(Stutt­gart) Ein Beam­ter, der nach­hal­tig Vor­schrif­ten des Neben­tä­tig­keits­rechts nicht beach­tet und neben wei­te­ren leich­te­ren Pflicht­ver­stö­ßen ins­be­son­de­re auch pri­vat eine ihm vor­werf­ba­re Schul­den­wirt­schaft an den Tag legt, ist für den öffent­li­chen Dienst untrag­bar gewor­den und aus dem Dienst zu ent­fer­nen.

Dar­auf ver­weist der Kie­ler Fach­an­walt für Arbeits­recht Jens Klar­mann, Vize­prä­si­dent des VdAA  — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart unter Hin­weis auf ein am 23.12.2009 ver­öf­fent­lich­tes Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts (VG) Trier vom  10. Novem­ber 2009 — 3 K 361/09.TR.

Ein Poli­zei­be­am­ter, der wegen eines Dienst­un­falls nur noch ein­ge­schränkt Dienst ver­rich­tet hat, betä­tig­te sich schon seit Beginn der 90er Jah­re in stei­gen­dem Aus­maß im Bereich der Pfer­de­zucht und des Pfer­de­ver­kaufs, ohne hier­für die erfor­der­li­che Neben­tä­tig­keits­ge­neh­mi­gung ein­ge­holt zu haben. Zuletzt bewirt­schaf­te­te er ca. 20 ha Wei­de­flä­che und bean­trag­te und erhielt hier­für über meh­re­re Jah­re Agrar­sub­ven­tio­nen. Der Beam­te warb auch im Inter­net für ein spe­zi­el­les Zucht­pro­gramm und bot dabei Son­der­kon­di­tio­nen an. Dane­ben bot er u.a. die Ver­mitt­lung von Deck­tie­ren und Reit­un­ter­richt an. Auf sei­nem Hof hat­te er eine klei­ne Reit­hal­le gebaut.

Im pri­va­ten Bereich fiel er ins­be­son­de­re durch eine Schul­den­wirt­schaft auf, indem es — eben­falls über Jah­re hin­weg — immer wie­der zu Voll­stre­ckungs­maß­nah­men u.a. wegen Steu­er­schul­den kam.

Die Rich­ter der 3. Kam­mer des VG Trier sahen in dem Ver­hal­ten des Beam­ten ein schwe­res Dienst­ver­ge­hen, durch das ein end­gül­ti­ger Ver­trau­ens­ver­lust ein­ge­tre­ten sei, betont Klar­mann.

In der Gesamt­schau, ins­be­son­de­re wegen der Häu­fig­keit des Fehl­ver­hal­tens über einen außer­or­dent­lich lan­gen Zeit­raum und ange­sichts der bis zuletzt feh­len­den Ein­sicht des Beklag­ten sei die­ser für den öffent­li­chen Dienst untrag­bar gewor­den. Die lan­ge Aus­übung einer unge­neh­mig­ten Neben­tä­tig­keit -die Pfer­de­wirt­schaft habe in der kon­kre­ten Gestalt den Bereich einer geneh­mi­gungs­frei­en Hob­by­tier­hal­tung  deut­lich über­schrit­ten- wie­ge des­halb schwer, weil der Beam­te auf­grund der ihm oblie­gen­den Pflicht zur vol­len Hin­ga­be an den Beruf sei­ne Arbeits­kraft grund­sätz­lich voll dem Dienst­herrn zu wid­men habe, der ihm im Gegen­zug eine ange­mes­se­ne  Ali­men­ta­ti­on und Für­sor­ge schul­de. Die Bean­tra­gung einer Neben­tä­tig­keits­ge­neh­mi­gung sei vor die­sem Hin­ter­grund kei­ne rei­ne For­ma­lie, dies gera­de auch des­halb, weil die Tätig­keit in ihrer kon­kre­ten Gestalt schon nicht geneh­mi­gungs­fä­hig gewe­sen sei. Erschwe­rend fal­le ins Gewicht, dass der Beam­te trotz Ein­schrän­kung sei­ner Dienst­fä­hig­keit sei­ne Neben­tä­tig­keit nicht zurück­ge­fah­ren son­dern die­se mit dem Ziel, sich hier­durch eine zusätz­li­che Ein­nah­me­quel­le zu ver­schaf­fen, kon­ti­nu­ier­lich erwei­tert habe. Dabei kom­me es nicht dar­auf an, ob der ange­streb­te Gewinn wirk­lich nach­hal­tig erzielt wer­de. Auch die Schul­den­wirt­schaft des Beam­ten wie­ge schwer, da er über einen lan­gen Zeit­raum in einer erheb­li­chen Anzahl von Fäl­len pflicht­wid­rig gehan­delt habe und sich ins­be­son­de­re auch For­de­run­gen der öffent­li­chen Hand in erheb­li­chem Umfang in der Voll­stre­ckung befun­den hät­ten. Obwohl dem Beam­ten sein Fehl­ver­hal­ten im Ver­lauf des Dis­zi­pli­nar­ver­fah­rens immer wie­der vor Augen geführt wor­den sei, habe er bis zuletzt kei­ne Ein­sicht gezeigt. Sei ein Beam­ter jedoch nicht wil­lens, sein Unrecht ein­zu­se­hen, kön­ne ihm im Hin­blick auf die zukünf­ti­ge Dienst­ver­rich­tung nicht mehr das erfor­der­li­che Min­dest­maß an Ver­trau­en ent­ge­gen gebracht wer­den.

Gegen die Ent­schei­dung steht den Betei­lig­ten inner­halb eines Monats die Beru­fung an das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz zu.

Klar­mann emp­fahl, die­ses Urteil  zu beach­ten und in Zwei­fels­fäl­len recht­li­chen Rat ein­zu­ho­len, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. — www.vdaa.de — ver­wies.    

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