(Stutt­gart) Bei der Lei­tung des Ord­nungs­am­tes han­delt es sich um ein öffent­li­ches Amt, des­sen Beset­zung nach Arti­kel 33 Abs. 4 GG aus­schließ­lich Beam­tin­nen und Beam­ten vor­be­hal­ten wer­den darf.

Dies, so der Stutt­gar­ter Fach­an­walt für Arbeits­recht Micha­el Henn, Prä­si­dent des VdAA — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart, sei der Tenor eines Urteils des Arbeits­ge­richts Ber­lin-Bran­den­burg vom 05.03.2009 (AZ.: 33 Ga 2676/09).

In dem Fall strit­ten die Par­tei­en im Rah­men des einst­wei­li­gen Ver­fü­gungs­ver­fah­rens über die vor­läu­fi­ge Unter­sa­gung der Beset­zung einer Stel­le nach den Grund­sät­zen der Kon­kur­ren­ten­kla­ge wegen des Aus­schlus­ses des Ver­fü­gungs­klä­gers als Ange­stell­ter von dem Stel­len­be­set­zungs­ver­fah­ren. Der Ver­fü­gungs­klä­ger ist bei dem Ver­fü­gungs­be­klag­ten als Ange­stell­ter in der Ver­gü­tungs­grup­pe II a BAT in Voll­zeit beschäf­tigt. 

Am 19. Dezem­ber 2008 schrieb der Ver­fü­gungs­be­klag­te im Amts­blatt für Ber­lin eine Stel­le für eine Magis­trats­di­rek­tor oder einen Magis­trats­di­rek­tor mit Besol­dungs­grup­pe A 15 u. a. mit dem Auf­ga­ben­ge­biet „Lei­tung des Wirt­schafts- und Ord­nungs­am­tes” aus. Fer­ner wur­de auf eine aus­führ­li­che Stel­len­aus­schrei­bung mit Anga­be der beam­ten­recht­li­chen Anfor­de­run­gen, des Anfor­de­rungs­pro­fils und sons­ti­gen Hin­wei­sen im Inter­net und im Intra­net der Ber­li­ner Ver­wal­tung hin­ge­wie­sen. In der aus­führ­li­chen Stel­len­aus­schrei­bung heißt es unter der Über­schrift „Anfor­de­run­gen” u. a., dass die Über­tra­gung der Funk­ti­on zunächst im Beam­ten­ver­hält­nis auf Pro­be erfolgt und haupt­säch­lich Obermagistratsrätinnen/ Ober­ma­gis­trats­rä­te in Fra­ge kom­men, deren letz­te Beför­de­rung min­des­tens ein Jahr zurück­lie­ge.

Der Ver­fü­gungs­klä­ger bewarb sich frist­ge­recht auf die aus­ge­schrie­be­ne Stel­le, wor­auf ihm  das Bezirks­amt mit­teil­te, die aus­ge­schrie­be­ne Stel­le sei wegen der Beson­der­hei­ten der wahr­zu­neh­men­den Auf­ga­ben nicht für Ange­stell­te vor­ge­se­hen, son­dern Beam­tin­nen und Beam­ten vor­be­hal­ten.

Hier­ge­gen wand­te sich der Bewer­ber nun mit sei­nem Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung erfolg­los vor dem Arbeits­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg, betont Henn.

Die Stel­le der Lei­tung des Wirt­schafts- und Ord­nungs­amts fal­le unter den Funk­ti­ons­vor­be­halt des Arti­kel 33 Abs. 4 GG. Danach ist die Aus­übung hoheits­recht­li­cher Befug­nis­se als stän­di­ge Auf­ga­be in der Regel Ange­hö­ri­gen des öffent­li­chen Diens­tes zu über­tra­gen, die in einem öffent­lich-recht­li­chen Dienst- und Treue­ver­hält­nis ste­hen. In einem sol­chen Dienst- und Treue­ver­hält­nis wer­den aus­schließ­lich beam­te­te Beschäf­tig­te tätig.

Durch den Funk­ti­ons­vor­be­halt sol­le gewähr­leis­tet wer­den, dass die hoheits­recht­li­chen Auf­ga­ben jeder­zeit, vor allem auch in Kri­sen­zei­ten, loy­al, zuver­läs­sig und qua­li­fi­ziert erle­digt wer­den. Dies sei nur sicher­ge­stellt, wenn die Bediens­te­ten, denen sol­che hoheits­recht­li­chen Auf­ga­ben als stän­di­ge Auf­ga­be über­tra­gen sind, dem für Beam­tin­nen und Beam­te gel­ten­den Dienst­recht, ins­be­son­de­re dem Streik­ver­bot, unter­lie­gen.

Soweit sich der Ver­fü­gungs­klä­ger dar­auf beru­fe, dass ande­re Bezirks­äm­ter die Stel­le der Lei­tung des Ord­nungs­am­tes sowohl für beam­te­te als auch ange­stell­te Beschäf­tig­te aus­ge­schrie­ben hät­ten, sei dies ohne Bedeu­tung. Denn zum einen ver­bie­te Arti­kel 33 Abs. 4 GG die Über­tra­gung hoheits­recht­li­cher Befug­nis­se auf Ange­stell­te nicht. Viel­mehr ste­he öffent­li­chen Arbeit­ge­bern im Rah­men des Arti­kel 33 Abs. 4 GG ein Ent­schei­dungs­spiel­raum zu, wel­che mit hoheits­recht­li­chen Befug­nis­sen ver­bun­de­nen Stel­len sie aus­schließ­lich im Rah­men eines öffent­lich-recht­li­chen Dienst- und Treue­ver­hält­nis­ses beset­zen wol­len. Zum ande­ren lie­ge die Orga­ni­sa­ti­ons­ge­walt bezüg­lich der auf die Bezir­ke über­tra­ge­nen staat­li­chen Auf­ga­ben nach Arti­kel 66 Abs. 2 VvB beim jewei­li­gen Bezirks­amt und damit auch die Ent­schei­dung, in wel­chen Fäl­len es den Funk­ti­ons­vor­be­halt in Anspruch nimmt.

Henn emp­fahl, das Urteil zu beach­ten und in Zwei­fels­fäl­len recht­li­chen Rat ein­zu­ho­len, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. — www.vdaa.de — ver­wies.   

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