(Stutt­gart) Beschei­nigt der Arbeit­ge­ber dem Arbeit­neh­mer im Zeug­nis unter Ver­wen­dung der Zufrie­den­heits­ska­la, die ihm über­tra­ge­nen Auf­ga­ben „zur vol­len Zufrie­den­heit” erfüllt zu haben, erteilt er in Anleh­nung an das Schul­no­ten­sys­tem die Note „befrie­di­gend”.

Bean­sprucht der Arbeit­neh­mer eine bes­se­re Schluss­be­ur­tei­lung, muss er im Zeug­nis­rechts­streit ent­spre­chen­de Leis­tun­gen vor­tra­gen und gege­be­nen­falls bewei­sen. Dies gilt grund­sätz­lich auch dann, wenn in der ein­schlä­gi­gen Bran­che über­wie­gend gute („stets zur vol­len Zufrie­den­heit”) oder sehr gute („stets zur volls­ten Zufrie­den­heit”) End­no­ten ver­ge­ben wer­den.

Dar­auf ver­weist der Köl­ner Fach­an­walt für Arbeits­recht Frhr. Fenimo­re von Bre­dow, Vize­prä­si­dent des VDAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart, unter Hin­weis auf die Mit­tei­lung des Bun­des­ar­beits­ge­richts (BAG) vom 18.11.2014 zu sei­nem Urteil vom sel­ben Tage, Az. 9 AZR 584/13.

Die Klä­ge­rin war vom 1. Juli 2010 bis zum 30. Juni 2011 in der Zahn­arzt­pra­xis der Beklag­ten im Emp­fangs­be­reich und als Büro­fach­kraft beschäf­tigt. Zu ihren Auf­ga­ben gehör­ten ua. die Pra­xis­or­ga­ni­sa­ti­on, Betreu­ung der Pati­en­ten, Ter­min­ver­ga­be, Füh­rung und Ver­wal­tung der Pati­en­ten­kar­tei, Aus­fer­ti­gung von Rech­nun­gen und Auf­stel­lung der Dienst- und Urlaubs­plä­ne. Dar­über hin­aus half die Klä­ge­rin bei der Erstel­lung des Pra­xis­qua­li­täts­ma­nage­ments. Die Beklag­te erteil­te ihr nach der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses ein Arbeits­zeug­nis. Die Par­tei­en strei­ten noch dar­über, ob die Leis­tun­gen der Klä­ge­rin mit „zur vol­len Zufrie­den­heit” oder mit „stets zur vol­len Zufrie­den­heit” zu bewer­ten sind. Die Vor­in­stan­zen haben der Kla­ge statt­ge­ge­ben und ange­nom­men, die Beklag­te habe nicht dar­ge­legt, dass die von der Klä­ge­rin bean­spruch­te Beur­tei­lung nicht zutref­fend sei.

Die Revi­si­on der Beklag­ten hat­te vor dem Neun­ten Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts Erfolg. Die vom Lan­des­ar­beits­ge­richt zur Ermitt­lung einer durch­schnitt­li­chen Bewer­tung her­an­ge­zo­ge­nen Stu­di­en, nach denen fast 90 % der unter­such­ten Zeug­nis­se die Schluss­no­ten „gut” oder „sehr gut” auf­wei­sen sol­len, füh­ren nicht zu einer ande­ren Ver­tei­lung der Dar­le­gungs- und Beweis­last. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts kommt es für die Ver­tei­lung der Dar­le­gungs- und Beweis­last nicht auf die in der Pra­xis am häu­figs­ten ver­ge­be­nen Noten an. Ansatz­punkt ist die Note „befrie­di­gend” als mitt­le­re Note der Zufrie­den­heits­ska­la. Begehrt der Arbeit­neh­mer eine Beno­tung im obe­ren Bereich der Ska­la, muss er dar­le­gen, dass er den Anfor­de­run­gen gut oder sehr gut gerecht gewor­den ist. Im Übri­gen las­sen sich den Stu­di­en Tat­sa­chen, die den Schluss dar­auf zulas­sen, dass neun von zehn Arbeit­neh­mern gute oder sehr gute Leis­tun­gen erbrin­gen, nicht ent­neh­men. Damit kann nicht aus­ge­schlos­sen wer­den, dass auch Gefäl­lig­keits­zeug­nis­se in die Unter­su­chun­gen ein­ge­gan­gen sind, die dem Wahr­heits­ge­bot des Zeug­nis­rechts nicht ent­spre­chen. Der Zeug­nis­an­spruch nach § 109 Abs. 1 Satz 3 GewO rich­tet sich auf ein inhalt­lich „wah­res” Zeug­nis. Das umfasst auch die Schluss­no­te. Ein Zeug­nis muss auch nur im Rah­men der Wahr­heit wohl­wol­lend sein.

Der Neun­te Senat hat die Sache an das Lan­des­ar­beits­ge­richt zurück­ver­wie­sen. Die­ses wird als Tat­sa­chen­in­stanz zu prü­fen haben, ob die von der Klä­ge­rin vor­ge­tra­ge­nen Leis­tun­gen eine Beur­tei­lung im obe­ren Bereich der Zufrie­den­heits­ska­la recht­fer­ti­gen und ob die Beklag­te hier­ge­gen beacht­li­che Ein­wän­de vor­bringt.

Von Bre­dow emp­fahl, dies zu beach­ten und bei Fra­gen zum Arbeits­recht Rechts­rat in Anspruch zu neh­men, wobei er u. a. auch auf den VDAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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Frhr. Fenimo­re von Bre­dow
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