Par­al­le­l­ent­schei­dung zum Urteil des Gerichts vom 25.11.2009, 10 AZR 779/08.

 

Informationen:Weitere Infor­ma­tio­nen: http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=…

(vdaa) …bag&Art=en&Datum=2009&anz=472&pos=0&nr=14023&linked=urt

 
 
 
 

Par­al­le­l­ent­schei­dung zum Urteil des Gerichts vom 25.11.2009, 10 AZR 779/08.

 

Informationen:Weitere Infor­ma­tio­nen: http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=…

(vdaa) …bag&Art=en&Datum=2009&anz=472&pos=0&nr=14023&linked=urt

 
 
 
 

Par­al­le­l­ent­schei­dung zum Urteil des Gerichts vom 25.11.2009, 10 AZR 779/08.

 

1. Die Revi­si­on der Beklag­ten gegen das Urteil des Lan­des­ar­beits­ge­richts Ber­lin-Bran­den­burg vom 19. Novem­ber 2008 — 15 Sa 35/08 — wird zurück­ge­wie­sen.

2. Die Beklag­te hat die Kos­ten der Revi­si­on zu tra­gen.

Tat­be­stand

1

Die Par­tei­en strei­ten über ein Jubi­lä­ums­geld für das J…

(vdaa) …ahr 2007.
2

Die Klä­ge­rin ist bei der Beklag­ten bzw. ihren Rechts­vor­gän­ge­rin­nen seit dem 31. Janu­ar 1967 beschäf­tigt. Sie ist im Betrieb in H tätig. Die­ser gehör­te bis zur ?Wen­de? einem volks­ei­ge­nen Betrieb, des­sen Nach­fol­ge-GmbH im Jah­re 1994 durch Ver­schmel­zung in der A GmbH auf­ging, die ihrer­seits zum A-Kon­zern gehör­te. Deren Gesell­schafts­an­tei­le erwarb spä­ter die im Jahr 1996 gegrün­de­te B GmbH. Die­se wie­der­um fir­mier­te im Jahr 1999 in D GmbH um. Die Beklag­te erwarb zum 1. Mai 2001 alle Gesell­schafts­an­tei­le an die­ser Gesell­schaft und führt sie seit­dem unter der jet­zi­gen Fir­men­be­zeich­nung.
3

Im Jahr 1994 über­sand­te die Mut­ter­ge­sell­schaft den Toch­ter­ge­sell­schaf­ten mit Sitz in den neu­en Bun­des­län­dern eine Mus­ter­be­triebs­ord­nung (MuBO) und for­der­te sie auf, die­se inner­halb einer eige­nen Betriebs­ord­nung her­aus­zu­ge­ben, die als Betriebs­ver­ein­ba­rung abzu­schlie­ßen sei. Zu einer Betriebs­ver­ein­ba­rung kam es im H Betrieb nicht. Die Rechts­vor­gän­ge­rin­nen der Beklag­ten sowie die­se selbst wand­ten jedoch die Rege­lun­gen der MuBO seit 1994 vor­be­halt­los an.
4

