­recht Rechts­rat in Anspruch zu neh­men, wobei er u. a. auch auf den VdAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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Frhr. Fenimo­re von Bre­dow
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