Mit­be­stim­mung bei Sozi­al­ein­rich­tung — Kita

 

Die Mit­be­stim­mung des Betriebs­rats bei einer Sozi­al­ein­rich­tung iSv. § 87 Abs. 1 Nr. 8 BetrVG setzt vor­aus, dass der Wir­kungs­be­reich der Ein­rich­tung auf den Betrieb, das Unter­neh­men oder den Kon­zern des Arbeit­ge­bers beschränkt ist. Dies ist nicht der Fall, wenn die Ein­rich­tung nach dem vom Arbeitg…ber bestimm­ten Zweck einem unbe­stimm­ten Per­so­nen­kreis zugäng­lich ist.

Tenor

1. Auf die Rechts­be­schwer­de der Arbeit­ge­be­rin wird der Beschluss des Lan­des­ar­beits­ge­richts Ham­burg vom 2. August 2007 — 7 TaBV 2/07 — auf­ge­ho­ben.

2. Auf die Beschwer­de der Arbeit­ge­be­rin wird der Beschluss des Arbeits­ge­richts Ham­burg vom 21. Novem­ber 2006 — 21 BV 29/06 — abge­än­dert:

Der Antrag wird abge­wie­sen.

Grün­de

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A. Die Betei­lig­ten strei­ten dar­über, ob der Gesamt­be­triebs­rat bei der Form, Aus­ge­stal­tung und Ver­wal­tung des von der Arbeit­ge­be­rin betrie­be­nen Zen­tra­len Diens­tes Kin­der­ta­ges­stät­ten nach § 87 Abs. 1 Nr. 8 BetrVG mit­zu­be­stim­men hat.
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Die Arbeit­ge­be­rin betreibt im Stadt­ge­biet Ham­burg meh­re­re Kran­ken­häu­ser. Bei ihr ist der antrag­stel­len­de Gesamt­be­triebs­rat errich­tet. Auf dem Gelän­de von sechs Kran­ken­häu­sern oder in deren unmit­tel­ba­rer Nähe befin­den sich Kin­der­ta­ges­stät­ten. Die­se waren frü­her den Kran­ken­häu­sern zuge­ord­net und deren Lei­tun­gen unter­stellt. Die Arbeit­ge­be­rin wur­de im Jahr 2004 pri­va­ti­siert. Der Pri­va­ti­sie­rungs­ver­trag sieht vor, dass „der Inves­tor … Betriebs­kin­der­gär­ten und ande­re von der Gesell­schaft betrie­be­ne Sozi­al­ein­rich­tun­gen grund­sätz­lich wei­ter­füh­ren“ wird. In der Fol­ge­zeit ent­schloss sich die Arbeit­ge­be­rin die Kin­der­ta­ges­stät­ten zu einem Zen­tra­len Dienst (ZD Kita) zusam­men­zu­fas­sen. Hier­von unter­rich­te­te sie den Gesamt­be­triebs­rat mit Schrei­ben vom 14. Novem­ber 2005 und teil­te ihm dar­in auch mit, der Wech­sel in das sog. Kita-Gut­schein-Sys­tem der Stadt Ham­burg bedin­ge eine Öff­nung der Betriebs­kin­der­gär­ten für die Auf­nah­me exter­ner Kin­der; die bis­he­ri­gen Betriebs­kin­der­gär­ten wür­den zu grund­sätz­lich frei zugäng­li­chen Ein­rich­tun­gen.
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Der Lei­ter des neu ein­ge­rich­te­ten ZD Kita, des­sen Mit­ar­bei­ter nach der Errich­tung einen eige­nen Betriebs­rat gewählt haben, unter­steht unmit­tel­bar der Geschäfts­füh­rung der Arbeit­ge­be­rin. Finan­ziert wur­de die Ein­rich­tung im Jahr 2006 über das Kita-Gut­schein-Sys­tem, Bei­trä­ge der Eltern und einen Zuschuss der Arbeit­ge­be­rin von ca. 490.000,00 Euro. Die Arbeit­ge­be­rin wirbt bei Stel­len­aus­schrei­bun­gen mit dem Hin­weis auf „haus­in­ter­ne Kin­der­ta­ges­stät­ten“. Die Öff­nungs­zei­ten der Kin­der­ta­ges­stät­ten wer­den den Mit­ar­bei­tern der Arbeit­ge­be­rin über das unter­neh­mens­in­ter­ne E-Mail-Sys­tem mit­ge­teilt. Der Anteil „exter­ner“ Kin­der in den Kin­der­ta­ges­stät­ten ist nach der Umstruk­tu­rie­rung von ca. 10 % auf über 30 % im Juli 2006 ange­stie­gen.
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Am 26. Sep­tem­ber 2006 fass­te die Geschäfts­füh­rung der Arbeit­ge­be­rin einen förm­li­chen Beschluss , nach dem die Kin­der­ta­ges­stät­ten „als öffent­li­che Kin­der­ta­ges­stät­ten von Mit­ar­bei­tern der L GmbH aber auch von nicht in der L GmbH beschäf­tig­ten Eltern genutzt“ wer­den. In dem Beschluss heißt es ua.:
㤠2
Die Finan­zie­rung des ZD Kita erfolgt über das Kita-Gut­schein-Sys­tem der Frei­en und Han­se­stadt Ham­burg. Dau­er­haf­te Zuschüs­se der L GmbH zum Aus­gleich eines Betriebs­ver­lus­tes des ZD Kita sind nicht vor­ge­se­hen. Es wird ange­strebt, im ZD Kita spä­tes­tens im Geschäfts­jahr 2007 ein posi­ti­ves EBITDA zu errei­chen.
§ 3
Die Kin­der­ta­ges­stät­ten des ZD Kita neh­men als öffent­li­che Kin­der­ta­ges­stät­ten grund­sätz­lich alle Kin­der auf. Eine bevor­zug­te Auf­nah­me oder bevor­zug­te Behand­lung der Kin­der von Mit­ar­bei­tern der L GmbH erfolgt nicht. Vor­aus­set­zun­gen für die Auf­nah­me von Kin­dern in eine Kin­der­ta­ges­stät­te sind aus­schließ­lich die Vor­la­ge eines ent­spre­chen­den Kita-Gut­scheins und das Vor­han­den­sein eines frei­en Plat­zes. Dem Kita-Gut­schein gleich­ge­stellt ist die Kos­ten­zu­sa­ge einer Ham­bur­ger Umland­ge­mein­de.“
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Der Gesamt­be­triebs­rat hat die Auf­fas­sung ver­tre­ten, der ZD Kita sei nach wie vor eine sei­ner Mit­be­stim­mung nach § 87 Abs. 1 Nr. 8 BetrVG unter­lie­gen­de Sozi­al­ein­rich­tung der Arbeit­ge­be­rin. Das fol­ge vor allem aus dem äuße­ren Erschei­nungs­bild, ins­be­son­de­re der räum­li­chen Nähe der Kin­der­ta­ges­stät­ten zu den Kran­ken­häu­sern und dem Umstand, dass in den Kin­der­ta­ges­stät­ten Mit­ar­bei­ter der Arbeit­ge­be­rin tätig sei­en. Dafür spre­che auch die Wer­bung mit den Kin­der­ta­ges­stät­ten und die Benut­zung des inter­nen E-Mail-Sys­tems durch die Lei­tun­gen der Kin­der­ta­ges­stät­ten.
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Der Gesamt­be­triebs­rat hat — soweit für das Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren noch von Bedeu­tung — zuletzt bean­tragt
fest­zu­stel­len, dass der Zen­tra­le Dienst Kin­der­ta­ges­stät­ten eine Sozi­al­ein­rich­tung der Arbeit­ge­be­rin iSv. § 87 Abs. 1 Nr. 8 BetrVG ist.
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Die Arbeit­ge­be­rin hat bean­tragt, den Antrag abzu­wei­sen. Sie hat die Auf­fas­sung ver­tre­ten, der ZD Kita sei kei­ne Sozi­al­ein­rich­tung iSv. § 87 Abs. 1 Nr. 8 BetrVG mehr, da der Wir­kungs­be­reich nicht auf ihre Betrie­be bzw. ihr Unter­neh­men beschränkt sei. Die Kin­der­ta­ges­stät­ten stün­den exter­nen Kin­dern in glei­cher Wei­se zur Ver­fü­gung wie Kin­dern ihrer Mit­ar­bei­ter.
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Das Arbeits­ge­richt hat dem Antrag des Gesamt­be­triebs­rats statt­ge­ge­ben. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat die Beschwer­de der Arbeit­ge­be­rin zurück­ge­wie­sen. Mit der vom Lan­des­ar­beits­ge­richt zuge­las­se­nen Rechts­be­schwer­de begehrt die Arbeit­ge­be­rin wei­ter­hin die Abwei­sung des Antrags.
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B. Die Rechts­be­schwer­de ist begrün­det. Die Vor­in­stan­zen haben dem Antrag des Gesamt­be­triebs­rats zu Unrecht ent­spro­chen. Der Antrag ist zuläs­sig, aber unbe­grün­det. Der ZD Kita ist kei­ne Sozi­al­ein­rich­tung iSv. § 87 Abs. 1 Nr. 8 BetrVG. Daher steht dem Gesamt­be­triebs­rat nach die­ser Vor­schrift kein Mit­be­stim­mungs­recht zu.
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I. An dem Ver­fah­ren sind nach § 83 Abs. 3 ArbGG kei­ne wei­te­ren Per­so­nen oder Stel­len betei­ligt.
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1. Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Senats rich­tet sich die Betei­li­gung in einem arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ver­fah­ren danach, ob eine Per­son oder Stel­le in ihrer betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen oder mit­be­stim­mungs­recht­li­chen Rechts­stel­lung unmit­tel­bar betrof­fen ist. Betrof­fen ist ein Betriebs­ver­fas­sungs­or­gan, wenn es als Inha­ber des strei­ti­gen Rechts ernst­haft in Betracht kommt. Rekla­miert ein Gesamt­be­triebs­rat ein Mit­be­stim­mungs­recht, müs­sen die ört­li­chen Betriebs­rä­te nur betei­ligt wer­den, wenn Arbeit­ge­ber oder Gesamt­be­triebs­rat hilfs­wei­se deren Zustän­dig­keit behaup­ten oder objek­tiv zumin­dest ernst­haf­te Zwei­fel bestehen kön­nen, ob nicht statt des Gesamt­be­triebs­rats die ört­li­chen Betriebs­rä­te Inha­ber des strei­ti­gen Mit­be­stim­mungs­rechts sind (28. März 2006 — 1 ABR 59/04 — Rn. 11 — 13, BAGE 117, 337; 22. Juli 2008 — 1 ABR 40/07 — Rn. 30, NZA 2008, 1248) .
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2. Hier­nach sind an dem Ver­fah­ren weder die Betriebs­rä­te der ein­zel­nen Kran­ken­häu­ser noch der neu errich­te­te Betriebs­rat des ZD Kita betei­ligt.
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a) Aller­dings wür­de durch die begehr­te Ent­schei­dung, der antrag­stel­len­de Gesamt­be­triebs­rat habe bei der Aus­ge­stal­tung des ZD Kita, dar­un­ter auch bei der Rege­lung von des­sen Öff­nungs­zei­ten, nach § 87 Abs. 1 Nr. 8 BetrVG mit­zu­be­stim­men, zugleich inzi­dent ent­schie­den, dass die­ses Mit­be­stim­mungs­recht nicht den Betriebs­rä­ten der Kran­ken­häu­ser oder dem Betriebs­rat des ZD Kita zusteht.
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b) Die Betriebs­rä­te der ein­zel­nen Kran­ken­häu­ser oder der Betriebs­rat des ZD Kita kom­men aber als Inha­ber des streit­be­fan­ge­nen Mit­be­stim­mungs­rechts nach § 87 Abs. 1 Nr. 8 BetrVG nicht ernst­haft in Betracht.
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aa) Soll­te es sich bei dem ZD Kita um eine Sozi­al­ein­rich­tung der Arbeit­ge­be­rin iSv. § 87 Abs. 1 Nr. 8 BetrVG han­deln, stün­den die sich hier­nach erge­ben­den Mit­be­stim­mungs­rech­te zwei­fels­frei dem Gesamt­be­triebs­rat zu. Des­sen Zustän­dig­keit ergä­be sich aus § 50 Abs. 1 Satz 1 BetrVG. Die Aus­ge­stal­tung des ZD Kita betrifft jeden­falls meh­re­re — wenn nicht gar alle — Betrie­be der Arbeit­ge­be­rin und kann nicht durch die ein­zel­nen Betriebs­rä­te inner­halb ihrer Betrie­be gere­gelt wer­den.
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bb) Das gilt auch für die Öff­nungs­zei­ten der Kin­der­ta­ges­stät­ten.
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(1) Aller­dings sind die Öff­nungs­zei­ten der­zeit unter­schied­lich gere­gelt. Gleich­wohl kommt eine Zustän­dig­keit der Betriebs­rä­te der Kran­ken­häu­ser, auf deren Gelän­de oder in deren Nähe die ein­zel­nen Kin­der­ta­ges­stät­ten lie­gen, aus die­sem Grund nicht ernst­haft in Betracht. Jeden­falls seit der orga­ni­sa­to­ri­schen Zusam­men­fas­sung der Kin­der­ta­ges­stät­ten zum ZD Kita han­delt es sich um eine betriebs­über­grei­fen­de Ein­rich­tung der Arbeit­ge­be­rin. Ein bei deren Aus­ge­stal­tung mög­li­cher­wei­se bestehen­des Mit­be­stim­mungs­recht nach § 87 Abs. 1 Nr. 8 BetrVG kann aber nicht auf­ge­spal­ten wer­den in sol­che Tei­le, die dem Gesamt­be­triebs­rat, und sol­che, die den ört­li­chen Betriebs­rä­ten zuste­hen.
