Pri­vat­nut­zung des Dienst­wa­gens wäh­rend lang dau­ern­der Arbeits­un­fä­hig­keit

 

Bun­des­ar­beits­ge­rich­tUr­teil vom 14. Dezem­ber 2010 — 9 AZR 631/09 Schlagworte/Normen:Privatnutzung des Dienst­wa­gens wäh­rend lang dau­ern­der Arbeits­un­fä­hig­keit­Voll­text der BAG-Pres­se­er­klä­rung: Räumt der Arbeit­ge­ber dem Arbeit­neh­mer das Recht ein, den über­las­se­nen Dienst­wa­gen…

(vdaa)  Bun­des­ar­beits­ge­richt

Urteil vom 14. Dezem­ber 2010 — 9 AZR 631/09

Schlagworte/Normen:
Pri­vat­nut­zung des Dienst­wa­gens wäh­rend lang dau­ern­der Arbeits­un­fä­hig­keit
Voll­text der BAG-Pres­se­er­klä­rung:

Räumt der Arbeit­ge­ber dem Arbeit­neh­mer das Recht ein, den über­las­se­nen Dienst­wa­gen pri­vat zu nut­zen, stellt dies einen geld­wer­ten Vor­teil und Sach­be­zug dar. Der Arbeit­neh­mer kann nach § 275 Abs. 1 iVm. § 280 Abs. 1 Satz 1, § 283 Satz 1 BGB Nut­zungs­aus­fall­ent­schä­di­gung in Höhe der steu­er­li­chen Bewer­tung der pri­va­ten Nut­zungs­mög­lich­keit ver­lan­gen, wenn ihm der Arbeit­ge­ber das Fahr­zeug ver­trags­wid­rig ent­zieht.

Der Klä­ger ist bei der Beklag­ten als Bau­lei­ter beschäf­tigt. Die Beklag­te stellt ihm arbeits­ver­trag­lich für sei­ne Tätig­keit einen Pkw “auch zur pri­va­ten Nut­zung” zur Ver­fü­gung. In der Zeit vom 3. März 2008 bis ein­schließ­lich 14. Dezem­ber 2008 war der Klä­ger arbeits­un­fä­hig erkrankt. Sein Ent­gelt­fort­zah­lungs­an­spruch ende­te zum 13. April 2008. Auf Ver­lan­gen der Beklag­ten gab er den Pkw am 13. Novem­ber 2008 zurück. Die Beklag­te über­ließ dem Klä­ger erst nach Wie­der­auf­nah­me der Arbeit am 18. Dezem­ber 2008 wie­der einen Dienst­wa­gen auch zur pri­va­ten Nut­zung. Der Klä­ger ver­langt Nut­zungs­aus­fall­ent­schä­di­gung für die Zeit vom 13. Novem­ber bis 15. Dezem­ber 2008. Die Vor­in­stan­zen haben die Kla­ge abge­wie­sen.

Die Revi­si­on des Klä­gers war vor dem Neun­ten Senat ohne Erfolg. Die Gebrauchs­über­las­sung eines Pkw zur pri­va­ten Nut­zung ist zusätz­li­che Gegen­leis­tung für die geschul­de­te Arbeits­leis­tung. Sie ist steu­er- und abga­ben­pflich­ti­ger Teil des geschul­de­ten Arbeits­ent­gelts und damit Teil der Arbeits­ver­gü­tung. Damit ist sie regel­mä­ßig nur so lan­ge geschul­det, wie der Arbeit­ge­ber über­haupt Arbeits­ent­gelt schul­det. Das ist für Zei­ten der Arbeits­un­fä­hig­keit, für die kei­ne Ent­gelt­fort­zah­lungs­pflicht mehr nach § 3 Abs. 1 EFZG besteht, nicht der Fall.

