(Stutt­gart) Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Hamm hat am 20. April 2011, anders als die Vor­in­stanz, die außer­or­dent­li­che Kün­di­gung eines in einem Call-Cen­ter teil­zeit­be­schäf­tig­ten Ange­stell­ten für rechts­wirk­sam erach­tet, der sich am Ende eines jeden Ver­kaufs­vor­gangs von den Gesprächs­part­nern mit den Wor­ten „Jesus hat Sie lieb, vie­len Dank für Ihren Ein­kauf bei QVC und einen schö­nen Tag“ ver­ab­schie­de­te.

Dar­auf ver­weist der Köl­ner Fach­an­walt für Arbeits­recht Frhr. Fenimo­re von Bre­dow, Vize­prä­si­dent des VdAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart, unter Hin­weis auf die Mit­tei­lung des Lan­des­ar­beits­ge­richts (LAG) Hamm vom 20.04.2011, Az.: 4 Sa 2230/10.

Anders als das Arbeits­ge­richt Bochum war das Beru­fungs­ge­richt der Auf­fas­sung, die außer­or­dent­li­che Kün­di­gung der Beklag­ten sei gerecht­fer­tigt. Der mit 6 Stun­den im Call-Cen­ter der Beklag­ten teil­zeit­be­schäf­tig­te Klä­ger habe sich arbeits­ver­trags­wid­rig ver­hal­ten, indem er trotz einer aus­drück­lich erteil­ten Anwei­sung der Beklag­ten nicht habe dar­auf ver­zich­ten wol­len, sich am Ende eines jeden Ver­kaufs­vor­gangs von den Gesprächs­part­nern mit den Wor­ten „Jesus hat Sie lieb, vie­len Dank für Ihren Ein­kauf bei QVC und einen schö­nen Tag“ zu ver­ab­schie­den. Das Beru­fungs­ge­richt hat auf das Span­nungs­feld zwi­schen Glau­bens­frei­heit und unter­neh­me­ri­scher Betä­ti­gungs­frei­heit hin­ge­wie­sen und die Grund­sät­ze auf­ge­zählt, die im Rah­men die­ses Abwä­gungs­pro­zes­ses anzu­stel­len sei­en.

In tat­säch­li­cher Hin­sicht hat es sodann fest­ge­stellt, dass der tief­gläu­bi­ge Klä­ger in nicht aus­rei­chen­dem Maße hat dar­le­gen kön­nen, war­um er in inne­re Nöte gekom­men wäre, hät­te er im Rah­men sei­ner beruf­li­chen Tätig­keit bei der Beklag­ten dar­auf ver­zich­tet, die ansons­ten bei der Beklag­ten übli­che Gruß­for­mel um die Wor­te „Jesus hat Sie lieb“ zu ergän­zen. Nach Auf­fas­sung der Beru­fungs­kam­mer muss ein Arbeit­neh­mer, der sich dar­auf beruft, dass die Befol­gung einer Arbeits­an­wei­sung ihn in sei­ner Glau­bens­frei­heit beein­träch­tigt, nach­voll­zieh­bar dar­le­gen, dass er ohne inne­re Not nicht von einer aus sei­ner Sicht zwin­gen­den Ver­hal­tens­re­gel abse­hen kön­ne. Für das Beru­fungs­ge­richt war in die­sem Zusam­men­hang von Bedeu­tung, dass der Klä­ger der Beklag­ten anläss­lich eines nach­fol­gen­den Streit­ver­fah­rens ange­bo­ten hat­te, im Rah­men einer soge­nann­ten Pro­zess­be­schäf­ti­gung für die Beklag­ten tätig zu wer­den – und sich zugleich für die­se Beschäf­ti­gung ver­pflich­tet hat­te, auf die Ergän­zung der Gruß­for­mel zu ver­zich­ten.

Die Revi­si­on hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt nicht zuge­las­sen.

Von Bre­dow emp­fahl, dies zu beach­ten und bei Fra­gen zum Arbeits­recht Rechts­rat in Anspruch zu neh­men, wobei er u. a. auch auf den VdAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

Für Rück­fra­gen steht  Ihnen zur Ver­fü­gung:

Frhr. Fenimo­re von Bre­dow
Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeits­recht
VdAA-Vize­prä­si­dent
Domer­nicht v. Bre­dow Wöl­ke
Bis­marck­stra­ße 34
50672 Köln
Tele­fon: 0221/283040
Tele­fax: 0221/2830416
Email: v.bredow@dvbw-legal.de
www.dvbw-legal.de