In die­ser sind unter Zif­fer 6.14 Rege­lun­gen betref­fend Dienst­ju­bi­lä­en gere­gelt. In der MuBO heißt es ua.:
?6.14 Dienst­ju­bi­lä­um
Fol­gen­de Dienst­ju­bi­lä­en wer­den gefei­ert:
— das 25. Jubi­lä­um
— das 40. Jubi­lä­um
— das 50. Jubi­lä­um.
Am Tage der Jubi­lä­ums­fei­er wird der Jubi­lar von der Arbeit frei­ge­stellt.
Zu den Jubi­lä­en wird eine Son­der­zah­lung (Jubi­lä­ums­geld) gewährt. Die Höhe des Jubi­lä­ums­gel­des wird wie folgt errech­net:
Für die vor der Ein­glie­de­rung in den A Kon­zern ver­brach­te Dienst­zeit wer­den fol­gen­de Beträ­ge zeit­an­tei­lig gewährt:
— zum 25. Dienst­ju­bi­lä­um
DM 600,–
— zum 40. Dienst­ju­bi­lä­um
DM 900,–
— zum 50. Dienst­ju­bi­lä­um
DM 1.200,–
Für die nach der Ein­glie­de­rung ver­brach­te Dienst­zeit wer­den die Beträ­ge nach der neu­en Rege­lung — aber auch nur zeit­an­tei­lig — gezahlt.
Das Jubi­lä­ums­geld gemäß Neu­re­ge­lung beträgt
— zum 25. Dienst­ju­bi­lä­um
ein Monats­ein­kom­men
— zum 40. Dienst­ju­bi­lä­um
zwei Monats­ein­kom­men
— zum 50. Dienst­ju­bi­lä­um
drei Monats­ein­kom­men.
…?
5

Unter Zif­fer 6.16 sind Treue­gel­der gere­gelt.
6

Im Janu­ar 2002 schloss die Beklag­te mit dem Betriebs­rat die Betriebs­ver­ein­ba­rung Nr. 86.1 ?Run­dun­gen auf glat­te Euro-Beträ­ge?, in der unter Zif­fer 3.4 fest­ge­legt ist, dass der Basis­be­trag vor der Ein­glie­de­rung für 40 Dienst­jah­re 450,00 Euro beträgt und der End­be­trag der Jubi­lä­ums­zah­lung auf 50,00 Euro auf­zu­run­den ist.
7

Am 25. Juni 2003 schrieb die Beklag­te an den Betriebs­rats­vor­sit­zen­den:
?…
Kün­di­gung der A Betriebs­ord­nung

die unter­schied­li­chen Rege­lun­gen unse­rer frei­wil­li­gen Sozi­al­leis­tun­gen füh­ren in ihrer kaum noch zu über­bli­cken­den Viel­falt zu einer nicht mehr hin­nehm­ba­ren Ungleich­be­hand­lung unse­rer Mit­ar­bei­ter an den B-Stand­or­ten.
Es ist das erklär­te Ziel von B, ein Sozi­al­leis­tungs­sys­tem zu instal­lie­ren, wel­ches den Anfor­de­run­gen der heu­ti­gen Arbeits­welt und den Bedürf­nis­sen der Mit­ar­bei­ter bes­ser Rech­nung trägt.
Aus die­sem Grun­de sehen wir uns gezwun­gen, die oben genann­te Betriebs­ver­ein­ba­rung frist­ge­mäß zum 31. Dezem­ber 2003 zu kün­di­gen.
…?
8

Die­ses Schrei­ben ging im Juni 2003 beim Betriebs­rat ein. Die dar­aus fol­gen­de Ein­stel­lung der Leis­tun­gen war spä­tes­tens im Dezem­ber 2003 im Betrieb all­ge­mein bekannt. Ab Janu­ar 2004 zahl­te die Beklag­te an die Arbeit­neh­mer des H Betriebs weder Treue­gel­der noch Jubi­lä­ums­gel­der.
9

Ein Teil der Mit­ar­bei­ter klag­te im Jahr 2004 und in den Fol­ge­jah­ren auf die Zah­lung des Treue­gel­des sowie des Jubi­lä­ums­gel­des.
10

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat mit Urtei­len vom 28. Juni 2006 (- 10 AZR 385/05 — BAGE 118, 360) und vom 28. März 2007 (- 10 AZR 720/05 -) den jewei­li­gen Klä­gern sowohl Treue­geld als auch Jubi­lä­ums­geld zuge­spro­chen und den ent­spre­chen­den Anträ­gen für die Zukunft statt­ge­ge­ben.
11

Die Klä­ge­rin mach­te für die Jah­re 2004 bis 2006 kein Treue­geld gel­tend. Mit Schrei­ben vom 28. Febru­ar 2007 ver­lang­te sie erfolg­los das Jubi­lä­ums­geld für ein 40-jäh­ri­ges Dienst­ju­bi­lä­um.
12

