(Stutt­gart) Selbst nach meh­re­ren naht­los auf­ein­an­der fol­gen­den Eltern­zei­ten gehen Rest­ur­laubs­an­sprü­che nicht ver­lo­ren, so das Bun­des­ar­beits­ge­richt (BAG) mit Urteil vom 20. Mai 2008 — Az. : 9 AZR 219/07.

Der Fall, so der Ber­li­ner Fach­an­walt für Arbeits­recht Micha­el Loewer vom VdAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­an­wäl­te e. V. in Stutt­gart, ist schnell geschil­dert. Die Klä­ge­rin ver­lang­te Urlaubs­ab­gel­tung nach annä­hernd vier Jah­ren Eltern­zeit. Der Eltern­zeit für das ers­te Kind schloss sich naht­los eine wei­te­re Eltern­zeit für das zwei­te Kind an, wäh­rend der das Arbeits­ver­hält­nis zum 31. Dezem­ber 2005 ende­te. Im Janu­ar 2006 ver­lang­te die Klä­ge­rin die Abgel­tung ihrer noch im Jah­re 2001 vor Antritt der Eltern­zeit auf­ge­lau­fe­nen 27,5 Urlaubs­ta­ge und gewann.

Über­ra­schend ist, so Loewer, dass der 9. Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts sei­ne bis­he­ri­ge Recht­spre­chung damit aus­drück­lich auf­ge­ge­ben hat. Die Vor­in­stan­zen hat­ten dage­gen noch auf den Bestand der höchst­rich­ter­li­chen Ent­schei­dun­gen gebaut und die Kla­ge abge­wie­sen. § 17 Absatz 2 BEEG und des­sen wort­glei­che Vor­gän­ger­re­ge­lung, zu der die Ent­schei­dung erging, betref­fen die Über­trag­bar­keit vor der Eltern­zeit nicht erhal­te­nen Urlaubs auf den Zeit­raum nach Ablauf der Eltern­zeit. Die­ser ist dann im Jahr der enden­den Eltern­zeit oder dem dar­auf fol­gen­den Jahr zu gewäh­ren.

Gemäß § 17 Absatz 2 BEEG ist Rest­ur­laub nach „der” Eltern­zeit zu gewäh­ren. Dar­aus wur­de bis­her über­wie­gend (auch vom Bun­des­ar­beits­ge­richt) geschlos­sen, dass nur eine Eltern­zeit zwi­schen Antritt der Eltern­zeit und Wie­der­auf­nah­me der Arbeit lie­gen dür­fe. Der Bezug zu einem vor der ers­ten Eltern­zeit auf­ge­lau­fe­nen Rest­ur­laubs sei sonst nicht mehr gege­ben. Die­se Aus­le­gung ist zwar sehr for­mal, wur­de aber zuvor dem Ver­neh­men nach jedoch ledig­lich von einer Kam­mer des Lan­des­ar­beits­ge­richts Hamm in Zwei­fel gezo­gen. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt ver­lässt in der ange­führ­ten Ent­schei­dung nun aus­ge­tre­te­ne Pfa­de und stellt die bis­he­ri­ge Recht­spre­chung auf einen ver­fas­sungs- und euro­pa­recht­li­chen Prüf­stand. Der 9. Senat meint, dass der Ver­fall des Rest­ur­laubs nach mehr als einer Eltern­zeit dem all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz aus Arti­kel 3 GG und den Maß­ga­ben der euro­päi­schen Richt­li­ni­en zum Eltern­ur­laub (96/34/EG) und zum Erho­lungs­ur­laub (2003/88/EG) zuwi­der­läuft.

Arbeit­ge­ber, so betont Loewer, wer­den sich dar­auf ein­stel­len müs­sen, dass sie im Zusam­men­hang mit Eltern­zei­ten selbst noch nach etli­chen Jah­ren mit Urlaubs- oder Urlaubs­ab­gel­tungs­an­sprü­chen kon­fron­tiert wer­den. Die Ent­schei­dung ver­deut­licht im Übri­gen, wel­chen Stel­len­wert euro­pa­recht­li­che Vor­schrif­ten mitt­ler­wei­le im natio­na­len Recht ein­neh­men und die höchst­rich­ter­li­che Recht­spre­chung dies auch ohne Zurecht­wei­sung durch den Euro­päi­schen Gerichts­hof ver­in­ner­licht.

Er emp­fahl daher, bei auf­kom­men­den Fra­gen dazu Rechts­rat in Anspruch zu neh­men, wobei er u. a. auch auf den VdAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. — www.vdaa.de — ver­wies.

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Micha­el Loewer
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