(Stutt­gart) Gera­de in mit­tel­stän­di­schen Betrie­ben hal­ten sich nach wie vor hart­nä­ckig weit ver­brei­te­te Irr­tü­mer über arbeits­recht­li­che Grund­la­gen und Vor­schrif­ten.

Dies, so der Ham­bur­ger Fach­an­walt für Arbeits­recht Mat­thi­as W. Kroll, LL.M., Lei­ter des Fach­aus­schus­ses „Kün­di­gungs­schutz­recht” des VdAA-Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart, gel­te sowohl auf der Arbeit­ge­ber-, als auch der Arbeit­neh­mer­sei­te, zumal hier häu­fig hin­zu­kom­me, dass man­gels eines Betriebs­ra­tes, der sich in der Regel in arbeits­recht­li­chen Fra­gen bes­tens aus­ken­ne, den Arbeit­neh­mern hier auch in der Regel kei­ne wei­te­re Hil­fe­stel­lung zur Sei­te ste­he.

Beson­ders weit ver­brei­tet sei­en in klei­ne­ren und mitt­le­ren Unter­neh­men gera­de zu „legen­den­haft” fol­gen­de Irr­tü­mer:

  • Ein krank­ge­schrie­be­ner Arbeit­neh­mer kann nicht gekün­digt wer­den

Dies ist falsch. Eine Krank­heit kön­ne den Aus­spruch einer Kün­di­gung nicht ver­hin­dern. Ein Arbeit­ge­ber kön­ne grund­sätz­lich auch wäh­rend einer Krank­schrei­bung eine Kün­di­gung aus­spre­chen; dies mache die Kün­di­gung nicht „per se” unwirk­sam.

  • Jede Kün­di­gung muss eine Begrün­dung ent­hal­ten

Auch dies sei ein weit ver­brei­te­ter Irr­tum, betont Kroll. Eine Kün­di­gung müs­se nicht begrün­det wer­den. Aus Arbeit­ge­ber­sicht sei es  sogar eher unklug, eine Begrün­dung in die Kün­di­gung auf­zu­neh­men, da dies in der Regel „Angriffs­flä­che” in einem nach­fol­gen­den Kün­di­gungs­schutz­pro­zess ergä­be. Gekün­dig­te Arbeit­neh­mer hin­ge­gen soll­ten unver­züg­lich um Rechts­rat nach­su­chen, ob die aus­ge­spro­che­ne Kün­di­gung auch wirk­sam ist.

  • Eine Kün­di­gung kann auch münd­lich aus­ge­spro­chen wer­den

Das, so betont Kroll, sei unzu­tref­fend. Arbeits­ver­trä­ge kön­ne man zwar münd­lich abschlie­ßen, aber nicht been­den. Es bedür­fe nach dem Gesetz immer einer schrift­li­chen Kün­di­gung. Vor­sicht sei auf Arbeit­ge­ber­sei­te im Übri­gen auch gebo­ten bei Kün­di­gun­gen per Mail oder per SMS, wäh­rend Arbeit­neh­mer, die eine Kün­di­gung in die­ser Form erhal­ten, eben­falls sofort um Rechts­rat nach­su­chen soll­ten. Dies soll­te unver­züg­lich erfol­gen.

  • Vor der Kün­di­gung muss immer drei Mal abge­mahnt wer­den

Auch das sei nicht zutref­fend. Eine sog. „ver­hal­tens­be­ding­te Kün­di­gung” set­ze nur eine Abmah­nung vor­aus. Dabei gel­te des Wei­te­ren, was häu­fig ver­kannt wer­de: Ist in dem Betrieb ein Betriebs­rat instal­liert, muss die­ser einer Kün­di­gung nicht etwa zustim­men; er muss nur ange­hört wer­den. Die­ser kön­ne der Kün­di­gung zwar wider­spre­chen. Dies, so Kroll, füh­re aber nicht zu einer Unwirk­sam­keit der Kün­di­gung.

  • Gekün­dig­te Mit­ar­bei­ter haben stets einen Anspruch auf eine Abfin­dung.

Auch die­se Annah­me sei falsch. Das Kün­di­gungs­schutz­ge­setz sei in ers­ter Linie ein „Bestands­ge­setz”. Damit rich­te sich der Schutz zunächst auf den Erhalt des Arbeits­plat­zes. Zwar ende­ten in der Tat  tat­säch­lich vie­le Kün­di­gungs­schutz­ver­fah­ren letzt­end­lich mit dem Abschluss eines Abfin­dungs­ver­gleichs. Bestehen aller­dings Grün­de für die Kün­di­gung. grei­fe die­se recht­lich auch durch und der Arbeit­ge­ber sei nicht ver­pflich­tet, eine Abfin­dung zu zah­len.

Kroll emp­fahl, die­se Regeln zu beach­ten und bei auf­kom­men­den Fra­gen dazu sowohl auf Arbeit­ge­ber, als auch Arbeit­neh­mer­sei­te unver­züg­lich Rechts­rat in Anspruch zu neh­men, wobei er u. a. auch auf den VdAA-Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. — www.vdaa.de — ver­wies.

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Mat­thi­as W. Kroll, LL.M.
Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht/
Mas­ter of Insuran­ce Law 
Lei­ter des Fach­aus­schus­ses II „Kün­di­gungs­schutz­recht”
des VdAA — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. 
c/o. Dr. Nietsch & Kroll Rechts­an­wäl­te
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