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(2) Die wech­sel­sei­ti­ge Abhän­gig­keit der Öff­nungs­zei­ten der Tages­stät­ten sowie der Arbeits­zei­ten der dort beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mer führt nicht dazu, dass ein hin­sicht­lich der Öff­nungs­zei­ten nach § 87 Abs. 1 Nr. 8 BetrVG bestehen­des Mit­be­stim­mungs­recht dem Betriebs­rat des ZD Kita zustün­de. Die Öff­nungs­zei­ten der Ein­rich­tung sind nicht iden­tisch mit den Arbeits­zei­ten der dort beschäf­tig­ten Mit­ar­bei­ter, hin­sicht­lich derer der ört­li­che Betriebs­rat des ZD Kita nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG mit­zu­be­stim­men hat. Die Öff­nungs­zei­ten der Kin­der­ta­ges­stät­ten betref­fen die Aus­ge­stal­tung der Sozi­al­ein­rich­tung. Die dies­be­züg­li­chen Mit­be­stim­mungs­rech­te nach § 87 Abs. 1 Nr. 8 BetrVG ste­hen aber nicht dem in der Sozi­al­ein­rich­tung errich­te­ten Betriebs­rat zu, son­dern dem Betriebs­rat, Gesamt­be­triebs­rat oder Kon­zern­be­triebs­rat, für des­sen Betrieb, Unter­neh­men oder Kon­zern die Sozi­al­ein­rich­tung errich­tet ist. Wer­den die Öff­nungs­zei­ten vom Arbeit­ge­ber — ggf. unter Wah­rung der Mit­be­stim­mungs­rech­te nach § 87 Abs. 1 Nr. 8 BetrVG — fest­ge­legt, so sind die Betriebs­par­tei­en der Sozi­al­ein­rich­tung oder im Streit­fall die Eini­gungs­stel­le bei den nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG mit­be­stimm­ten Rege­lun­gen der Arbeits­zei­ten in der Sozi­al­ein­rich­tung an die­se Öff­nungs­zei­ten nicht gebun­den (vgl. BAG 13. Okto­ber 1987 — 1 ABR 10/86 — zu B II 3 c der Grün­de, BAGE 56, 197) , haben sie aber als betrieb­li­che Belan­ge bei der Aus­ge­stal­tung der Arbeits­zei­ten zu berück­sich­ti­gen.
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II. Der Antrag ist zuläs­sig, bedarf jedoch der Aus­le­gung.
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1. Er ist dahin zu ver­ste­hen, dass mit ihm das Bestehen eines Mit­be­stim­mungs­rechts des Gesamt­be­triebs­rats nach § 87 Abs. 1 Nr. 8 BetrVG bei der Form, Aus­ge­stal­tung und Ver­wal­tung des ZD Kita fest­ge­stellt wer­den soll.
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a) Bei einem am Wort­laut haf­ten­den Ver­ständ­nis des Antrags wür­de die­ser den Erfor­der­nis­sen des § 256 Abs. 1 ZPO nicht genü­gen.
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aa) Nach die­ser auch im arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ver­fah­ren anwend­ba­ren Bestim­mung muss der Antrag auf die Fest­stel­lung des Bestehens oder Nicht­be­stehens eines Rechts­ver­hält­nis­ses gerich­tet sein. Rechts­ver­hält­nis im Sin­ne des § 256 Abs. 1 ZPO ist jedes durch die Herr­schaft einer Rechts­norm über einen kon­kre­ten Lebens­sach­ver­halt ent­ste­hen­de recht­li­che Ver­hält­nis einer Per­son zu einer ande­ren Per­son oder zu einer Sache. Blo­ße Ele­men­te und Vor­fra­gen kön­nen nicht zum Gegen­stand eines Fest­stel­lungs­an­trags gemacht wer­den (BAG 3. Mai 2006 — 1 ABR 63/04 — Rn. 19, AP ArbGG 1979 § 81 Nr. 61) .
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bb) Der Antrag ist sei­nem Wort­laut nach auf die Fest­stel­lung gerich­tet, dass der ZD Kita eine Sozi­al­ein­rich­tung der Arbeit­ge­be­rin iSv. § 87 Abs. 1 Nr. 8 BetrVG ist. Damit wird bei wört­li­chem Ver­ständ­nis nicht die Fest­stel­lung eines Rechts­ver­hält­nis­ses, son­dern einer recht­li­chen Eigen­schaft des ZD Kita und des­sen betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­che Qua­li­fi­zie­rung begehrt. Dabei han­delt es sich allen­falls um ein Ele­ment eines Rechts­ver­hält­nis­ses und um eine Vor­fra­ge für die Beur­tei­lung, ob Mit­be­stim­mungs­rech­te nach § 87 Abs. 1 Nr. 8 BetrVG in Betracht kom­men.
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b) Der Antrag kann jedoch dahin aus­ge­legt wer­den fest­zu­stel­len, dass der Gesamt­be­triebs­rat bei Form, Aus­ge­stal­tung und Ver­wal­tung des ZD Kita nach § 87 Abs. 1 Nr. 8 BetrVG mit­zu­be­stim­men hat. Dem antrag­stel­len­den Gesamt­be­triebs­rat geht es in der Sache nicht um die betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­che Qua­li­fi­zie­rung des ZD Kita, son­dern um die Fest­stel­lung sei­ner von der Arbeit­ge­be­rin bestrit­te­nen Mit­be­stim­mung nach § 87 Abs. 1 Nr. 8 BetrVG. Bei einem sol­chen Ver­ständ­nis genügt der Antrag den Erfor­der­nis­sen des § 256 Abs. 1 ZPO. Das Bestehen eines Mit­be­stim­mungs­rechts ist ein Rechts­ver­hält­nis zwi­schen den Betriebs­par­tei­en, das einer gericht­li­chen Fest­stel­lung zugäng­lich ist.
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2. Bei die­sem Ver­ständ­nis genügt der Antrag auch den Erfor­der­nis­sen des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO.
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a) Aller­dings muss in Fäl­len, in denen über den Inhalt eines Mit­be­stim­mungs­rechts gestrit­ten wird, der Antrag­stel­ler eines Beschluss­ver­fah­rens die Maß­nah­me des Arbeit­ge­bers oder den betrieb­li­chen Vor­gang, hin­sicht­lich des­sen das Mit­be­stim­mungs­recht fest­ge­stellt wer­den soll, regel­mä­ßig so kon­kret beschrei­ben, dass der Umfang der mit einer Sach­ent­schei­dung ver­bun­de­nen Rechts­kraft zuver­läs­sig fest­ge­stellt wer­den kann . In Fäl­len, in denen das Mit­be­stim­mungs­recht für einen bestimm­ten Rege­lungs­kom­plex nicht in sei­nem Inhalt, son­dern bereits dem Grun­de nach strei­tig ist, genügt es aber, wenn der Rege­lungs­kom­plex hin­rei­chend bestimmt ist, und ist es nicht erfor­der­lich, die dar­un­ter fal­len­den Vor­gän­ge sämt­lich und im Ein­zel­nen zu beschrei­ben (vgl. BAG 8. Juni 2004 — 1 ABR 13/03 — zu B I 2 a aa der Grün­de, BAGE 111, 36).
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b) Hier­nach ist der Antrag hin­rei­chend bestimmt. Zwar sind bei dem auf­grund der Aus­le­gung gebo­te­nen Ver­ständ­nis mit der For­mu­lie­rung „Form, Aus­ge­stal­tung und Ver­wal­tung“ die Maß­nah­men und Vor­gän­ge, hin­sicht­lich derer das Mit­be­stim­mungs­recht fest­ge­stellt wer­den soll, nicht im Ein­zel­nen beschrie­ben. Das ist hier aber auch nicht erfor­der­lich. Die Betei­lig­ten strei­ten nicht über den Inhalt eines etwa bestehen­den Mit­be­stim­mungs­rechts nach § 87 Abs. 1 Nr. 8 BetrVG, son­dern allein dar­über, ob die­ses über­haupt besteht. Der Rege­lungs­kom­plex, für den über das Mit­be­stim­mungs­recht gestrit­ten wird, ist hin­rei­chend bestimmt. Es geht um die Form, Aus­ge­stal­tung und Ver­wal­tung des ZD Kita.
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III. Der Antrag ist ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Vor­in­stan­zen unbe­grün­det. Der Gesamt­be­triebs­rat hat bei der Form, Aus­ge­stal­tung und der Ver­wal­tung des ZD Kita nicht nach § 87 Abs. 1 Nr. 8 BetrVG mit­zu­be­stim­men. Der ZD Kita ist zwar eine Sozi­al­ein­rich­tung. Deren Wir­kungs­be­reich ist aber nicht auf Betrieb, Unter­neh­men oder Kon­zern der Arbeit­ge­be­rin beschränkt.
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1. Nach § 87 Abs. 1 Nr. 8 BetrVG hat der Betriebs­rat mit­zu­be­stim­men bei der Form, Aus­ge­stal­tung und Ver­wal­tung von Sozi­al­ein­rich­tun­gen, deren Wir­kungs­be­reich auf den Betrieb, das Unter­neh­men oder den Kon­zern beschränkt ist. Hier­zu muss ein zweck­ge­bun­de­nes Son­der­ver­mö­gen vor­han­den sein, die Ein­rich­tung sozia­len Zwe­cken die­nen und ihr Wir­kungs­be­reich auf den Betrieb, das Unter­neh­men oder den Kon­zern beschränkt sein (vgl. BAG 15. Sep­tem­ber 1987 — 1 ABR 31/86 — zu B II 1 a der Grün­de, AP BetrVG 1972 § 87 Sozi­al­ein­rich­tung Nr. 9 = EzA BetrVG 1972 § 87 Sozi­al­ein­rich­tung Nr. 15) .
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a) Eine Sozi­al­ein­rich­tung iSv. § 87 Abs. 1 Nr. 8 BetrVG setzt ein zweck­ge­bun­de­nes Son­der­ver­mö­gen vor­aus. Hier­zu müs­sen die Mit­tel für die Sozi­al­leis­tun­gen von den lau­fen­den, ande­ren Zwe­cken die­nen­den Betriebs­mit­teln abgrenz­bar sein (vgl. BAG 9. Dezem­ber 1980 — 1 ABR 80/77 — zu B II der Grün­de, BAGE 34, 297) . Dies erfor­dert regel­mä­ßig eine äußer­lich erkenn­ba­re, auf Dau­er gerich­te­te Orga­ni­sa­ti­on (vgl. BAG 15. Sep­tem­ber 1987 — 1 ABR 31/86 — zu B II 1 a der Grün­de, AP BetrVG 1972 § 87 Sozi­al­ein­rich­tung Nr. 9 = EzA BetrVG 1972 § 87 Sozi­al­ein­rich­tung Nr. 15) .
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b) Die Ein­rich­tung dient sozia­len Zwe­cken, wenn den Arbeit­neh­mern Leis­tun­gen oder Vor­tei­le gewährt wer­den, die kei­ne unmit­tel­ba­re Gegen­leis­tung für die geschul­de­te Arbeits­leis­tung sind (vgl. BAG 11. Juli 2000 — 1 AZR 551/99 — zu II 1 a der Grün­de, BAGE 95, 221) . Die Leis­tun­gen müs­sen nicht unent­gelt­lich sein. Dem sozia­len Zweck einer Ein­rich­tung steht nicht ent­ge­gen, wenn Tei­le der Mit­tel von den Arbeit­neh­mern selbst auf­ge­bracht wer­den müs­sen (BAG 11. Juli 2000 — 1 AZR 551/99 — aaO) . Eine Sozi­al­ein­rich­tung kann sogar dann vor­lie­gen, wenn sie der Arbeit­ge­ber mit der Maß­ga­be ein­rich­tet, dass sie auf Dau­er kos­ten­de­cken­de Ein­nah­men erzie­len soll (vgl. Wie­se GK-BetrVG 8. Aufl. § 87 Rn. 688; HSWGNR-Worz­al­la BetrVG 7. Aufl. § 87 Rn. 393) .
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c) Die von § 87 Abs. 1 Nr. 8 BetrVG ver­lang­te betriebs-, unter­neh­mens- oder kon­zern­be­zo­ge­ne Beschrän­kung des Wir­kungs­be­reichs setzt vor­aus, dass die Ein­rich­tung für die Betriebs-, Unter­neh­mens- oder Kon­zern­an­ge­hö­ri­gen vor­ge­se­hen und nicht einem unbe­stimm­ten Per­so­nen­kreis zugäng­lich ist. Unschäd­lich ist es aller­dings, wenn Außen­ste­hen­de als Gäs­te zuge­las­sen wer­den (vgl. BAG 21. Juni 1979 — 3 ABR 3/78 — zu II 2 a der Grün­de, BAGE 32, 39; 11. Juli 2000 — 1 AZR 551/99 — zu II 1 a der Grün­de, BAGE 95, 221). Ein sol­ches Ver­ständ­nis ent­spricht dem Wort­laut, der Sys­te­ma­tik und dem Sinn und Zweck des § 87 Abs. 1 Nr. 8 BetrVG.
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aa) Nach dem Wort­laut der Rege­lung ver­langt das Mit­be­stim­mungs­recht die „Beschrän­kung“ des „Wir­kungs­be­reichs“ der Sozi­al­ein­rich­tung auf den Betrieb, das Unter­neh­men oder den Kon­zern des Arbeit­ge­bers. Dem Wort­sinn nach bedeu­tet dies, dass die Per­so­nen, denen die Leis­tun­gen der Ein­rich­tung zugu­te kom­men sol­len, jeden­falls typi­scher­wei­se Betriebs-, Unter­neh­mens- oder Kon­zern­an­ge­hö­ri­ge sind. Eine gene­rel­le Öff­nung der Ein­rich­tung für einen unbe­stimm­ten Per­so­nen­kreis ist damit nicht ver­ein­bar.
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bb) Dies ent­spricht auch dem sys­te­ma­ti­schen Zusam­men­hang der Vor­schrift. Die Mit­be­stim­mungs­rech­te nach § 87 Abs. 1 BetrVG sind — wie gene­rell die Mit­be­stim­mung der Betriebs­ver­fas­sungs­or­ga­ne — beleg­schafts­be­zo­gen. Die Mit­be­stim­mung nach § 87 Abs. 1 Nr. 8 BetrVG tritt — ähn­lich wie die­je­ni­ge nach § 87 Abs. 1 Nr. 9 BetrVG — ergän­zend neben die Mit­be­stim­mung nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG. Durch § 87 Abs. 1 Nr. 8 BetrVG wer­den — sozia­le — Leis­tun­gen des Arbeit­ge­bers, die nicht ohne Wei­te­res unter § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG fal­len, eben­falls der Mit­be­stim­mung des Betriebs­rats unter­wor­fen. Soweit der Arbeit­ge­ber eine Sozi­al­ein­rich­tung bezu­schusst und damit zusätz­li­ches Ent­gelt leis­tet, ver­drängt das spe­zi­el­le­re Mit­be­stim­mungs­recht des § 87 Abs. 1 Nr. 8 BetrVG den Mit­be­stim­mungs­tat­be­stand des § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG (BAG 11. Juli 2000 — 1 AZR 551/99 — zu II 1 a der Grün­de, BAGE 95, 221) . Die­se „Beleg­schafts­be­zo­gen­heit“ recht­fer­tigt es, die Mit­be­stim­mung auf die Fäl­le zu beschrän­ken, in denen die Leis­tun­gen der Sozi­al­ein­rich­tung zumin­dest ganz über­wie­gend und vor­ran­gig den Beleg­schafts­mit­glie­dern die­nen.
35

