(Stutt­gart) Das Land Rhein­land-Pfalz darf die Beru­fung in das Beam­ten­ver­hält­nis davon abhän­gig machen, dass Bewer­ber das 45. Lebens­jahr noch nicht voll­endet haben.

Dar­auf ver­weist der Stutt­gar­ter Fach­an­walt für Arbeits­recht Micha­el Henn, Prä­si­dent des VdAA — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart, unter Hin­weis auf die Mit­tei­lung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts (OVG) Rhein­land-Pfalz in Koblenz vom 27.05.2011 zu den Urtei­len vom 13. April 2011 — 2 A 11385/10.OVG u. a.

In meh­re­ren Ver­fah­ren hat­ten sich Leh­re­rin­nen und Leh­rer, die bis­lang im Ange­stell­ten­ver­hält­nis beschäf­tigt sind, dage­gen gewehrt, dass ihre Ver­be­am­tung unter Hin­weis auf ihr Alter abge­lehnt wor­den war. Ihre Kla­gen, mit denen sie ins­be­son­de­re einen Ver­stoß gegen das Ver­bot der Alters­dis­kri­mi­nie­rung gel­tend gemacht haben, wies das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt im Beru­fungs­ver­fah­ren ab, so Henn.

Die Höchst­al­ters­gren­ze sei gerecht­fer­tigt, um dem Anspruch auf die Gewäh­rung von Ver­sor­gungs­be­zü­gen nach der Pen­sio­nie­rung, für die das Land auf­kom­men müs­se, von einer Min­dest­ar­beits­zeit des Beam­ten abhän­gig zu machen. Dabei ermög­li­che  die Alters­gren­ze von 45 Jah­ren nicht nur den Zugang zum Lehr­amt für grund­sätz­lich jeden, der sich früh­zei­tig für den Leh­rer­be­ruf ent­schei­de, son­dern belas­se dar­über hin­aus einen hin­rei­chend gro­ßen zeit­li­chen Spiel­raum für die Berück­sich­ti­gung alter­na­ti­ver Lebens­pla­nun­gen. Wo die­se – wie etwa bei der Betreu­ung von Kin­dern und pfle­ge­be­dürf­ti­gen Ange­hö­ri­gen – im öffent­li­chen Inter­es­se lägen oder wo ein Här­te­fall bestehe, erlau­be das gel­ten­de Recht zudem Aus­nah­men von der Alters­gren­ze. Die Vor­aus­set­zun­gen hier­für sei­en in den vor­lie­gen­den Ver­fah­ren jedoch nicht erfüllt.

Henn emp­fahl, dies zu beach­ten und in Zwei­fels­fäl­len recht­li­chen Rat ein­zu­ho­len, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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