(Stutt­gart) Schreibt ein öffent­li­cher Arbeit­ge­ber eine wegen Alters­teil­zeit frei gewor­de­ne Stel­le nur für Arbeits­lo­se oder von Arbeits­lo­sig­keit Bedroh­te aus, benach­tei­ligt er allein dadurch kei­ne schwer­be­hin­der­ten Bewer­ber, die eine Anstel­lung haben. Er muss sie nicht zum Bewer­bungs­ge­spräch ein­la­den.

Dar­auf ver­weist der Kie­ler Fach­an­walt für Arbeits­recht Jens Klar­mann, Vize­prä­si­dent des VDAA — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart, unter Hin­weis auf die ent­spre­chen­de Mit­tei­lung des Arbeits­ge­richts (ArbG) Kiel vom 22.10.2014 zu sei­nem Urteil vom 19.09.2014 – (Az. öD 2 Ca 1194 c/14).

Nach­dem an ihrer Uni­ver­si­tät wegen Alters­teil­zeit ein Arbeits­platz frei gewor­den war, schrieb die Beklag­te die­se Stel­le nur für arbeits­los Gemel­de­te oder von Arbeits­lo­sig­keit Bedroh­te aus, um eine auf­sto­cken­de För­de­rung nach dem Alters­teil­zeit­ge­setz in Anspruch neh­men zu kön­nen. Der fach­lich für die Tätig­keit zwei­fels­frei geeig­ne­te Klä­ger bewarb sich unter Hin­weis auf sei­ne Schwer­be­hin­de­rung und stell­te auf Nach­fra­ge klar, dass er nicht arbeits­los und auch nicht von Arbeits­lo­sig­keit bedroht sei. Dar­auf­hin wur­de er im Aus­wahl­ver­fah­ren nicht wei­ter berück­sich­tigt und ver­lang­te nun mit sei­ner Kla­ge von der beklag­ten öffent­li­chen Arbeit­ge­be­rin 30.000,00 Euro Ent­schä­di­gung nach dem Anti­dis­kri­mi­nie­rungs­ge­setz.

Das Arbeits­ge­richt hat die Kla­ge abge­wie­sen. Aus der Tat­sa­che, dass die Stel­le ein­ge­schränkt aus­ge­schrie­ben war, lässt sich kei­ner­lei Zusam­men­hang ablei­ten, dass die Nicht­be­rück­sich­ti­gung des Klä­gers an des­sen Behin­de­rung anknüpf­te oder durch die­se moti­viert war. Im Übri­gen muss ein öffent­li­cher Arbeit­ge­ber geeig­ne­te schwer­be­hin­der­te Bewer­ber zwar grund­sätz­lich zu einem Vor­stel­lungs­ge­spräch ein­la­den. Geschieht dies nicht, ist das in der Regel ein Indiz für eine Benach­tei­li­gung wegen der Behin­de­rung. Lädt ein öffent­li­cher Arbeit­ge­ber aber einen Bewer­ber mit Behin­de­rung aus­schließ­lich des­halb nicht zum Vor­stel­lungs­ge­spräch ein, weil die­ser die for­ma­len Vor­aus­set­zun­gen der beschränk­ten Aus­schrei­bung nicht erfüllt, ist die Indi­zwir­kung wider­legt.

Das Urteil ist – noch – nicht rechts­kräf­tig.

Klar­mann emp­fahl, dies beach­ten sowie in Zwei­fels­fäl­len um Rechts­rat nach­zu­su­chen, wobei er u. a. dazu auch auf den VDAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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Jens Klar­mann
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