cc) Ein sol­ches Ver­ständ­nis ent­spricht dem Sinn und Zweck der gesetz­li­chen Beschrän­kung. Die­se ist jeden­falls auch Aus­druck davon, dass die Legi­ti­ma­ti­on des Betriebs­rats sich von der Beleg­schaft ablei­tet, die ihn gewählt hat und die er gegen­über dem Arbeit­ge­ber reprä­sen­tiert (vgl. BAG 21. Juni 1979 — 3 ABR 3/78 — zu II 2 b der Grün­de, BAGE 32, 39). Für betriebs-, unter­neh­mens- und kon­zern­frem­de Nut­zungs­be­rech­tig­te einer Sozi­al­ein­rich­tung haben der Betriebs­rat, der Gesamt­be­triebs­rat oder der Kon­zern­be­triebs­rat kei­ne ent­spre­chen­de Legi­ti­ma­ti­on. Auch wer­den sie sich deren Inter­es­sen regel­mä­ßig nicht ver­pflich­tet sehen. Dies recht­fer­tigt es, eine Mit­be­stim­mung zu ver­nei­nen, wenn die Sozi­al­ein­rich­tung unter­schieds­los für einen unbe­stimm­ten Nut­zer­kreis geöff­net ist. Im Übri­gen hat die Ein­rich­tung in einem sol­chen Fall regel­mä­ßig einen ande­ren Cha­rak­ter. Ihre Funk­ti­on besteht dann nicht mehr dar­in, betriebs-, unter­neh­mens- oder kon­zern­an­ge­hö­ri­gen Arbeit­neh­mern sozia­le Leis­tun­gen zugu­te kom­men zu las­sen. Viel­mehr dient sie in einem sol­chen Fall der Öffent­lich­keit.
36

d) Maß­geb­lich für die Beur­tei­lung ist der — letz­te — vom Arbeit­ge­ber vor­ge­ge­be­ne Zweck der Sozi­al­ein­rich­tung. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeit­ge­ber die Zweck­be­stim­mung der Sozi­al­ein­rich­tung ändert. Auf das „äuße­re Erschei­nungs­bild“ kommt es ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Lan­des­ar­beits­ge­richts grund­sätz­lich nicht an. § 87 Abs. 1 Nr. 8 BetrVG stellt auf den „Wir­kungs­be­reich“ der Sozi­al­ein­rich­tung ab. Die­ser hängt ent­schei­dend von deren Zweck­be­stim­mung ab. Dabei kann dahin­ste­hen, ob es Aus­nah­me­fäl­le geben mag, in denen trotz recht­li­cher Öff­nung einer Sozi­al­ein­rich­tung fak­ti­sche Zugangs­hin­der­nis­se bestehen, die eine Beschrän­kung des Wir­kungs­krei­ses zur Fol­ge haben.
37

2. Hier­nach steht dem Gesamt­be­triebs­rat bei der Form, Aus­ge­stal­tung und Ver­wal­tung des ZD Kita kein Mit­be­stim­mungs­recht nach § 87 Abs. 1 Nr. 8 BetrVG zu.
38

a) Der ZD Kita bil­det aller­dings ein zweck­ge­bun­de­nes Son­der­ver­mö­gen der Arbeit­ge­be­rin. Die in ihm zusam­men­ge­fass­ten ein­zel­nen Kin­der­ta­ges­stät­ten sind mit den Räu­men, Ein­rich­tungs­ge­gen­stän­den, Betriebs­mit­teln und Arbeits­kräf­ten eine äußer­lich erkenn­ba­re, abgrenz­ba­re und auf Dau­er gerich­te­te Orga­ni­sa­ti­on.
39

b) Die Ein­rich­tung dient auch sozia­len Zwe­cken. Durch die Mög­lich­keit ihrer Nut­zung wer­den — jeden­falls auch — Arbeit­neh­mern der Arbeit­ge­be­rin Vor­tei­le gewährt. Dies gäl­te selbst dann, wenn die Arbeit­ge­be­rin den ZD Kita nicht mehr — wie im Jahr 2006 mit immer­hin noch 490.000,00 Euro — bezu­schus­sen, son­dern die­ser sich finan­zi­ell selbst tra­gen wür­de.
40

c) Der Wir­kungs­be­reich des ZD Kita ist jedoch nicht — mehr — auf die Betrie­be oder das Unter­neh­men der Arbeit­ge­be­rin beschränkt. Die Mög­lich­keit der Nut­zung der Kin­der­ta­ges­stät­ten ist viel­mehr gene­rell für einen unbe­stimm­ten Per­so­nen­kreis eröff­net.
41

aa) Nach § 3 des Beschlus­ses der Geschäfts­füh­rung der Arbeit­ge­be­rin vom 26. Sep­tem­ber 2006 neh­men die Kin­der­ta­ges­stät­ten des ZD Kita „als öffent­li­che Kin­der­ta­ges­stät­ten grund­sätz­lich alle Kin­der auf“. Aus­drück­lich heißt es fer­ner, dass eine bevor­zug­te Auf­nah­me oder Behand­lung der Kin­der von Mit­ar­bei­tern der Arbeit­ge­be­rin nicht erfolgt und die Auf­nah­me aus­schließ­lich die Vor­la­ge eines ent­spre­chen­den Kita-Gut­scheins und das Vor­han­den­sein eines frei­en Plat­zes vor­aus­setzt. Der gene­rel­len Öff­nung der ZD Kita für einen unbe­stimm­ten Per­so­nen­kreis steht nicht ent­ge­gen, dass sich die Kin­der­ta­ges­stät­ten auf dem Gelän­de der Kran­ken­häu­ser oder in deren Nähe befin­den. Glei­ches gilt für den Umstand, dass die Arbeit­ge­be­rin bei der Stel­len­aus­schrei­bung mit den Kin­der­ta­ges­stät­ten wirbt und deren Lei­tun­gen die Öff­nungs- und Schlie­ßungs­zei­ten ins Intra­net der Arbeit­ge­be­rin ein­stel­len. Der Wir­kungs­be­reich des ZD Kita wird dadurch weder recht­lich noch fak­tisch beschränkt. Dies zeigt auch der Umstand, dass die Ein­rich­tung im Jahr 2006 zu über 30 % von Eltern genutzt wird, die nicht im Unter­neh­men der Arbeit­ge­be­rin beschäf­tigt sind.
42

bb) Der Arbeit­ge­be­rin ist es auch nicht ver­wehrt, sich gegen­über dem Gesamt­be­triebs­rat auf die gene­rel­le Öff­nung des Wir­kungs­krei­ses des ZD Kita zu beru­fen. Dem steht ins­be­son­de­re nicht ent­ge­gen, dass nach dem Pri­va­ti­sie­rungs­ver­trag „der Inves­tor“ — also wohl die Arbeit­ge­be­rin — „Betriebs­kin­der­gär­ten und ande­re von der Gesell­schaft betrie­be­ne Sozi­al­ein­rich­tun­gen grund­sätz­lich wei­ter­füh­ren“ wird. Selbst wenn dar­in eine wirk­sa­me schuld­recht­li­che Ver­pflich­tung der Arbeit­ge­be­rin läge und die­se als Ver­trag zuguns­ten Drit­ter Rech­te der Arbeit­neh­mer auf Fort­füh­rung der Betriebs­kin­der­gär­ten und ande­rer Sozi­al­ein­rich­tun­gen begrün­den soll­te, so ergä­be sich dar­aus kein Anspruch des Gesamt­be­triebs­rats dar­auf, dass die Arbeit­ge­be­rin die Betriebs­kin­der­gär­ten als Sozi­al­ein­rich­tun­gen iSv. § 87 Abs. 1 Nr. 8 BetrVG fort­führt und sie nicht für einen unbe­stimm­ten Per­so­nen­kreis öff­net.
Schmidt Kreft Lin­sen­mai­er
Gentz Olaf Kunz

Infor­ma­tio­nen:

 
 
 
 

Mit­be­stim­mung bei Sozi­al­ein­rich­tung — Kita

 

Die Mit­be­stim­mung des Betriebs­rats bei einer Sozi­al­ein­rich­tung iSv. § 87 Abs. 1 Nr. 8 BetrVG setzt vor­aus, dass der Wir­kungs­be­reich der Ein­rich­tung auf den Betrieb, das Unter­neh­men oder den Kon­zern des Arbeit­ge­bers beschränkt ist. Dies ist nicht der Fall, wenn die Ein­rich­tung nach dem vom Arbeitg…ber bestimm­ten Zweck einem unbe­stimm­ten Per­so­nen­kreis zugäng­lich ist.

Tenor

1. Auf die Rechts­be­schwer­de der Arbeit­ge­be­rin wird der Beschluss des Lan­des­ar­beits­ge­richts Ham­burg vom 2. August 2007 — 7 TaBV 2/07 — auf­ge­ho­ben.

2. Auf die Beschwer­de der Arbeit­ge­be­rin wird der Beschluss des Arbeits­ge­richts Ham­burg vom 21. Novem­ber 2006 — 21 BV 29/06 — abge­än­dert:

Der Antrag wird abge­wie­sen.

Grün­de

1

A. Die Betei­lig­ten strei­ten dar­über, ob der Gesamt­be­triebs­rat bei der Form, Aus­ge­stal­tung und Ver­wal­tung des von der Arbeit­ge­be­rin betrie­be­nen Zen­tra­len Diens­tes Kin­der­ta­ges­stät­ten nach § 87 Abs. 1 Nr. 8 BetrVG mit­zu­be­stim­men hat.
2

Die Arbeit­ge­be­rin betreibt im Stadt­ge­biet Ham­burg meh­re­re Kran­ken­häu­ser. Bei ihr ist der antrag­stel­len­de Gesamt­be­triebs­rat errich­tet. Auf dem Gelän­de von sechs Kran­ken­häu­sern oder in deren unmit­tel­ba­rer Nähe befin­den sich Kin­der­ta­ges­stät­ten. Die­se waren frü­her den Kran­ken­häu­sern zuge­ord­net und deren Lei­tun­gen unter­stellt. Die Arbeit­ge­be­rin wur­de im Jahr 2004 pri­va­ti­siert. Der Pri­va­ti­sie­rungs­ver­trag sieht vor, dass „der Inves­tor … Betriebs­kin­der­gär­ten und ande­re von der Gesell­schaft betrie­be­ne Sozi­al­ein­rich­tun­gen grund­sätz­lich wei­ter­füh­ren“ wird. In der Fol­ge­zeit ent­schloss sich die Arbeit­ge­be­rin die Kin­der­ta­ges­stät­ten zu einem Zen­tra­len Dienst (ZD Kita) zusam­men­zu­fas­sen. Hier­von unter­rich­te­te sie den Gesamt­be­triebs­rat mit Schrei­ben vom 14. Novem­ber 2005 und teil­te ihm dar­in auch mit, der Wech­sel in das sog. Kita-Gut­schein-Sys­tem der Stadt Ham­burg bedin­ge eine Öff­nung der Betriebs­kin­der­gär­ten für die Auf­nah­me exter­ner Kin­der; die bis­he­ri­gen Betriebs­kin­der­gär­ten wür­den zu grund­sätz­lich frei zugäng­li­chen Ein­rich­tun­gen.
3

Der Lei­ter des neu ein­ge­rich­te­ten ZD Kita, des­sen Mit­ar­bei­ter nach der Errich­tung einen eige­nen Betriebs­rat gewählt haben, unter­steht unmit­tel­bar der Geschäfts­füh­rung der Arbeit­ge­be­rin. Finan­ziert wur­de die Ein­rich­tung im Jahr 2006 über das Kita-Gut­schein-Sys­tem, Bei­trä­ge der Eltern und einen Zuschuss der Arbeit­ge­be­rin von ca. 490.000,00 Euro. Die Arbeit­ge­be­rin wirbt bei Stel­len­aus­schrei­bun­gen mit dem Hin­weis auf „haus­in­ter­ne Kin­der­ta­ges­stät­ten“. Die Öff­nungs­zei­ten der Kin­der­ta­ges­stät­ten wer­den den Mit­ar­bei­tern der Arbeit­ge­be­rin über das unter­neh­mens­in­ter­ne E-Mail-Sys­tem mit­ge­teilt. Der Anteil „exter­ner“ Kin­der in den Kin­der­ta­ges­stät­ten ist nach der Umstruk­tu­rie­rung von ca. 10 % auf über 30 % im Juli 2006 ange­stie­gen.
4