Die Klä­ge­rin ist der Ansicht, ihr ste­he das Jubi­lä­ums­geld für das Jahr 2007 zu, da sie einen Anspruch aus betrieb­li­cher Übung erwor­ben habe, der nicht besei­tigt wor­den sei. Ins­be­son­de­re sei kei­ne gegen­läu­fi­ge betrieb­li­che Übung ent­stan­den. Die Beklag­te habe kein Ände­rungs­an­ge­bot unter­brei­tet, das, wenn auch kon­klu­dent, annah­me­fä­hig gewe­sen sei. Sie habe viel­mehr ihre Leis­tun­gen ein­ge­stellt, weil sie rechts­irr­tüm­lich wegen der erfolg­ten Kün­di­gung der A-Betriebs­ord­nung gemeint habe, zur Leis­tung nicht mehr ver­pflich­tet gewe­sen zu sein. Ein Ein­ver­ständ­nis hier­mit habe die Klä­ge­rin nicht erklärt. Sie habe im Jahr 2004 noch kei­nen Anlass gehabt, einen noch nicht ent­stan­de­nen Anspruch vor­sorg­lich gel­tend zu machen.
13

Die Klä­ge­rin hat zuletzt bean­tragt,
die Beklag­te zu ver­ur­tei­len, an sie 2.800,00 Euro brut­to nebst Zin­sen in Höhe von fünf Pro­zent­punk­ten über dem Basis­zins­satz seit dem 16. Febru­ar 2007 zu zah­len.
14

Die Beklag­te hat zu ihrem Kla­ge­ab­wei­sungs­an­trag die Ansicht ver­tre­ten, die Ver­pflich­tung zur Zah­lung des Jubi­lä­ums­gel­des sei durch eine nega­ti­ve betrieb­li­che Übung besei­tigt wor­den. Ein ganz über­wie­gen­der Teil der Arbeit­neh­mer habe dies wider­spruchs­los hin­ge­nom­men. Im Jahr 2004 hät­ten 72 Arbeit­neh­mer Jubi­lä­ums­geld bean­spru­chen kön­nen, geklagt hät­ten aber nur 13 Arbeit­neh­mer, im Jahr 2005 sei­en 80 Arbeit­neh­mer berech­tigt gewe­sen, von denen nur acht geklagt hät­ten und im Jahr 2006 hät­ten von 53 berech­tig­ten Mit­ar­bei­tern nur vier geklagt. Mit der geän­der­ten betrieb­li­chen Hand­ha­bung habe sie der Klä­ge­rin ein auf Ein­stel­lung der Leis­tun­gen Treue- und Jubi­lä­ums­geld, die eng zusam­men­hin­gen, gerich­te­tes Ände­rungs­an­ge­bot unter­brei­tet. Auf das Kün­di­gungs­schrei­ben gegen­über dem Betriebs­rat kom­me es für das Bestehen einer gegen­läu­fi­gen betrieb­li­chen Übung nicht an, weil es den Arbeit­neh­mern nicht bekannt gewe­sen sei. Die blo­ße tat­säch­li­che Gewäh­rung bzw. Nicht­ge­wäh­rung der Leis­tun­gen habe die betrieb­li­che Übung begrün­den und auch wie­der besei­ti­gen kön­nen. Auch an § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB schei­te­re die gegen­läu­fi­ge betrieb­li­che Übung nicht. Die Nicht­zah­lung der Leis­tun­gen sei klar und ein­deu­tig und las­se kei­ne Zwei­fel offen. Die Klä­ge­rin habe das Ange­bot ange­nom­men, da sie der Ein­stel­lung der Treue­geld­zah­lun­gen in den Jah­ren 2004 bis 2006 nicht wider­spro­chen habe. Etwas ande­res fol­ge nicht aus den weni­gen erho­be­nen Kla­gen. Es kom­me nicht dar­auf an, wel­che Schlüs­se der Arbeit­ge­ber aus dem Ver­hal­ten ande­rer Arbeit­neh­mer zie­hen dür­fe, son­dern allein dar­auf, wie sich der­je­ni­ge Arbeit­neh­mer, der die Leis­tung bean­spru­che, zu einer erst­ma­lig ein­ge­führ­ten oder spä­ter geän­der­ten betrieb­li­chen Hand­ha­bung sei­tens des Arbeit­ge­bers kon­kret ver­hal­ten habe.
15

