1. Sind bei der Leis­tungs­be­stim­mung einer varia­blen Ver­gü­tung sowohl die Leis­tung des Arbeit­neh­mers als auch der betriebs­wirt­schaft­li­che Erfolg der beklag­ten Bank zu berück­sich­ti­gen, kommt nur in Aus­nah­me­fäl­len eine Fest­set­zung des Bonus auf “Null” in Betracht (vgl. BAG, Urteil vom 19.03.2014 — 10 AZR 622/13 -).
2. Ein sol­cher Aus­nah­me­fall liegt nicht vor, wenn die beklag­te Bank, ohne hier­zu recht­lich ver­pflich­tet zu sein, Son­der­leis­tun­gen zu ande­ren Zwe­cken und für ande­re Zeit­räu­me zahlt, die nach ihrem Gesamt­vo­lu­men an das Volu­men der ver­trag­lich zuge­si­cher­ten varia­blen Ver­gü­tung her­an­reich­ten.
3. Die ohne Rechts­grund gezahl­ten Son­der­leis­tun­gen sind weder im Rah­men der Bud­get­fest­set­zung noch bei der Fest­set­zung der indi­vi­du­el­len varia­blen Ver­gü­tung zu berück­sich­ti­gen, wenn sie zu unter­schied­li­chen Leis­tungs­zwe­cken und teil­wei­se zu unter­schied­li­chen Zeit­räu­men gezahlt wur­den. Im Übri­gen wider­sprä­che ihre Berück­sich­ti­gung dem Trans­pa­renz­ge­bot, das für die varia­ble Ver­gü­tung durch Rege­lun­gen in Geset­zen und Ver­ord­nun­gen im Zuge der Ban­ken­kri­se seit 2008 ein­ge­führt wor­den ist.
4. Die gericht­li­che Leis­tungs­be­stim­mung hat neben den Fest­le­gun­gen und dem Zweck einer Ver­gü­tungs­re­ge­lung auch den Umstän­den der Ermes­sens­ent­schei­dung der beklag­ten Bank Rech­nung zu tra­gen, die nicht unbil­lig sind.
5. Die Betriebs­par­tei­en kön­nen die Erfül­lungs­wir­kung einer für den Wech­sel des Arbeit­neh­mers im Rah­men eines Teil­be­triebs­über­gangs geleis­te­ten Star­ter­prä­mie für die für das Vor­jahr zu zah­len­de varia­ble Ver­gü­tung nicht bestim­men, weil sie damit in unzu­läs­si­ger Wei­se in das Syn­al­lag­ma von Arbeits­leis­tung und Arbeits­ver­gü­tung nach § 611 BGB ein­grei­fen wür­den.

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