Am 26. Sep­tem­ber 2006 fass­te die Geschäfts­füh­rung der Arbeit­ge­be­rin einen förm­li­chen Beschluss , nach dem die Kin­der­ta­ges­stät­ten „als öffent­li­che Kin­der­ta­ges­stät­ten von Mit­ar­bei­tern der L GmbH aber auch von nicht in der L GmbH beschäf­tig­ten Eltern genutzt“ wer­den. In dem Beschluss heißt es ua.:
㤠2
Die Finan­zie­rung des ZD Kita erfolgt über das Kita-Gut­schein-Sys­tem der Frei­en und Han­se­stadt Ham­burg. Dau­er­haf­te Zuschüs­se der L GmbH zum Aus­gleich eines Betriebs­ver­lus­tes des ZD Kita sind nicht vor­ge­se­hen. Es wird ange­strebt, im ZD Kita spä­tes­tens im Geschäfts­jahr 2007 ein posi­ti­ves EBITDA zu errei­chen.
§ 3
Die Kin­der­ta­ges­stät­ten des ZD Kita neh­men als öffent­li­che Kin­der­ta­ges­stät­ten grund­sätz­lich alle Kin­der auf. Eine bevor­zug­te Auf­nah­me oder bevor­zug­te Behand­lung der Kin­der von Mit­ar­bei­tern der L GmbH erfolgt nicht. Vor­aus­set­zun­gen für die Auf­nah­me von Kin­dern in eine Kin­der­ta­ges­stät­te sind aus­schließ­lich die Vor­la­ge eines ent­spre­chen­den Kita-Gut­scheins und das Vor­han­den­sein eines frei­en Plat­zes. Dem Kita-Gut­schein gleich­ge­stellt ist die Kos­ten­zu­sa­ge einer Ham­bur­ger Umland­ge­mein­de.“
5

Der Gesamt­be­triebs­rat hat die Auf­fas­sung ver­tre­ten, der ZD Kita sei nach wie vor eine sei­ner Mit­be­stim­mung nach § 87 Abs. 1 Nr. 8 BetrVG unter­lie­gen­de Sozi­al­ein­rich­tung der Arbeit­ge­be­rin. Das fol­ge vor allem aus dem äuße­ren Erschei­nungs­bild, ins­be­son­de­re der räum­li­chen Nähe der Kin­der­ta­ges­stät­ten zu den Kran­ken­häu­sern und dem Umstand, dass in den Kin­der­ta­ges­stät­ten Mit­ar­bei­ter der Arbeit­ge­be­rin tätig sei­en. Dafür spre­che auch die Wer­bung mit den Kin­der­ta­ges­stät­ten und die Benut­zung des inter­nen E-Mail-Sys­tems durch die Lei­tun­gen der Kin­der­ta­ges­stät­ten.
6

Der Gesamt­be­triebs­rat hat — soweit für das Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren noch von Bedeu­tung — zuletzt bean­tragt
fest­zu­stel­len, dass der Zen­tra­le Dienst Kin­der­ta­ges­stät­ten eine Sozi­al­ein­rich­tung der Arbeit­ge­be­rin iSv. § 87 Abs. 1 Nr. 8 BetrVG ist.
7

Die Arbeit­ge­be­rin hat bean­tragt, den Antrag abzu­wei­sen. Sie hat die Auf­fas­sung ver­tre­ten, der ZD Kita sei kei­ne Sozi­al­ein­rich­tung iSv. § 87 Abs. 1 Nr. 8 BetrVG mehr, da der Wir­kungs­be­reich nicht auf ihre Betrie­be bzw. ihr Unter­neh­men beschränkt sei. Die Kin­der­ta­ges­stät­ten stün­den exter­nen Kin­dern in glei­cher Wei­se zur Ver­fü­gung wie Kin­dern ihrer Mit­ar­bei­ter.
8

Das Arbeits­ge­richt hat dem Antrag des Gesamt­be­triebs­rats statt­ge­ge­ben. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat die Beschwer­de der Arbeit­ge­be­rin zurück­ge­wie­sen. Mit der vom Lan­des­ar­beits­ge­richt zuge­las­se­nen Rechts­be­schwer­de begehrt die Arbeit­ge­be­rin wei­ter­hin die Abwei­sung des Antrags.
9

B. Die Rechts­be­schwer­de ist begrün­det. Die Vor­in­stan­zen haben dem Antrag des Gesamt­be­triebs­rats zu Unrecht ent­spro­chen. Der Antrag ist zuläs­sig, aber unbe­grün­det. Der ZD Kita ist kei­ne Sozi­al­ein­rich­tung iSv. § 87 Abs. 1 Nr. 8 BetrVG. Daher steht dem Gesamt­be­triebs­rat nach die­ser Vor­schrift kein Mit­be­stim­mungs­recht zu.
10

I. An dem Ver­fah­ren sind nach § 83 Abs. 3 ArbGG kei­ne wei­te­ren Per­so­nen oder Stel­len betei­ligt.
11

1. Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Senats rich­tet sich die Betei­li­gung in einem arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ver­fah­ren danach, ob eine Per­son oder Stel­le in ihrer betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen oder mit­be­stim­mungs­recht­li­chen Rechts­stel­lung unmit­tel­bar betrof­fen ist. Betrof­fen ist ein Betriebs­ver­fas­sungs­or­gan, wenn es als Inha­ber des strei­ti­gen Rechts ernst­haft in Betracht kommt. Rekla­miert ein Gesamt­be­triebs­rat ein Mit­be­stim­mungs­recht, müs­sen die ört­li­chen Betriebs­rä­te nur betei­ligt wer­den, wenn Arbeit­ge­ber oder Gesamt­be­triebs­rat hilfs­wei­se deren Zustän­dig­keit behaup­ten oder objek­tiv zumin­dest ernst­haf­te Zwei­fel bestehen kön­nen, ob nicht statt des Gesamt­be­triebs­rats die ört­li­chen Betriebs­rä­te Inha­ber des strei­ti­gen Mit­be­stim­mungs­rechts sind (28. März 2006 — 1 ABR 59/04 — Rn. 11 — 13, BAGE 117, 337; 22. Juli 2008 — 1 ABR 40/07 — Rn. 30, NZA 2008, 1248) .
12

2. Hier­nach sind an dem Ver­fah­ren weder die Betriebs­rä­te der ein­zel­nen Kran­ken­häu­ser noch der neu errich­te­te Betriebs­rat des ZD Kita betei­ligt.
13

a) Aller­dings wür­de durch die begehr­te Ent­schei­dung, der antrag­stel­len­de Gesamt­be­triebs­rat habe bei der Aus­ge­stal­tung des ZD Kita, dar­un­ter auch bei der Rege­lung von des­sen Öff­nungs­zei­ten, nach § 87 Abs. 1 Nr. 8 BetrVG mit­zu­be­stim­men, zugleich inzi­dent ent­schie­den, dass die­ses Mit­be­stim­mungs­recht nicht den Betriebs­rä­ten der Kran­ken­häu­ser oder dem Betriebs­rat des ZD Kita zusteht.
14

b) Die Betriebs­rä­te der ein­zel­nen Kran­ken­häu­ser oder der Betriebs­rat des ZD Kita kom­men aber als Inha­ber des streit­be­fan­ge­nen Mit­be­stim­mungs­rechts nach § 87 Abs. 1 Nr. 8 BetrVG nicht ernst­haft in Betracht.
15

aa) Soll­te es sich bei dem ZD Kita um eine Sozi­al­ein­rich­tung der Arbeit­ge­be­rin iSv. § 87 Abs. 1 Nr. 8 BetrVG han­deln, stün­den die sich hier­nach erge­ben­den Mit­be­stim­mungs­rech­te zwei­fels­frei dem Gesamt­be­triebs­rat zu. Des­sen Zustän­dig­keit ergä­be sich aus § 50 Abs. 1 Satz 1 BetrVG. Die Aus­ge­stal­tung des ZD Kita betrifft jeden­falls meh­re­re — wenn nicht gar alle — Betrie­be der Arbeit­ge­be­rin und kann nicht durch die ein­zel­nen Betriebs­rä­te inner­halb ihrer Betrie­be gere­gelt wer­den.
16

bb) Das gilt auch für die Öff­nungs­zei­ten der Kin­der­ta­ges­stät­ten.
17

(1) Aller­dings sind die Öff­nungs­zei­ten der­zeit unter­schied­lich gere­gelt. Gleich­wohl kommt eine Zustän­dig­keit der Betriebs­rä­te der Kran­ken­häu­ser, auf deren Gelän­de oder in deren Nähe die ein­zel­nen Kin­der­ta­ges­stät­ten lie­gen, aus die­sem Grund nicht ernst­haft in Betracht. Jeden­falls seit der orga­ni­sa­to­ri­schen Zusam­men­fas­sung der Kin­der­ta­ges­stät­ten zum ZD Kita han­delt es sich um eine betriebs­über­grei­fen­de Ein­rich­tung der Arbeit­ge­be­rin. Ein bei deren Aus­ge­stal­tung mög­li­cher­wei­se bestehen­des Mit­be­stim­mungs­recht nach § 87 Abs. 1 Nr. 8 BetrVG kann aber nicht auf­ge­spal­ten wer­den in sol­che Tei­le, die dem Gesamt­be­triebs­rat, und sol­che, die den ört­li­chen Betriebs­rä­ten zuste­hen.
18

(2) Die wech­sel­sei­ti­ge Abhän­gig­keit der Öff­nungs­zei­ten der Tages­stät­ten sowie der Arbeits­zei­ten der dort beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mer führt nicht dazu, dass ein hin­sicht­lich der Öff­nungs­zei­ten nach § 87 Abs. 1 Nr. 8 BetrVG bestehen­des Mit­be­stim­mungs­recht dem Betriebs­rat des ZD Kita zustün­de. Die Öff­nungs­zei­ten der Ein­rich­tung sind nicht iden­tisch mit den Arbeits­zei­ten der dort beschäf­tig­ten Mit­ar­bei­ter, hin­sicht­lich derer der ört­li­che Betriebs­rat des ZD Kita nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG mit­zu­be­stim­men hat. Die Öff­nungs­zei­ten der Kin­der­ta­ges­stät­ten betref­fen die Aus­ge­stal­tung der Sozi­al­ein­rich­tung. Die dies­be­züg­li­chen Mit­be­stim­mungs­rech­te nach § 87 Abs. 1 Nr. 8 BetrVG ste­hen aber nicht dem in der Sozi­al­ein­rich­tung errich­te­ten Betriebs­rat zu, son­dern dem Betriebs­rat, Gesamt­be­triebs­rat oder Kon­zern­be­triebs­rat, für des­sen Betrieb, Unter­neh­men oder Kon­zern die Sozi­al­ein­rich­tung errich­tet ist. Wer­den die Öff­nungs­zei­ten vom Arbeit­ge­ber — ggf. unter Wah­rung der Mit­be­stim­mungs­rech­te nach § 87 Abs. 1 Nr. 8 BetrVG — fest­ge­legt, so sind die Betriebs­par­tei­en der Sozi­al­ein­rich­tung oder im Streit­fall die Eini­gungs­stel­le bei den nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG mit­be­stimm­ten Rege­lun­gen der Arbeits­zei­ten in der Sozi­al­ein­rich­tung an die­se Öff­nungs­zei­ten nicht gebun­den (vgl. BAG 13. Okto­ber 1987 — 1 ABR 10/86 — zu B II 3 c der Grün­de, BAGE 56, 197) , haben sie aber als betrieb­li­che Belan­ge bei der Aus­ge­stal­tung der Arbeits­zei­ten zu berück­sich­ti­gen.
19

II. Der Antrag ist zuläs­sig, bedarf jedoch der Aus­le­gung.
20

1. Er ist dahin zu ver­ste­hen, dass mit ihm das Bestehen eines Mit­be­stim­mungs­rechts des Gesamt­be­triebs­rats nach § 87 Abs. 1 Nr. 8 BetrVG bei der Form, Aus­ge­stal­tung und Ver­wal­tung des ZD Kita fest­ge­stellt wer­den soll.
21

a) Bei einem am Wort­laut haf­ten­den Ver­ständ­nis des Antrags wür­de die­ser den Erfor­der­nis­sen des § 256 Abs. 1 ZPO nicht genü­gen.
22

aa) Nach die­ser auch im arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ver­fah­ren anwend­ba­ren Bestim­mung muss der Antrag auf die Fest­stel­lung des Bestehens oder Nicht­be­stehens eines Rechts­ver­hält­nis­ses gerich­tet sein. Rechts­ver­hält­nis im Sin­ne des § 256 Abs. 1 ZPO ist jedes durch die Herr­schaft einer Rechts­norm über einen kon­kre­ten Lebens­sach­ver­halt ent­ste­hen­de recht­li­che Ver­hält­nis einer Per­son zu einer ande­ren Per­son oder zu einer Sache. Blo­ße Ele­men­te und Vor­fra­gen kön­nen nicht zum Gegen­stand eines Fest­stel­lungs­an­trags gemacht wer­den (BAG 3. Mai 2006 — 1 ABR 63/04 — Rn. 19, AP ArbGG 1979 § 81 Nr. 61) .
23

bb) Der Antrag ist sei­nem Wort­laut nach auf die Fest­stel­lung gerich­tet, dass der ZD Kita eine Sozi­al­ein­rich­tung der Arbeit­ge­be­rin iSv. § 87 Abs. 1 Nr. 8 BetrVG ist. Damit wird bei wört­li­chem Ver­ständ­nis nicht die Fest­stel­lung eines Rechts­ver­hält­nis­ses, son­dern einer recht­li­chen Eigen­schaft des ZD Kita und des­sen betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­che Qua­li­fi­zie­rung begehrt. Dabei han­delt es sich allen­falls um ein Ele­ment eines Rechts­ver­hält­nis­ses und um eine Vor­fra­ge für die Beur­tei­lung, ob Mit­be­stim­mungs­rech­te nach § 87 Abs. 1 Nr. 8 BetrVG in Betracht kom­men.
24

b) Der Antrag kann jedoch dahin aus­ge­legt wer­den fest­zu­stel­len, dass der Gesamt­be­triebs­rat bei Form, Aus­ge­stal­tung und Ver­wal­tung des ZD Kita nach § 87 Abs. 1 Nr. 8 BetrVG mit­zu­be­stim­men hat. Dem antrag­stel­len­den Gesamt­be­triebs­rat geht es in der Sache nicht um die betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­che Qua­li­fi­zie­rung des ZD Kita, son­dern um die Fest­stel­lung sei­ner von der Arbeit­ge­be­rin bestrit­te­nen Mit­be­stim­mung nach § 87 Abs. 1 Nr. 8 BetrVG. Bei einem sol­chen Ver­ständ­nis genügt der Antrag den Erfor­der­nis­sen des § 256 Abs. 1 ZPO. Das Bestehen eines Mit­be­stim­mungs­rechts ist ein Rechts­ver­hält­nis zwi­schen den Betriebs­par­tei­en, das einer gericht­li­chen Fest­stel­lung zugäng­lich ist.
25