Das Arbeits­ge­richt hat der Kla­ge statt­ge­ge­ben. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat die Beru­fung der Beklag­ten zurück­ge­wie­sen. Mit ihrer Revi­si­on ver­folgt die Beklag­te wei­ter­hin die Kla­ge­ab­wei­sung, wäh­rend die Klä­ge­rin bean­tragt, die Revi­si­on zurück­zu­wei­sen.

Ent­schei­dungs­grün­de

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Die Revi­si­on der Beklag­ten ist unbe­grün­det. Der Klä­ge­rin steht ein Anspruch auf das gel­tend gemach­te Jubi­lä­ums­geld aus dem Gesichts­punkt der betrieb­li­chen Übung zu.
17

I. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat ange­nom­men, der auf­grund einer betrieb­li­chen Übung ent­stan­de­ne Anspruch sei nicht durch eine geän­der­te betrieb­li­che Übung auf­ge­ho­ben wor­den. Die Beklag­te habe kein ent­spre­chen­des Ange­bot abge­ge­ben. Die Nicht­zah­lung nach der Kün­di­gung der MuBO zum 31. Dezem­ber 2003 brin­ge allen­falls zum Aus­druck, dass die Beklag­te von der Besei­ti­gung einer ver­meint­li­chen Anspruchs­grund­la­ge aus­ge­gan­gen sei. Die Beklag­te habe das Schwei­gen der Klä­ge­rin nicht als Annah­me eines ver­meint­li­chen Ange­bots inter­pre­tie­ren kön­nen. Sie habe kei­ne Anhalts­punk­te dafür gehabt, dass die Ein­stel­lung der Zah­lun­gen im Betrieb all­ge­mein akzep­tiert wor­den sei, auch wenn nur ein gerin­ger Teil der Arbeit­neh­mer Ansprü­che kla­ge­wei­se durch­ge­setzt habe.
18

II. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat zu Recht ange­nom­men, dass die Klä­ge­rin einen Anspruch auf das Jubi­lä­ums­geld erwor­ben hat, der nicht besei­tigt wor­den ist.
19

1. Der Anspruch beruht auf einer betrieb­li­chen Übung, die die Beklag­te durch die regel­mä­ßi­ge vor­be­halt­lo­se Zah­lung ent­spre­chend den Regeln der MuBO begrün­det hat. Der Senat hat dies bezüg­lich des Treue­gel­des im Urteil vom 28. Juni 2006 (- 10 AZR 385/05 — BAGE 118, 360) und bezüg­lich des Jubi­lä­ums­gel­des im Urteil vom 28. März 2007 (- 10 AZR 720/05 -) aus­führ­lich begrün­det. Es bestand kei­ne kol­lek­tiv­recht­li­che Grund­la­ge für die Zah­lung des Jubi­lä­ums­gel­des im H Betrieb der Beklag­ten, da eine Betriebs­ver­ein­ba­rung nicht abge­schlos­sen wur­de; eine Gesamt­zu­sa­ge mit dem Inhalt der MuBO ist nicht erteilt wor­den.
20

