Nach einer Ent­schei­dung des Hes­si­schen Lan­des­ar­beits­ge­richts kann ein hin­ter­blie­be­ner Lebens­part­ner einer Lebens­part­ner­schaft nach dem LPartG Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung nur ver­lan­gen, wenn die­se Part­ner­schaft vor dem Ver­sor­gungs­fall ein­ge­tra­gen war, falls in der maß­geb­li­chen Ver­sor­gungs­ord­nung die Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung beschränkt ist auf Ehe­gat­ten, die vor Ein­tritt des Ver­sor­gungs­fal­les mit dem Ver­sor­gungs­be­rech­tig­ten ver­hei­ra­tet waren.. Dies gel­te auch dann, wenn eine frü­he­re Ein­tra­gung der Lebens­part­ner­schaft allein dar­an geschei­tert war, dass ein ent­spre­chen­des Gesetz nicht frü­her exis­tier­te.

In dem Ver­fah­ren strit­ten die Par­tei­en dar­über, ob der Klä­ger von der Beklag­ten einen Wit­wer­geld­zu­schuss ver­lan­gen kann. Der Klä­ger war der hin­ter­blie­be­ne Lebens­part­ner eines Mit­ar­bei­ters der Beklag­ten, der dort von 1980 bis 1998 gear­bei­tet hat­te. Nach der im Unter­neh­men gel­ten­den Betriebs­ver­ein­ba­rung „Pen­si­ons­richt­li­ni­en“ erhielt der aus­ge­schie­de­ne Mit­ar­bei­ter einen Pen­si­ons­zu­schuss von ca. € 350,00 im Monat. Im Novem­ber 2001 begrün­de­ten der Klä­ger und der 2006 ver­stor­be­ne frü­he­re Arbeit­neh­mer der Beklag­ten vor dem Stan­des­amt eine Lebens­part­ner­schaft. Nach den maß­geb­li­chen Pen­si­ons­richt­li­ni­en wird ein „Wit­wen-/Wit­wer­geld­zu­schuss“ u.a. nicht gewährt, wenn der Mit­ar­bei­ter erst nach sei­ner Pen­sio­nie­rung gehei­ra­tet hat. Der Klä­ger ver­trat in dem arbeits­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren die Auf­fas­sung, der Arbeit­ge­ber schul­de ihm einen Zuschuss in Höhe von 60% des Pen­si­ons­zu­schus­ses, den sein ver­stor­be­ner Lebens­part­ner bezo­gen habe. Lebens­part­ner sei­en wie Wit­wer oder Wit­wen zu behan­deln. Dass die Lebens­part­ner­schaft erst nach der Pen­sio­nie­rung sei­nes Lebens­part­ners begrün­det wor­den sei, lie­ge allein dar­an, dass dies erst ab August 2001 mit Inkraft­tre­ten des Lebens­part­ner­schafts­ge­set­zes mög­lich gewe­sen sei. Tat­säch­lich habe ihre Lebens­ge­mein­schaft seit Okto­ber 1987 bestan­den.

Das Arbeits­ge­richt hat die Kla­ge abge­wie­sen.

Die von dem Klä­ger ein­ge­leg­te Beru­fung hat­te kei­nen Erfolg. Auch wenn zu Guns­ten des Klä­ger ange­nom­men wer­de, dass die Bestim­mun­gen der Pen­si­ons­richt­li­ni­en über den Wit­wen-/Wit­wer­geld­zu­schuss auf Lebens­part­ner­schaf­ten nach dem Lebens­part­ner­schafts­ge­setz ent­spre­chend anzu­wen­den sei­en, kön­ne der Klä­ger kei­nen Zuschuss ver­lan­gen, da die Part­ner­schaft erst nach der Pen­sio­nie­rung geschlos­sen wor­den sei.

Die Beschrän­kung einer Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung auf Hin­ter­blie­be­ne, zu denen eine fami­li­en­recht­li­che Bezie­hung vor Ein­tritt des Ver­sor­gungs­falls begrün­det wur­de, sei nicht zu bean­stan­den. Ein Arbeit­ge­ber sei grund­sätz­lich nicht ver­pflich­tet, eine Hinter¬bliebenenversorgung zu schaf­fen. Des­halb sei er auch berech­tigt, sie von zusätz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen abhän­gig zu machen. Auch ver­sto­ße eine Beschrän­kung auf die Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen, die bei Ein­tritt des Ver­sor­gungs­falls bereits vor­han­den waren, gegen kei­ne höher­ran­gi­gen recht­li­chen Rege­lun­gen oder Grund­sät­ze. Durch die nach Ein­tritt des Ver­sor­gungs­falls begrün­de­te fami­li­en­recht­li­che Bezie­hung wer­de dem ver­sor­gungs­be­rech­tig­ten Arbeit­neh­mer nichts genom­men was ihm wäh­rend des Arbeits­ver­hält­nis­ses zuge­sagt wur­de, son­dern es wer­de ledig­lich kei­ne wei­te­re Ver­pflich­tung des Arbeit­ge­bers begrün­det.

Uner­heb­lich sei, ob die Lebens­part­ner vor der Begrün­dung der Lebens­part­ner­schaft nach dem Lebens­part­ner­schafts­ge­setz bereits in glei­cher Wei­se und mit dem Wil­len, sich wie Lebens­part­ner zu ver­hal­ten und für­ein­an­der ein­zu­ste­hen, zusam­men­ge­lebt haben. Die Pen­si­ons­richt­li­ni­en setz­ten vor­aus, dass eine Ehe vor Ein­tritt des Ver­sor­gungs­fal­les begrün­det wor­den sei. Bei ent­spre­chen­der Anwen­dung der Vor­schrift auf Lebens­part­ner müs­se die Lebens­part­ner­schaft nach § 1 LPartG vor der Pen­sio­nie­rung des Ver­sor­gungs­be­rech­tig­ten erfolgt sein.

Für die recht­li­che Bewer­tung kom­me es auch nicht dar­auf an, ob der Klä­ger und der frü­he­re Mit­ar­bei­ter der Beklag­ten nur durch eine feh­len­de gesetz­li­che Rege­lung gehin­dert gewe­sen sei­en, eine fami­li­en­recht­li­che Bezie­hung ein­zu­ge­hen und eine Lebens­part­ner­schaft begrün­det hät­ten, sobald dies recht­lich mög­lich gewe­sen ist.

Das Lebens­part­ner­schafts­ge­setz lege sich in kei­ner Wei­se eine Rück­wir­kung zu. Auch die durch das Lebens­part­ner­schafts­ge­setz begrün­de­ten Rech­te und Pflich­ten begin­nen erst mit der Begrün­dung der Lebens­part­ner­schaft nach dem Lebens­part­ner­schafts­ge­setz. Die Beklag­te sei unter kei­nem recht­li­chen Gesichts­punkt ver­pflich­tet eine rück­wir­ken­de Gleich­stel­lung vor­zu­neh­men, die der Gesetz­ge­ber nicht vor­ge­se­hen habe.

Die Ent­schei­dung ist in der Lan­des­recht­spre­chungs­da­ten­bank (www.rechtsprechung.hessen.de) ver­öf­fent­licht wor­den.

Hess. LAG, Urteil vom 25. Juni 2008 — 8 Sa 1592/07
Vor­in­stanz: Arbeits­ge­richt Frank­furt am Main vom 20. Juni 2007 – 15 Ca 320/07