2. Bei die­sem Ver­ständ­nis genügt der Antrag auch den Erfor­der­nis­sen des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO.
26

a) Aller­dings muss in Fäl­len, in denen über den Inhalt eines Mit­be­stim­mungs­rechts gestrit­ten wird, der Antrag­stel­ler eines Beschluss­ver­fah­rens die Maß­nah­me des Arbeit­ge­bers oder den betrieb­li­chen Vor­gang, hin­sicht­lich des­sen das Mit­be­stim­mungs­recht fest­ge­stellt wer­den soll, regel­mä­ßig so kon­kret beschrei­ben, dass der Umfang der mit einer Sach­ent­schei­dung ver­bun­de­nen Rechts­kraft zuver­läs­sig fest­ge­stellt wer­den kann . In Fäl­len, in denen das Mit­be­stim­mungs­recht für einen bestimm­ten Rege­lungs­kom­plex nicht in sei­nem Inhalt, son­dern bereits dem Grun­de nach strei­tig ist, genügt es aber, wenn der Rege­lungs­kom­plex hin­rei­chend bestimmt ist, und ist es nicht erfor­der­lich, die dar­un­ter fal­len­den Vor­gän­ge sämt­lich und im Ein­zel­nen zu beschrei­ben (vgl. BAG 8. Juni 2004 — 1 ABR 13/03 — zu B I 2 a aa der Grün­de, BAGE 111, 36).
27

b) Hier­nach ist der Antrag hin­rei­chend bestimmt. Zwar sind bei dem auf­grund der Aus­le­gung gebo­te­nen Ver­ständ­nis mit der For­mu­lie­rung „Form, Aus­ge­stal­tung und Ver­wal­tung“ die Maß­nah­men und Vor­gän­ge, hin­sicht­lich derer das Mit­be­stim­mungs­recht fest­ge­stellt wer­den soll, nicht im Ein­zel­nen beschrie­ben. Das ist hier aber auch nicht erfor­der­lich. Die Betei­lig­ten strei­ten nicht über den Inhalt eines etwa bestehen­den Mit­be­stim­mungs­rechts nach § 87 Abs. 1 Nr. 8 BetrVG, son­dern allein dar­über, ob die­ses über­haupt besteht. Der Rege­lungs­kom­plex, für den über das Mit­be­stim­mungs­recht gestrit­ten wird, ist hin­rei­chend bestimmt. Es geht um die Form, Aus­ge­stal­tung und Ver­wal­tung des ZD Kita.
28

III. Der Antrag ist ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Vor­in­stan­zen unbe­grün­det. Der Gesamt­be­triebs­rat hat bei der Form, Aus­ge­stal­tung und der Ver­wal­tung des ZD Kita nicht nach § 87 Abs. 1 Nr. 8 BetrVG mit­zu­be­stim­men. Der ZD Kita ist zwar eine Sozi­al­ein­rich­tung. Deren Wir­kungs­be­reich ist aber nicht auf Betrieb, Unter­neh­men oder Kon­zern der Arbeit­ge­be­rin beschränkt.
29

1. Nach § 87 Abs. 1 Nr. 8 BetrVG hat der Betriebs­rat mit­zu­be­stim­men bei der Form, Aus­ge­stal­tung und Ver­wal­tung von Sozi­al­ein­rich­tun­gen, deren Wir­kungs­be­reich auf den Betrieb, das Unter­neh­men oder den Kon­zern beschränkt ist. Hier­zu muss ein zweck­ge­bun­de­nes Son­der­ver­mö­gen vor­han­den sein, die Ein­rich­tung sozia­len Zwe­cken die­nen und ihr Wir­kungs­be­reich auf den Betrieb, das Unter­neh­men oder den Kon­zern beschränkt sein (vgl. BAG 15. Sep­tem­ber 1987 — 1 ABR 31/86 — zu B II 1 a der Grün­de, AP BetrVG 1972 § 87 Sozi­al­ein­rich­tung Nr. 9 = EzA BetrVG 1972 § 87 Sozi­al­ein­rich­tung Nr. 15) .
30

a) Eine Sozi­al­ein­rich­tung iSv. § 87 Abs. 1 Nr. 8 BetrVG setzt ein zweck­ge­bun­de­nes Son­der­ver­mö­gen vor­aus. Hier­zu müs­sen die Mit­tel für die Sozi­al­leis­tun­gen von den lau­fen­den, ande­ren Zwe­cken die­nen­den Betriebs­mit­teln abgrenz­bar sein (vgl. BAG 9. Dezem­ber 1980 — 1 ABR 80/77 — zu B II der Grün­de, BAGE 34, 297) . Dies erfor­dert regel­mä­ßig eine äußer­lich erkenn­ba­re, auf Dau­er gerich­te­te Orga­ni­sa­ti­on (vgl. BAG 15. Sep­tem­ber 1987 — 1 ABR 31/86 — zu B II 1 a der Grün­de, AP BetrVG 1972 § 87 Sozi­al­ein­rich­tung Nr. 9 = EzA BetrVG 1972 § 87 Sozi­al­ein­rich­tung Nr. 15) .
31

b) Die Ein­rich­tung dient sozia­len Zwe­cken, wenn den Arbeit­neh­mern Leis­tun­gen oder Vor­tei­le gewährt wer­den, die kei­ne unmit­tel­ba­re Gegen­leis­tung für die geschul­de­te Arbeits­leis­tung sind (vgl. BAG 11. Juli 2000 — 1 AZR 551/99 — zu II 1 a der Grün­de, BAGE 95, 221) . Die Leis­tun­gen müs­sen nicht unent­gelt­lich sein. Dem sozia­len Zweck einer Ein­rich­tung steht nicht ent­ge­gen, wenn Tei­le der Mit­tel von den Arbeit­neh­mern selbst auf­ge­bracht wer­den müs­sen (BAG 11. Juli 2000 — 1 AZR 551/99 — aaO) . Eine Sozi­al­ein­rich­tung kann sogar dann vor­lie­gen, wenn sie der Arbeit­ge­ber mit der Maß­ga­be ein­rich­tet, dass sie auf Dau­er kos­ten­de­cken­de Ein­nah­men erzie­len soll (vgl. Wie­se GK-BetrVG 8. Aufl. § 87 Rn. 688; HSWGNR-Worz­al­la BetrVG 7. Aufl. § 87 Rn. 393) .
32

c) Die von § 87 Abs. 1 Nr. 8 BetrVG ver­lang­te betriebs-, unter­neh­mens- oder kon­zern­be­zo­ge­ne Beschrän­kung des Wir­kungs­be­reichs setzt vor­aus, dass die Ein­rich­tung für die Betriebs-, Unter­neh­mens- oder Kon­zern­an­ge­hö­ri­gen vor­ge­se­hen und nicht einem unbe­stimm­ten Per­so­nen­kreis zugäng­lich ist. Unschäd­lich ist es aller­dings, wenn Außen­ste­hen­de als Gäs­te zuge­las­sen wer­den (vgl. BAG 21. Juni 1979 — 3 ABR 3/78 — zu II 2 a der Grün­de, BAGE 32, 39; 11. Juli 2000 — 1 AZR 551/99 — zu II 1 a der Grün­de, BAGE 95, 221). Ein sol­ches Ver­ständ­nis ent­spricht dem Wort­laut, der Sys­te­ma­tik und dem Sinn und Zweck des § 87 Abs. 1 Nr. 8 BetrVG.
33

aa) Nach dem Wort­laut der Rege­lung ver­langt das Mit­be­stim­mungs­recht die „Beschrän­kung“ des „Wir­kungs­be­reichs“ der Sozi­al­ein­rich­tung auf den Betrieb, das Unter­neh­men oder den Kon­zern des Arbeit­ge­bers. Dem Wort­sinn nach bedeu­tet dies, dass die Per­so­nen, denen die Leis­tun­gen der Ein­rich­tung zugu­te kom­men sol­len, jeden­falls typi­scher­wei­se Betriebs-, Unter­neh­mens- oder Kon­zern­an­ge­hö­ri­ge sind. Eine gene­rel­le Öff­nung der Ein­rich­tung für einen unbe­stimm­ten Per­so­nen­kreis ist damit nicht ver­ein­bar.
34

bb) Dies ent­spricht auch dem sys­te­ma­ti­schen Zusam­men­hang der Vor­schrift. Die Mit­be­stim­mungs­rech­te nach § 87 Abs. 1 BetrVG sind — wie gene­rell die Mit­be­stim­mung der Betriebs­ver­fas­sungs­or­ga­ne — beleg­schafts­be­zo­gen. Die Mit­be­stim­mung nach § 87 Abs. 1 Nr. 8 BetrVG tritt — ähn­lich wie die­je­ni­ge nach § 87 Abs. 1 Nr. 9 BetrVG — ergän­zend neben die Mit­be­stim­mung nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG. Durch § 87 Abs. 1 Nr. 8 BetrVG wer­den — sozia­le — Leis­tun­gen des Arbeit­ge­bers, die nicht ohne Wei­te­res unter § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG fal­len, eben­falls der Mit­be­stim­mung des Betriebs­rats unter­wor­fen. Soweit der Arbeit­ge­ber eine Sozi­al­ein­rich­tung bezu­schusst und damit zusätz­li­ches Ent­gelt leis­tet, ver­drängt das spe­zi­el­le­re Mit­be­stim­mungs­recht des § 87 Abs. 1 Nr. 8 BetrVG den Mit­be­stim­mungs­tat­be­stand des § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG (BAG 11. Juli 2000 — 1 AZR 551/99 — zu II 1 a der Grün­de, BAGE 95, 221) . Die­se „Beleg­schafts­be­zo­gen­heit“ recht­fer­tigt es, die Mit­be­stim­mung auf die Fäl­le zu beschrän­ken, in denen die Leis­tun­gen der Sozi­al­ein­rich­tung zumin­dest ganz über­wie­gend und vor­ran­gig den Beleg­schafts­mit­glie­dern die­nen.
35

cc) Ein sol­ches Ver­ständ­nis ent­spricht dem Sinn und Zweck der gesetz­li­chen Beschrän­kung. Die­se ist jeden­falls auch Aus­druck davon, dass die Legi­ti­ma­ti­on des Betriebs­rats sich von der Beleg­schaft ablei­tet, die ihn gewählt hat und die er gegen­über dem Arbeit­ge­ber reprä­sen­tiert (vgl. BAG 21. Juni 1979 — 3 ABR 3/78 — zu II 2 b der Grün­de, BAGE 32, 39). Für betriebs-, unter­neh­mens- und kon­zern­frem­de Nut­zungs­be­rech­tig­te einer Sozi­al­ein­rich­tung haben der Betriebs­rat, der Gesamt­be­triebs­rat oder der Kon­zern­be­triebs­rat kei­ne ent­spre­chen­de Legi­ti­ma­ti­on. Auch wer­den sie sich deren Inter­es­sen regel­mä­ßig nicht ver­pflich­tet sehen. Dies recht­fer­tigt es, eine Mit­be­stim­mung zu ver­nei­nen, wenn die Sozi­al­ein­rich­tung unter­schieds­los für einen unbe­stimm­ten Nut­zer­kreis geöff­net ist. Im Übri­gen hat die Ein­rich­tung in einem sol­chen Fall regel­mä­ßig einen ande­ren Cha­rak­ter. Ihre Funk­ti­on besteht dann nicht mehr dar­in, betriebs-, unter­neh­mens- oder kon­zern­an­ge­hö­ri­gen Arbeit­neh­mern sozia­le Leis­tun­gen zugu­te kom­men zu las­sen. Viel­mehr dient sie in einem sol­chen Fall der Öffent­lich­keit.
36

d) Maß­geb­lich für die Beur­tei­lung ist der — letz­te — vom Arbeit­ge­ber vor­ge­ge­be­ne Zweck der Sozi­al­ein­rich­tung. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeit­ge­ber die Zweck­be­stim­mung der Sozi­al­ein­rich­tung ändert. Auf das „äuße­re Erschei­nungs­bild“ kommt es ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Lan­des­ar­beits­ge­richts grund­sätz­lich nicht an. § 87 Abs. 1 Nr. 8 BetrVG stellt auf den „Wir­kungs­be­reich“ der Sozi­al­ein­rich­tung ab. Die­ser hängt ent­schei­dend von deren Zweck­be­stim­mung ab. Dabei kann dahin­ste­hen, ob es Aus­nah­me­fäl­le geben mag, in denen trotz recht­li­cher Öff­nung einer Sozi­al­ein­rich­tung fak­ti­sche Zugangs­hin­der­nis­se bestehen, die eine Beschrän­kung des Wir­kungs­krei­ses zur Fol­ge haben.
37