2. Die­sen ver­trag­li­chen Anspruch haben die Par­tei­en nicht besei­tigt. Ins­be­son­de­re kommt eine gegen­läu­fi­ge betrieb­li­che Übung nicht in Betracht.
21

a) Der Senat hat im Urteil vom 18. März 2009 (- 10 AZR 281/08 — AP BGB § 242 Betrieb­li­che Übung Nr. 83 = EzA BGB 2002 § 242 Betrieb­li­che Übung Nr. 9) sei­ne Recht­spre­chung zur sog. gegen­läu­fi­gen betrieb­li­chen Übung auf­ge­ge­ben. Spä­tes­tens seit dem Inkraft­tre­ten des Geset­zes zur Moder­ni­sie­rung des Schuld­rechts am 1. Janu­ar 2002, mit dem die Bereichs­aus­nah­me des § 23 Abs. 1 AGBG weg­ge­fal­len ist, kön­nen die zuvor auf­ge­stell­ten Grund­sät­ze zur Ver­schlech­te­rung oder Besei­ti­gung ver­trag­li­cher Ansprü­che von Arbeit­neh­mern auf Son­der­zah­lun­gen auf­grund einer gegen­läu­fi­gen betrieb­li­chen Übung nicht mehr auf­recht­erhal­ten blei­ben. Durch eine betrieb­li­che Übung erwer­ben Arbeit­neh­mer ver­trag­li­che Ansprü­che auf die üblich gewor­de­nen Leis­tun­gen. Der so ent­stan­de­ne Rechts­an­spruch ist kein ver­trag­li­cher Anspruch min­de­rer Rechts­be­stän­dig­keit. Der Arbeit­ge­ber kann ihn daher genau­so wenig wie einen durch aus­drück­li­che arbeits­ver­trag­li­che Abre­de begrün­de­ten Anspruch des Arbeit­neh­mers unter erleich­ter­ten Vor­aus­set­zun­gen zu Fall brin­gen.
22

b) Der durch die betrieb­li­che Übung gestal­te­te Inhalt des Arbeits­ver­trags ist nicht ver­trag­lich abge­än­dert wor­den.
23

aa) Die Beklag­te hat weder aus­drück­lich noch kon­klu­dent ein annah­me­fä­hi­ges Ange­bot abge­ge­ben. Sie hat viel­mehr die Leis­tun­gen ein­ge­stellt und dies — wenn über­haupt — mit der Kün­di­gung einer nicht exis­ten­ten Betriebs­ver­ein­ba­rung begrün­det. Erfüllt der Arbeit­ge­ber bestimm­te Ansprü­che aus dem Arbeits­ver­hält­nis nicht, gibt er damit nicht ohne Wei­te­res die rechts­ge­schäft­li­che Erklä­rung ab, er wol­le das Arbeits­ver­hält­nis zu geän­der­ten Bedin­gun­gen fort­set­zen. Ein sol­ches Ver­hal­ten müs­sen die Arbeit­neh­mer nicht als Ver­trags­an­ge­bot ver­ste­hen.
24

Bereits unter Anwen­dung der Grund­sät­ze zur sog. gegen­läu­fi­gen betrieb­li­chen Übung hat­te der Senat am 4. Mai 1999 (- 10 AZR 290/98 — BAGE 91, 283) gefor­dert, dass der Arbeit­ge­ber bei Ein­stel­lung einer betrieb­li­chen Übung aus­drück­lich und unmiss­ver­ständ­lich erklä­ren müs­se, dass die bis­he­ri­ge betrieb­li­che Übung einer vor­be­halt­lo­sen Zah­lung been­det und durch eine ande­re (oder auch kei­ne) Leis­tung ersetzt wer­den sol­le. Dies hat die Beklag­te nicht getan. Sie hat viel­mehr sowohl in den im Jah­re 2006 und 2007 ent­schie­de­nen Ver­fah­ren als auch gegen­über der Klä­ge­rin selbst aus­drück­lich das Ent­ste­hen einer betrieb­li­chen Übung bestrit­ten.
25

bb) Selbst wenn sich die Nicht­zah­lung des Treue­gel­des und des Jubi­lä­ums­gel­des gegen­über den jeweils Anspruchs­be­rech­tig­ten als Ange­bot wer­ten lie­ße, hät­te die Klä­ge­rin die­ses durch blo­ßes Schwei­gen nicht ange­nom­men. Die Beklag­te hat­te kei­nen Anlass, die zeit­wei­se Nicht­gel­tend­ma­chung der Ansprü­che als Ein­ver­ständ­nis mit einem Weg­fall der Ansprü­che auf­zu­fas­sen.
26