2. Hier­nach steht dem Gesamt­be­triebs­rat bei der Form, Aus­ge­stal­tung und Ver­wal­tung des ZD Kita kein Mit­be­stim­mungs­recht nach § 87 Abs. 1 Nr. 8 BetrVG zu.
38

a) Der ZD Kita bil­det aller­dings ein zweck­ge­bun­de­nes Son­der­ver­mö­gen der Arbeit­ge­be­rin. Die in ihm zusam­men­ge­fass­ten ein­zel­nen Kin­der­ta­ges­stät­ten sind mit den Räu­men, Ein­rich­tungs­ge­gen­stän­den, Betriebs­mit­teln und Arbeits­kräf­ten eine äußer­lich erkenn­ba­re, abgrenz­ba­re und auf Dau­er gerich­te­te Orga­ni­sa­ti­on.
39

b) Die Ein­rich­tung dient auch sozia­len Zwe­cken. Durch die Mög­lich­keit ihrer Nut­zung wer­den — jeden­falls auch — Arbeit­neh­mern der Arbeit­ge­be­rin Vor­tei­le gewährt. Dies gäl­te selbst dann, wenn die Arbeit­ge­be­rin den ZD Kita nicht mehr — wie im Jahr 2006 mit immer­hin noch 490.000,00 Euro — bezu­schus­sen, son­dern die­ser sich finan­zi­ell selbst tra­gen wür­de.
40

c) Der Wir­kungs­be­reich des ZD Kita ist jedoch nicht — mehr — auf die Betrie­be oder das Unter­neh­men der Arbeit­ge­be­rin beschränkt. Die Mög­lich­keit der Nut­zung der Kin­der­ta­ges­stät­ten ist viel­mehr gene­rell für einen unbe­stimm­ten Per­so­nen­kreis eröff­net.
41

aa) Nach § 3 des Beschlus­ses der Geschäfts­füh­rung der Arbeit­ge­be­rin vom 26. Sep­tem­ber 2006 neh­men die Kin­der­ta­ges­stät­ten des ZD Kita „als öffent­li­che Kin­der­ta­ges­stät­ten grund­sätz­lich alle Kin­der auf“. Aus­drück­lich heißt es fer­ner, dass eine bevor­zug­te Auf­nah­me oder Behand­lung der Kin­der von Mit­ar­bei­tern der Arbeit­ge­be­rin nicht erfolgt und die Auf­nah­me aus­schließ­lich die Vor­la­ge eines ent­spre­chen­den Kita-Gut­scheins und das Vor­han­den­sein eines frei­en Plat­zes vor­aus­setzt. Der gene­rel­len Öff­nung der ZD Kita für einen unbe­stimm­ten Per­so­nen­kreis steht nicht ent­ge­gen, dass sich die Kin­der­ta­ges­stät­ten auf dem Gelän­de der Kran­ken­häu­ser oder in deren Nähe befin­den. Glei­ches gilt für den Umstand, dass die Arbeit­ge­be­rin bei der Stel­len­aus­schrei­bung mit den Kin­der­ta­ges­stät­ten wirbt und deren Lei­tun­gen die Öff­nungs- und Schlie­ßungs­zei­ten ins Intra­net der Arbeit­ge­be­rin ein­stel­len. Der Wir­kungs­be­reich des ZD Kita wird dadurch weder recht­lich noch fak­tisch beschränkt. Dies zeigt auch der Umstand, dass die Ein­rich­tung im Jahr 2006 zu über 30 % von Eltern genutzt wird, die nicht im Unter­neh­men der Arbeit­ge­be­rin beschäf­tigt sind.
42

bb) Der Arbeit­ge­be­rin ist es auch nicht ver­wehrt, sich gegen­über dem Gesamt­be­triebs­rat auf die gene­rel­le Öff­nung des Wir­kungs­krei­ses des ZD Kita zu beru­fen. Dem steht ins­be­son­de­re nicht ent­ge­gen, dass nach dem Pri­va­ti­sie­rungs­ver­trag „der Inves­tor“ — also wohl die Arbeit­ge­be­rin — „Betriebs­kin­der­gär­ten und ande­re von der Gesell­schaft betrie­be­ne Sozi­al­ein­rich­tun­gen grund­sätz­lich wei­ter­füh­ren“ wird. Selbst wenn dar­in eine wirk­sa­me schuld­recht­li­che Ver­pflich­tung der Arbeit­ge­be­rin läge und die­se als Ver­trag zuguns­ten Drit­ter Rech­te der Arbeit­neh­mer auf Fort­füh­rung der Betriebs­kin­der­gär­ten und ande­rer Sozi­al­ein­rich­tun­gen begrün­den soll­te, so ergä­be sich dar­aus kein Anspruch des Gesamt­be­triebs­rats dar­auf, dass die Arbeit­ge­be­rin die Betriebs­kin­der­gär­ten als Sozi­al­ein­rich­tun­gen iSv. § 87 Abs. 1 Nr. 8 BetrVG fort­führt und sie nicht für einen unbe­stimm­ten Per­so­nen­kreis öff­net.
Schmidt Kreft Lin­sen­mai­er
Gentz Olaf Kunz

Infor­ma­tio­nen:

 
 
 
 

Mit­be­stim­mung bei Sozi­al­ein­rich­tung — Kita

 

Die Mit­be­stim­mung des Betriebs­rats bei einer Sozi­al­ein­rich­tung iSv. § 87 Abs. 1 Nr. 8 BetrVG setzt vor­aus, dass der Wir­kungs­be­reich der Ein­rich­tung auf den Betrieb, das Unter­neh­men oder den Kon­zern des Arbeit­ge­bers beschränkt ist. Dies ist nicht der Fall, wenn die Ein­rich­tung nach dem vom Arbeitg…ber bestimm­ten Zweck einem unbe­stimm­ten Per­so­nen­kreis zugäng­lich ist.

Tenor

1. Auf die Rechts­be­schwer­de der Arbeit­ge­be­rin wird der Beschluss des Lan­des­ar­beits­ge­richts Ham­burg vom 2. August 2007 — 7 TaBV 2/07 — auf­ge­ho­ben.

2. Auf die Beschwer­de der Arbeit­ge­be­rin wird der Beschluss des Arbeits­ge­richts Ham­burg vom 21. Novem­ber 2006 — 21 BV 29/06 — abge­än­dert:

Der Antrag wird abge­wie­sen.

Grün­de

1

A. Die Betei­lig­ten strei­ten dar­über, ob der Gesamt­be­triebs­rat bei der Form, Aus­ge­stal­tung und Ver­wal­tung des von der Arbeit­ge­be­rin betrie­be­nen Zen­tra­len Diens­tes Kin­der­ta­ges­stät­ten nach § 87 Abs. 1 Nr. 8 BetrVG mit­zu­be­stim­men hat.
2

Die Arbeit­ge­be­rin betreibt im Stadt­ge­biet Ham­burg meh­re­re Kran­ken­häu­ser. Bei ihr ist der antrag­stel­len­de Gesamt­be­triebs­rat errich­tet. Auf dem Gelän­de von sechs Kran­ken­häu­sern oder in deren unmit­tel­ba­rer Nähe befin­den sich Kin­der­ta­ges­stät­ten. Die­se waren frü­her den Kran­ken­häu­sern zuge­ord­net und deren Lei­tun­gen unter­stellt. Die Arbeit­ge­be­rin wur­de im Jahr 2004 pri­va­ti­siert. Der Pri­va­ti­sie­rungs­ver­trag sieht vor, dass „der Inves­tor … Betriebs­kin­der­gär­ten und ande­re von der Gesell­schaft betrie­be­ne Sozi­al­ein­rich­tun­gen grund­sätz­lich wei­ter­füh­ren“ wird. In der Fol­ge­zeit ent­schloss sich die Arbeit­ge­be­rin die Kin­der­ta­ges­stät­ten zu einem Zen­tra­len Dienst (ZD Kita) zusam­men­zu­fas­sen. Hier­von unter­rich­te­te sie den Gesamt­be­triebs­rat mit Schrei­ben vom 14. Novem­ber 2005 und teil­te ihm dar­in auch mit, der Wech­sel in das sog. Kita-Gut­schein-Sys­tem der Stadt Ham­burg bedin­ge eine Öff­nung der Betriebs­kin­der­gär­ten für die Auf­nah­me exter­ner Kin­der; die bis­he­ri­gen Betriebs­kin­der­gär­ten wür­den zu grund­sätz­lich frei zugäng­li­chen Ein­rich­tun­gen.
3

Der Lei­ter des neu ein­ge­rich­te­ten ZD Kita, des­sen Mit­ar­bei­ter nach der Errich­tung einen eige­nen Betriebs­rat gewählt haben, unter­steht unmit­tel­bar der Geschäfts­füh­rung der Arbeit­ge­be­rin. Finan­ziert wur­de die Ein­rich­tung im Jahr 2006 über das Kita-Gut­schein-Sys­tem, Bei­trä­ge der Eltern und einen Zuschuss der Arbeit­ge­be­rin von ca. 490.000,00 Euro. Die Arbeit­ge­be­rin wirbt bei Stel­len­aus­schrei­bun­gen mit dem Hin­weis auf „haus­in­ter­ne Kin­der­ta­ges­stät­ten“. Die Öff­nungs­zei­ten der Kin­der­ta­ges­stät­ten wer­den den Mit­ar­bei­tern der Arbeit­ge­be­rin über das unter­neh­mens­in­ter­ne E-Mail-Sys­tem mit­ge­teilt. Der Anteil „exter­ner“ Kin­der in den Kin­der­ta­ges­stät­ten ist nach der Umstruk­tu­rie­rung von ca. 10 % auf über 30 % im Juli 2006 ange­stie­gen.
4

Am 26. Sep­tem­ber 2006 fass­te die Geschäfts­füh­rung der Arbeit­ge­be­rin einen förm­li­chen Beschluss , nach dem die Kin­der­ta­ges­stät­ten „als öffent­li­che Kin­der­ta­ges­stät­ten von Mit­ar­bei­tern der L GmbH aber auch von nicht in der L GmbH beschäf­tig­ten Eltern genutzt“ wer­den. In dem Beschluss heißt es ua.:
㤠2
Die Finan­zie­rung des ZD Kita erfolgt über das Kita-Gut­schein-Sys­tem der Frei­en und Han­se­stadt Ham­burg. Dau­er­haf­te Zuschüs­se der L GmbH zum Aus­gleich eines Betriebs­ver­lus­tes des ZD Kita sind nicht vor­ge­se­hen. Es wird ange­strebt, im ZD Kita spä­tes­tens im Geschäfts­jahr 2007 ein posi­ti­ves EBITDA zu errei­chen.
§ 3
Die Kin­der­ta­ges­stät­ten des ZD Kita neh­men als öffent­li­che Kin­der­ta­ges­stät­ten grund­sätz­lich alle Kin­der auf. Eine bevor­zug­te Auf­nah­me oder bevor­zug­te Behand­lung der Kin­der von Mit­ar­bei­tern der L GmbH erfolgt nicht. Vor­aus­set­zun­gen für die Auf­nah­me von Kin­dern in eine Kin­der­ta­ges­stät­te sind aus­schließ­lich die Vor­la­ge eines ent­spre­chen­den Kita-Gut­scheins und das Vor­han­den­sein eines frei­en Plat­zes. Dem Kita-Gut­schein gleich­ge­stellt ist die Kos­ten­zu­sa­ge einer Ham­bur­ger Umland­ge­mein­de.“
5

Der Gesamt­be­triebs­rat hat die Auf­fas­sung ver­tre­ten, der ZD Kita sei nach wie vor eine sei­ner Mit­be­stim­mung nach § 87 Abs. 1 Nr. 8 BetrVG unter­lie­gen­de Sozi­al­ein­rich­tung der Arbeit­ge­be­rin. Das fol­ge vor allem aus dem äuße­ren Erschei­nungs­bild, ins­be­son­de­re der räum­li­chen Nähe der Kin­der­ta­ges­stät­ten zu den Kran­ken­häu­sern und dem Umstand, dass in den Kin­der­ta­ges­stät­ten Mit­ar­bei­ter der Arbeit­ge­be­rin tätig sei­en. Dafür spre­che auch die Wer­bung mit den Kin­der­ta­ges­stät­ten und die Benut­zung des inter­nen E-Mail-Sys­tems durch die Lei­tun­gen der Kin­der­ta­ges­stät­ten.
6

Der Gesamt­be­triebs­rat hat — soweit für das Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren noch von Bedeu­tung — zuletzt bean­tragt
fest­zu­stel­len, dass der Zen­tra­le Dienst Kin­der­ta­ges­stät­ten eine Sozi­al­ein­rich­tung der Arbeit­ge­be­rin iSv. § 87 Abs. 1 Nr. 8 BetrVG ist.
7

Die Arbeit­ge­be­rin hat bean­tragt, den Antrag abzu­wei­sen. Sie hat die Auf­fas­sung ver­tre­ten, der ZD Kita sei kei­ne Sozi­al­ein­rich­tung iSv. § 87 Abs. 1 Nr. 8 BetrVG mehr, da der Wir­kungs­be­reich nicht auf ihre Betrie­be bzw. ihr Unter­neh­men beschränkt sei. Die Kin­der­ta­ges­stät­ten stün­den exter­nen Kin­dern in glei­cher Wei­se zur Ver­fü­gung wie Kin­dern ihrer Mit­ar­bei­ter.
8

Das Arbeits­ge­richt hat dem Antrag des Gesamt­be­triebs­rats statt­ge­ge­ben. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat die Beschwer­de der Arbeit­ge­be­rin zurück­ge­wie­sen. Mit der vom Lan­des­ar­beits­ge­richt zuge­las­se­nen Rechts­be­schwer­de begehrt die Arbeit­ge­be­rin wei­ter­hin die Abwei­sung des Antrags.
9

B. Die Rechts­be­schwer­de ist begrün­det. Die Vor­in­stan­zen haben dem Antrag des Gesamt­be­triebs­rats zu Unrecht ent­spro­chen. Der Antrag ist zuläs­sig, aber unbe­grün­det. Der ZD Kita ist kei­ne Sozi­al­ein­rich­tung iSv. § 87 Abs. 1 Nr. 8 BetrVG. Daher steht dem Gesamt­be­triebs­rat nach die­ser Vor­schrift kein Mit­be­stim­mungs­recht zu.
10

I. An dem Ver­fah­ren sind nach § 83 Abs. 3 ArbGG kei­ne wei­te­ren Per­so­nen oder Stel­len betei­ligt.
11

1. Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Senats rich­tet sich die Betei­li­gung in einem arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ver­fah­ren danach, ob eine Per­son oder Stel­le in ihrer betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen oder mit­be­stim­mungs­recht­li­chen Rechts­stel­lung unmit­tel­bar betrof­fen ist. Betrof­fen ist ein Betriebs­ver­fas­sungs­or­gan, wenn es als Inha­ber des strei­ti­gen Rechts ernst­haft in Betracht kommt. Rekla­miert ein Gesamt­be­triebs­rat ein Mit­be­stim­mungs­recht, müs­sen die ört­li­chen Betriebs­rä­te nur betei­ligt wer­den, wenn Arbeit­ge­ber oder Gesamt­be­triebs­rat hilfs­wei­se deren Zustän­dig­keit behaup­ten oder objek­tiv zumin­dest ernst­haf­te Zwei­fel bestehen kön­nen, ob nicht statt des Gesamt­be­triebs­rats die ört­li­chen Betriebs­rä­te Inha­ber des strei­ti­gen Mit­be­stim­mungs­rechts sind (28. März 2006 — 1 ABR 59/04 — Rn. 11 — 13, BAGE 117, 337; 22. Juli 2008 — 1 ABR 40/07 — Rn. 30, NZA 2008, 1248) .
12

2. Hier­nach sind an dem Ver­fah­ren weder die Betriebs­rä­te der ein­zel­nen Kran­ken­häu­ser noch der neu errich­te­te Betriebs­rat des ZD Kita betei­ligt.
13

a) Aller­dings wür­de durch die begehr­te Ent­schei­dung, der antrag­stel­len­de Gesamt­be­triebs­rat habe bei der Aus­ge­stal­tung des ZD Kita, dar­un­ter auch bei der Rege­lung von des­sen Öff­nungs­zei­ten, nach § 87 Abs. 1 Nr. 8 BetrVG mit­zu­be­stim­men, zugleich inzi­dent ent­schie­den, dass die­ses Mit­be­stim­mungs­recht nicht den Betriebs­rä­ten der Kran­ken­häu­ser oder dem Betriebs­rat des ZD Kita zusteht.
14

b) Die Betriebs­rä­te der ein­zel­nen Kran­ken­häu­ser oder der Betriebs­rat des ZD Kita kom­men aber als Inha­ber des streit­be­fan­ge­nen Mit­be­stim­mungs­rechts nach § 87 Abs. 1 Nr. 8 BetrVG nicht ernst­haft in Betracht.
15

aa) Soll­te es sich bei dem ZD Kita um eine Sozi­al­ein­rich­tung der Arbeit­ge­be­rin iSv. § 87 Abs. 1 Nr. 8 BetrVG han­deln, stün­den die sich hier­nach erge­ben­den Mit­be­stim­mungs­rech­te zwei­fels­frei dem Gesamt­be­triebs­rat zu. Des­sen Zustän­dig­keit ergä­be sich aus § 50 Abs. 1 Satz 1 BetrVG. Die Aus­ge­stal­tung des ZD Kita betrifft jeden­falls meh­re­re — wenn nicht gar alle — Betrie­be der Arbeit­ge­be­rin und kann nicht durch die ein­zel­nen Betriebs­rä­te inner­halb ihrer Betrie­be gere­gelt wer­den.
16

bb) Das gilt auch für die Öff­nungs­zei­ten der Kin­der­ta­ges­stät­ten.
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(1) Aller­dings sind die Öff­nungs­zei­ten der­zeit unter­schied­lich gere­gelt. Gleich­wohl kommt eine Zustän­dig­keit der Betriebs­rä­te der Kran­ken­häu­ser, auf deren Gelän­de oder in deren Nähe die ein­zel­nen Kin­der­ta­ges­stät­ten lie­gen, aus die­sem Grund nicht ernst­haft in Betracht. Jeden­falls seit der orga­ni­sa­to­ri­schen Zusam­men­fas­sung der Kin­der­ta­ges­stät­ten zum ZD Kita han­delt es sich um eine betriebs­über­grei­fen­de Ein­rich­tung der Arbeit­ge­be­rin. Ein bei deren Aus­ge­stal­tung mög­li­cher­wei­se bestehen­des Mit­be­stim­mungs­recht nach § 87 Abs. 1 Nr. 8 BetrVG kann aber nicht auf­ge­spal­ten wer­den in sol­che Tei­le, die dem Gesamt­be­triebs­rat, und sol­che, die den ört­li­chen Betriebs­rä­ten zuste­hen.
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(2) Die wech­sel­sei­ti­ge Abhän­gig­keit der Öff­nungs­zei­ten der Tages­stät­ten sowie der Arbeits­zei­ten der dort beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mer führt nicht dazu, dass ein hin­sicht­lich der Öff­nungs­zei­ten nach § 87 Abs. 1 Nr. 8 BetrVG bestehen­des Mit­be­stim­mungs­recht dem Betriebs­rat des ZD Kita zustün­de. Die Öff­nungs­zei­ten der Ein­rich­tung sind nicht iden­tisch mit den Arbeits­zei­ten der dort beschäf­tig­ten Mit­ar­bei­ter, hin­sicht­lich derer der ört­li­che Betriebs­rat des ZD Kita nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG mit­zu­be­stim­men hat. Die Öff­nungs­zei­ten der Kin­der­ta­ges­stät­ten betref­fen die Aus­ge­stal­tung der Sozi­al­ein­rich­tung. Die dies­be­züg­li­chen Mit­be­stim­mungs­rech­te nach § 87 Abs. 1 Nr. 8 BetrVG ste­hen aber nicht dem in der Sozi­al­ein­rich­tung errich­te­ten Betriebs­rat zu, son­dern dem Betriebs­rat, Gesamt­be­triebs­rat oder Kon­zern­be­triebs­rat, für des­sen Betrieb, Unter­neh­men oder Kon­zern die Sozi­al­ein­rich­tung errich­tet ist. Wer­den die Öff­nungs­zei­ten vom Arbeit­ge­ber — ggf. unter Wah­rung der Mit­be­stim­mungs­rech­te nach § 87 Abs. 1 Nr. 8 BetrVG — fest­ge­legt, so sind die Betriebs­par­tei­en der Sozi­al­ein­rich­tung oder im Streit­fall die Eini­gungs­stel­le bei den nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG mit­be­stimm­ten Rege­lun­gen der Arbeits­zei­ten in der Sozi­al­ein­rich­tung an die­se Öff­nungs­zei­ten nicht gebun­den (vgl. BAG 13. Okto­ber 1987 — 1 ABR 10/86 — zu B II 3 c der Grün­de, BAGE 56, 197) , haben sie aber als betrieb­li­che Belan­ge bei der Aus­ge­stal­tung der Arbeits­zei­ten zu berück­sich­ti­gen.
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II. Der Antrag ist zuläs­sig, bedarf jedoch der Aus­le­gung.
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1. Er ist dahin zu ver­ste­hen, dass mit ihm das Bestehen eines Mit­be­stim­mungs­rechts des Gesamt­be­triebs­rats nach § 87 Abs. 1 Nr. 8 BetrVG bei der Form, Aus­ge­stal­tung und Ver­wal­tung des ZD Kita fest­ge­stellt wer­den soll.
21

a) Bei einem am Wort­laut haf­ten­den Ver­ständ­nis des Antrags wür­de die­ser den Erfor­der­nis­sen des § 256 Abs. 1 ZPO nicht genü­gen.
22

aa) Nach die­ser auch im arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ver­fah­ren anwend­ba­ren Bestim­mung muss der Antrag auf die Fest­stel­lung des Bestehens oder Nicht­be­stehens eines Rechts­ver­hält­nis­ses gerich­tet sein. Rechts­ver­hält­nis im Sin­ne des § 256 Abs. 1 ZPO ist jedes durch die Herr­schaft einer Rechts­norm über einen kon­kre­ten Lebens­sach­ver­halt ent­ste­hen­de recht­li­che Ver­hält­nis einer Per­son zu einer ande­ren Per­son oder zu einer Sache. Blo­ße Ele­men­te und Vor­fra­gen kön­nen nicht zum Gegen­stand eines Fest­stel­lungs­an­trags gemacht wer­den (BAG 3. Mai 2006 — 1 ABR 63/04 — Rn. 19, AP ArbGG 1979 § 81 Nr. 61) .
23

bb) Der Antrag ist sei­nem Wort­laut nach auf die Fest­stel­lung gerich­tet, dass der ZD Kita eine Sozi­al­ein­rich­tung der Arbeit­ge­be­rin iSv. § 87 Abs. 1 Nr. 8 BetrVG ist. Damit wird bei wört­li­chem Ver­ständ­nis nicht die Fest­stel­lung eines Rechts­ver­hält­nis­ses, son­dern einer recht­li­chen Eigen­schaft des ZD Kita und des­sen betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­che Qua­li­fi­zie­rung begehrt. Dabei han­delt es sich allen­falls um ein Ele­ment eines Rechts­ver­hält­nis­ses und um eine Vor­fra­ge für die Beur­tei­lung, ob Mit­be­stim­mungs­rech­te nach § 87 Abs. 1 Nr. 8 BetrVG in Betracht kom­men.
24

b) Der Antrag kann jedoch dahin aus­ge­legt wer­den fest­zu­stel­len, dass der Gesamt­be­triebs­rat bei Form, Aus­ge­stal­tung und Ver­wal­tung des ZD Kita nach § 87 Abs. 1 Nr. 8 BetrVG mit­zu­be­stim­men hat. Dem antrag­stel­len­den Gesamt­be­triebs­rat geht es in der Sache nicht um die betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­che Qua­li­fi­zie­rung des ZD Kita, son­dern um die Fest­stel­lung sei­ner von der Arbeit­ge­be­rin bestrit­te­nen Mit­be­stim­mung nach § 87 Abs. 1 Nr. 8 BetrVG. Bei einem sol­chen Ver­ständ­nis genügt der Antrag den Erfor­der­nis­sen des § 256 Abs. 1 ZPO. Das Bestehen eines Mit­be­stim­mungs­rechts ist ein Rechts­ver­hält­nis zwi­schen den Betriebs­par­tei­en, das einer gericht­li­chen Fest­stel­lung zugäng­lich ist.
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2. Bei die­sem Ver­ständ­nis genügt der Antrag auch den Erfor­der­nis­sen des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO.
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a) Aller­dings muss in Fäl­len, in denen über den Inhalt eines Mit­be­stim­mungs­rechts gestrit­ten wird, der Antrag­stel­ler eines Beschluss­ver­fah­rens die Maß­nah­me des Arbeit­ge­bers oder den betrieb­li­chen Vor­gang, hin­sicht­lich des­sen das Mit­be­stim­mungs­recht fest­ge­stellt wer­den soll, regel­mä­ßig so kon­kret beschrei­ben, dass der Umfang der mit einer Sach­ent­schei­dung ver­bun­de­nen Rechts­kraft zuver­läs­sig fest­ge­stellt wer­den kann . In Fäl­len, in denen das Mit­be­stim­mungs­recht für einen bestimm­ten Rege­lungs­kom­plex nicht in sei­nem Inhalt, son­dern bereits dem Grun­de nach strei­tig ist, genügt es aber, wenn der Rege­lungs­kom­plex hin­rei­chend bestimmt ist, und ist es nicht erfor­der­lich, die dar­un­ter fal­len­den Vor­gän­ge sämt­lich und im Ein­zel­nen zu beschrei­ben (vgl. BAG 8. Juni 2004 — 1 ABR 13/03 — zu B I 2 a aa der Grün­de, BAGE 111, 36).
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b) Hier­nach ist der Antrag hin­rei­chend bestimmt. Zwar sind bei dem auf­grund der Aus­le­gung gebo­te­nen Ver­ständ­nis mit der For­mu­lie­rung „Form, Aus­ge­stal­tung und Ver­wal­tung“ die Maß­nah­men und Vor­gän­ge, hin­sicht­lich derer das Mit­be­stim­mungs­recht fest­ge­stellt wer­den soll, nicht im Ein­zel­nen beschrie­ben. Das ist hier aber auch nicht erfor­der­lich. Die Betei­lig­ten strei­ten nicht über den Inhalt eines etwa bestehen­den Mit­be­stim­mungs­rechts nach § 87 Abs. 1 Nr. 8 BetrVG, son­dern allein dar­über, ob die­ses über­haupt besteht. Der Rege­lungs­kom­plex, für den über das Mit­be­stim­mungs­recht gestrit­ten wird, ist hin­rei­chend bestimmt. Es geht um die Form, Aus­ge­stal­tung und Ver­wal­tung des ZD Kita.
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III. Der Antrag ist ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Vor­in­stan­zen unbe­grün­det. Der Gesamt­be­triebs­rat hat bei der Form, Aus­ge­stal­tung und der Ver­wal­tung des ZD Kita nicht nach § 87 Abs. 1 Nr. 8 BetrVG mit­zu­be­stim­men. Der ZD Kita ist zwar eine Sozi­al­ein­rich­tung. Deren Wir­kungs­be­reich ist aber nicht auf Betrieb, Unter­neh­men oder Kon­zern der Arbeit­ge­be­rin beschränkt.
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1. Nach § 87 Abs. 1 Nr. 8 BetrVG hat der Betriebs­rat mit­zu­be­stim­men bei der Form, Aus­ge­stal­tung und Ver­wal­tung von Sozi­al­ein­rich­tun­gen, deren Wir­kungs­be­reich auf den Betrieb, das Unter­neh­men oder den Kon­zern beschränkt ist. Hier­zu muss ein zweck­ge­bun­de­nes Son­der­ver­mö­gen vor­han­den sein, die Ein­rich­tung sozia­len Zwe­cken die­nen und ihr Wir­kungs­be­reich auf den Betrieb, das Unter­neh­men oder den Kon­zern beschränkt sein (vgl. BAG 15. Sep­tem­ber 1987 — 1 ABR 31/86 — zu B II 1 a der Grün­de, AP BetrVG 1972 § 87 Sozi­al­ein­rich­tung Nr. 9 = EzA BetrVG 1972 § 87 Sozi­al­ein­rich­tung Nr. 15) .
30