Das Schwei­gen gegen­über einem Ange­bot auf Ver­schlech­te­rung eines Ver­trags ist grund­sätz­lich kei­ne Annah­me eines sol­chen Ange­bots (§ 151 BGB). Das gilt bei einer wider­spruchs­lo­sen Fort­set­zung des Arbeits­ver­hält­nis­ses durch den Arbeit­neh­mer jeden­falls dann, wenn sich die ange­tra­ge­ne Ände­rung nicht unmit­tel­bar im Arbeits­ver­hält­nis aus­wirkt (vgl. BAG 1. August 2001 — 4 AZR 129/00 — BAGE 98, 293; 20. Mai 1976 — 2 AZR 202/75 — AP BGB § 305 Nr. 4 = EzA BGB § 305 Nr. 9; 8. Juli 1960 — 1 AZR 72/60 — AP BGB § 305 Nr. 2 = EzA BGB § 305 Nr. 1). Nur die tat­säch­li­che Prak­ti­zie­rung geän­der­ter Ver­trags­be­din­gun­gen kann eine kon­klu­den­te Erklä­rung sein, die einer Annah­me inner­halb der Frist des § 147 BGB gleich­kommt. Ein etwai­ger Antrag der Beklag­ten zu Beginn des Jah­res 2004 hät­te sich jeden­falls nicht unmit­tel­bar, son­dern wegen der Fäl­lig­kei­ten allen­falls lang­fris­tig im Arbeits­ver­hält­nis aus­ge­wirkt.
27

Dem­entspre­chend hat der Senat im Urteil vom 18. März 2009 (- 10 AZR 281/08 — AP BGB § 242 Betrieb­li­che Übung Nr. 83 = EzA BGB 2002 § 242 Betrieb­li­che Übung Nr. 9) ein­ge­hend begrün­det, dass es mit dem Klau­sel­ver­bot für fin­gier­te Erklä­run­gen in § 308 Nr. 5 BGB nicht zu ver­ein­ba­ren ist, anzu­neh­men, dass eine drei­ma­li­ge Nicht­gel­tend­ma­chung einer auf­grund betrieb­li­cher Übung ent­stan­de­nen For­de­rung die Ver­pflich­tung des Arbeit­ge­bers been­den kön­ne. Hier­an ist fest­zu­hal­ten.
28

Die Beklag­te selbst hat mehr­fach dar­auf hin­ge­wie­sen, dass Jubi­lä­ums- und Treue­geld­zah­lun­gen auf Betriebs­ver­samm­lun­gen dis­ku­tiert wur­den. Auch wenn nur ein ver­hält­nis­mä­ßig gerin­ger Anteil der Arbeit­neh­mer geklagt hat, führ­te dies zu einer Viel­zahl von Pro­zes­sen, die vor den Arbeits­ge­rich­ten anhän­gig waren. Auch ohne Abschluss einer Mus­ter­ver­fah­rens­ver­ein­ba­rung muss­te die Beklag­te davon aus­ge­hen, dass die Arbeit­neh­mer, die nicht aus­drück­lich geklagt hat­ten, auf den Aus­gang der Ver­fah­ren war­te­ten. Die Nicht­gel­tend­ma­chung hat­te ledig­lich zur Fol­ge, dass Aus­schluss­fris­ten ver­stri­chen, nicht jedoch, dass das zugrun­de lie­gen­de Recht ver­lo­ren ging.
Mikosch Mar­quardt Mest­werdt
Bit­tel­mey­er Kay Ohl

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