a) Eine Sozi­al­ein­rich­tung iSv. § 87 Abs. 1 Nr. 8 BetrVG setzt ein zweck­ge­bun­de­nes Son­der­ver­mö­gen vor­aus. Hier­zu müs­sen die Mit­tel für die Sozi­al­leis­tun­gen von den lau­fen­den, ande­ren Zwe­cken die­nen­den Betriebs­mit­teln abgrenz­bar sein (vgl. BAG 9. Dezem­ber 1980 — 1 ABR 80/77 — zu B II der Grün­de, BAGE 34, 297) . Dies erfor­dert regel­mä­ßig eine äußer­lich erkenn­ba­re, auf Dau­er gerich­te­te Orga­ni­sa­ti­on (vgl. BAG 15. Sep­tem­ber 1987 — 1 ABR 31/86 — zu B II 1 a der Grün­de, AP BetrVG 1972 § 87 Sozi­al­ein­rich­tung Nr. 9 = EzA BetrVG 1972 § 87 Sozi­al­ein­rich­tung Nr. 15) .
31

b) Die Ein­rich­tung dient sozia­len Zwe­cken, wenn den Arbeit­neh­mern Leis­tun­gen oder Vor­tei­le gewährt wer­den, die kei­ne unmit­tel­ba­re Gegen­leis­tung für die geschul­de­te Arbeits­leis­tung sind (vgl. BAG 11. Juli 2000 — 1 AZR 551/99 — zu II 1 a der Grün­de, BAGE 95, 221) . Die Leis­tun­gen müs­sen nicht unent­gelt­lich sein. Dem sozia­len Zweck einer Ein­rich­tung steht nicht ent­ge­gen, wenn Tei­le der Mit­tel von den Arbeit­neh­mern selbst auf­ge­bracht wer­den müs­sen (BAG 11. Juli 2000 — 1 AZR 551/99 — aaO) . Eine Sozi­al­ein­rich­tung kann sogar dann vor­lie­gen, wenn sie der Arbeit­ge­ber mit der Maß­ga­be ein­rich­tet, dass sie auf Dau­er kos­ten­de­cken­de Ein­nah­men erzie­len soll (vgl. Wie­se GK-BetrVG 8. Aufl. § 87 Rn. 688; HSWGNR-Worz­al­la BetrVG 7. Aufl. § 87 Rn. 393) .
32

c) Die von § 87 Abs. 1 Nr. 8 BetrVG ver­lang­te betriebs-, unter­neh­mens- oder kon­zern­be­zo­ge­ne Beschrän­kung des Wir­kungs­be­reichs setzt vor­aus, dass die Ein­rich­tung für die Betriebs-, Unter­neh­mens- oder Kon­zern­an­ge­hö­ri­gen vor­ge­se­hen und nicht einem unbe­stimm­ten Per­so­nen­kreis zugäng­lich ist. Unschäd­lich ist es aller­dings, wenn Außen­ste­hen­de als Gäs­te zuge­las­sen wer­den (vgl. BAG 21. Juni 1979 — 3 ABR 3/78 — zu II 2 a der Grün­de, BAGE 32, 39; 11. Juli 2000 — 1 AZR 551/99 — zu II 1 a der Grün­de, BAGE 95, 221). Ein sol­ches Ver­ständ­nis ent­spricht dem Wort­laut, der Sys­te­ma­tik und dem Sinn und Zweck des § 87 Abs. 1 Nr. 8 BetrVG.
33

aa) Nach dem Wort­laut der Rege­lung ver­langt das Mit­be­stim­mungs­recht die „Beschrän­kung“ des „Wir­kungs­be­reichs“ der Sozi­al­ein­rich­tung auf den Betrieb, das Unter­neh­men oder den Kon­zern des Arbeit­ge­bers. Dem Wort­sinn nach bedeu­tet dies, dass die Per­so­nen, denen die Leis­tun­gen der Ein­rich­tung zugu­te kom­men sol­len, jeden­falls typi­scher­wei­se Betriebs-, Unter­neh­mens- oder Kon­zern­an­ge­hö­ri­ge sind. Eine gene­rel­le Öff­nung der Ein­rich­tung für einen unbe­stimm­ten Per­so­nen­kreis ist damit nicht ver­ein­bar.
34

bb) Dies ent­spricht auch dem sys­te­ma­ti­schen Zusam­men­hang der Vor­schrift. Die Mit­be­stim­mungs­rech­te nach § 87 Abs. 1 BetrVG sind — wie gene­rell die Mit­be­stim­mung der Betriebs­ver­fas­sungs­or­ga­ne — beleg­schafts­be­zo­gen. Die Mit­be­stim­mung nach § 87 Abs. 1 Nr. 8 BetrVG tritt — ähn­lich wie die­je­ni­ge nach § 87 Abs. 1 Nr. 9 BetrVG — ergän­zend neben die Mit­be­stim­mung nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG. Durch § 87 Abs. 1 Nr. 8 BetrVG wer­den — sozia­le — Leis­tun­gen des Arbeit­ge­bers, die nicht ohne Wei­te­res unter § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG fal­len, eben­falls der Mit­be­stim­mung des Betriebs­rats unter­wor­fen. Soweit der Arbeit­ge­ber eine Sozi­al­ein­rich­tung bezu­schusst und damit zusätz­li­ches Ent­gelt leis­tet, ver­drängt das spe­zi­el­le­re Mit­be­stim­mungs­recht des § 87 Abs. 1 Nr. 8 BetrVG den Mit­be­stim­mungs­tat­be­stand des § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG (BAG 11. Juli 2000 — 1 AZR 551/99 — zu II 1 a der Grün­de, BAGE 95, 221) . Die­se „Beleg­schafts­be­zo­gen­heit“ recht­fer­tigt es, die Mit­be­stim­mung auf die Fäl­le zu beschrän­ken, in denen die Leis­tun­gen der Sozi­al­ein­rich­tung zumin­dest ganz über­wie­gend und vor­ran­gig den Beleg­schafts­mit­glie­dern die­nen.
35

cc) Ein sol­ches Ver­ständ­nis ent­spricht dem Sinn und Zweck der gesetz­li­chen Beschrän­kung. Die­se ist jeden­falls auch Aus­druck davon, dass die Legi­ti­ma­ti­on des Betriebs­rats sich von der Beleg­schaft ablei­tet, die ihn gewählt hat und die er gegen­über dem Arbeit­ge­ber reprä­sen­tiert (vgl. BAG 21. Juni 1979 — 3 ABR 3/78 — zu II 2 b der Grün­de, BAGE 32, 39). Für betriebs-, unter­neh­mens- und kon­zern­frem­de Nut­zungs­be­rech­tig­te einer Sozi­al­ein­rich­tung haben der Betriebs­rat, der Gesamt­be­triebs­rat oder der Kon­zern­be­triebs­rat kei­ne ent­spre­chen­de Legi­ti­ma­ti­on. Auch wer­den sie sich deren Inter­es­sen regel­mä­ßig nicht ver­pflich­tet sehen. Dies recht­fer­tigt es, eine Mit­be­stim­mung zu ver­nei­nen, wenn die Sozi­al­ein­rich­tung unter­schieds­los für einen unbe­stimm­ten Nut­zer­kreis geöff­net ist. Im Übri­gen hat die Ein­rich­tung in einem sol­chen Fall regel­mä­ßig einen ande­ren Cha­rak­ter. Ihre Funk­ti­on besteht dann nicht mehr dar­in, betriebs-, unter­neh­mens- oder kon­zern­an­ge­hö­ri­gen Arbeit­neh­mern sozia­le Leis­tun­gen zugu­te kom­men zu las­sen. Viel­mehr dient sie in einem sol­chen Fall der Öffent­lich­keit.
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d) Maß­geb­lich für die Beur­tei­lung ist der — letz­te — vom Arbeit­ge­ber vor­ge­ge­be­ne Zweck der Sozi­al­ein­rich­tung. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeit­ge­ber die Zweck­be­stim­mung der Sozi­al­ein­rich­tung ändert. Auf das „äuße­re Erschei­nungs­bild“ kommt es ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Lan­des­ar­beits­ge­richts grund­sätz­lich nicht an. § 87 Abs. 1 Nr. 8 BetrVG stellt auf den „Wir­kungs­be­reich“ der Sozi­al­ein­rich­tung ab. Die­ser hängt ent­schei­dend von deren Zweck­be­stim­mung ab. Dabei kann dahin­ste­hen, ob es Aus­nah­me­fäl­le geben mag, in denen trotz recht­li­cher Öff­nung einer Sozi­al­ein­rich­tung fak­ti­sche Zugangs­hin­der­nis­se bestehen, die eine Beschrän­kung des Wir­kungs­krei­ses zur Fol­ge haben.
37

2. Hier­nach steht dem Gesamt­be­triebs­rat bei der Form, Aus­ge­stal­tung und Ver­wal­tung des ZD Kita kein Mit­be­stim­mungs­recht nach § 87 Abs. 1 Nr. 8 BetrVG zu.
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a) Der ZD Kita bil­det aller­dings ein zweck­ge­bun­de­nes Son­der­ver­mö­gen der Arbeit­ge­be­rin. Die in ihm zusam­men­ge­fass­ten ein­zel­nen Kin­der­ta­ges­stät­ten sind mit den Räu­men, Ein­rich­tungs­ge­gen­stän­den, Betriebs­mit­teln und Arbeits­kräf­ten eine äußer­lich erkenn­ba­re, abgrenz­ba­re und auf Dau­er gerich­te­te Orga­ni­sa­ti­on.
39

b) Die Ein­rich­tung dient auch sozia­len Zwe­cken. Durch die Mög­lich­keit ihrer Nut­zung wer­den — jeden­falls auch — Arbeit­neh­mern der Arbeit­ge­be­rin Vor­tei­le gewährt. Dies gäl­te selbst dann, wenn die Arbeit­ge­be­rin den ZD Kita nicht mehr — wie im Jahr 2006 mit immer­hin noch 490.000,00 Euro — bezu­schus­sen, son­dern die­ser sich finan­zi­ell selbst tra­gen wür­de.
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c) Der Wir­kungs­be­reich des ZD Kita ist jedoch nicht — mehr — auf die Betrie­be oder das Unter­neh­men der Arbeit­ge­be­rin beschränkt. Die Mög­lich­keit der Nut­zung der Kin­der­ta­ges­stät­ten ist viel­mehr gene­rell für einen unbe­stimm­ten Per­so­nen­kreis eröff­net.
41

aa) Nach § 3 des Beschlus­ses der Geschäfts­füh­rung der Arbeit­ge­be­rin vom 26. Sep­tem­ber 2006 neh­men die Kin­der­ta­ges­stät­ten des ZD Kita „als öffent­li­che Kin­der­ta­ges­stät­ten grund­sätz­lich alle Kin­der auf“. Aus­drück­lich heißt es fer­ner, dass eine bevor­zug­te Auf­nah­me oder Behand­lung der Kin­der von Mit­ar­bei­tern der Arbeit­ge­be­rin nicht erfolgt und die Auf­nah­me aus­schließ­lich die Vor­la­ge eines ent­spre­chen­den Kita-Gut­scheins und das Vor­han­den­sein eines frei­en Plat­zes vor­aus­setzt. Der gene­rel­len Öff­nung der ZD Kita für einen unbe­stimm­ten Per­so­nen­kreis steht nicht ent­ge­gen, dass sich die Kin­der­ta­ges­stät­ten auf dem Gelän­de der Kran­ken­häu­ser oder in deren Nähe befin­den. Glei­ches gilt für den Umstand, dass die Arbeit­ge­be­rin bei der Stel­len­aus­schrei­bung mit den Kin­der­ta­ges­stät­ten wirbt und deren Lei­tun­gen die Öff­nungs- und Schlie­ßungs­zei­ten ins Intra­net der Arbeit­ge­be­rin ein­stel­len. Der Wir­kungs­be­reich des ZD Kita wird dadurch weder recht­lich noch fak­tisch beschränkt. Dies zeigt auch der Umstand, dass die Ein­rich­tung im Jahr 2006 zu über 30 % von Eltern genutzt wird, die nicht im Unter­neh­men der Arbeit­ge­be­rin beschäf­tigt sind.
42

bb) Der Arbeit­ge­be­rin ist es auch nicht ver­wehrt, sich gegen­über dem Gesamt­be­triebs­rat auf die gene­rel­le Öff­nung des Wir­kungs­krei­ses des ZD Kita zu beru­fen. Dem steht ins­be­son­de­re nicht ent­ge­gen, dass nach dem Pri­va­ti­sie­rungs­ver­trag „der Inves­tor“ — also wohl die Arbeit­ge­be­rin — „Betriebs­kin­der­gär­ten und ande­re von der Gesell­schaft betrie­be­ne Sozi­al­ein­rich­tun­gen grund­sätz­lich wei­ter­füh­ren“ wird. Selbst wenn dar­in eine wirk­sa­me schuld­recht­li­che Ver­pflich­tung der Arbeit­ge­be­rin läge und die­se als Ver­trag zuguns­ten Drit­ter Rech­te der Arbeit­neh­mer auf Fort­füh­rung der Betriebs­kin­der­gär­ten und ande­rer Sozi­al­ein­rich­tun­gen begrün­den soll­te, so ergä­be sich dar­aus kein Anspruch des Gesamt­be­triebs­rats dar­auf, dass die Arbeit­ge­be­rin die Betriebs­kin­der­gär­ten als Sozi­al­ein­rich­tun­gen iSv. § 87 Abs. 1 Nr. 8 BetrVG fort­führt und sie nicht für einen unbe­stimm­ten Per­so­nen­kreis öff­net.
Schmidt Kreft Lin­sen­mai­er
Gentz Olaf Kunz

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