Sie­he:

http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=pm&Datum=2010&nr=14809&pos=2&anz=93

Infor­ma­tio­nen:

  • Ver­öf­fent­licht: 17.12.2010
 
 
 
 

Pri­vat­nut­zung des Dienst­wa­gens wäh­rend lang dau­ern­der Arbeits­un­fä­hig­keit

 

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Schlagworte/Normen:
Pri­vat­nut­zung des Dienst­wa­gens wäh­rend lang dau­ern­der Arbeits­un­fä­hig­keit
Voll­text der BAG-Pres­se­er­klä­rung:

Räumt der Arbeit­ge­ber dem Arbeit­neh­mer das Recht ein, den über­las­se­nen Dienst­wa­gen pri­vat zu nut­zen, stellt dies einen geld­wer­ten Vor­teil und Sach­be­zug dar. Der Arbeit­neh­mer kann nach § 275 Abs. 1 iVm. § 280 Abs. 1 Satz 1, § 283 Satz 1 BGB Nut­zungs­aus­fall­ent­schä­di­gung in Höhe der steu­er­li­chen Bewer­tung der pri­va­ten Nut­zungs­mög­lich­keit ver­lan­gen, wenn ihm der Arbeit­ge­ber das Fahr­zeug ver­trags­wid­rig ent­zieht.

Der Klä­ger ist bei der Beklag­ten als Bau­lei­ter beschäf­tigt. Die Beklag­te stellt ihm arbeits­ver­trag­lich für sei­ne Tätig­keit einen Pkw “auch zur pri­va­ten Nut­zung” zur Ver­fü­gung. In der Zeit vom 3. März 2008 bis ein­schließ­lich 14. Dezem­ber 2008 war der Klä­ger arbeits­un­fä­hig erkrankt. Sein Ent­gelt­fort­zah­lungs­an­spruch ende­te zum 13. April 2008. Auf Ver­lan­gen der Beklag­ten gab er den Pkw am 13. Novem­ber 2008 zurück. Die Beklag­te über­ließ dem Klä­ger erst nach Wie­der­auf­nah­me der Arbeit am 18. Dezem­ber 2008 wie­der einen Dienst­wa­gen auch zur pri­va­ten Nut­zung. Der Klä­ger ver­langt Nut­zungs­aus­fall­ent­schä­di­gung für die Zeit vom 13. Novem­ber bis 15. Dezem­ber 2008. Die Vor­in­stan­zen haben die Kla­ge abge­wie­sen.

Die Revi­si­on des Klä­gers war vor dem Neun­ten Senat ohne Erfolg. Die Gebrauchs­über­las­sung eines Pkw zur pri­va­ten Nut­zung ist zusätz­li­che Gegen­leis­tung für die geschul­de­te Arbeits­leis­tung. Sie ist steu­er- und abga­ben­pflich­ti­ger Teil des geschul­de­ten Arbeits­ent­gelts und damit Teil der Arbeits­ver­gü­tung. Damit ist sie regel­mä­ßig nur so lan­ge geschul­det, wie der Arbeit­ge­ber über­haupt Arbeits­ent­gelt schul­det. Das ist für Zei­ten der Arbeits­un­fä­hig­keit, für die kei­ne Ent­gelt­fort­zah­lungs­pflicht mehr nach § 3 Abs. 1 EFZG besteht, nicht der Fall.

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Voll­text der BAG-Pres­se­er­klä­rung:

Räumt der Arbeit­ge­ber dem Arbeit­neh­mer das Recht ein, den über­las­se­nen Dienst­wa­gen pri­vat zu nut­zen, stellt dies einen geld­wer­ten Vor­teil und Sach­be­zug dar. Der Arbeit­neh­mer kann nach § 275 Abs. 1 iVm. § 280 Abs. 1 Satz 1, § 283 Satz 1 BGB Nut­zungs­aus­fall­ent­schä­di­gung in Höhe der steu­er­li­chen Bewer­tung der pri­va­ten Nut­zungs­mög­lich­keit ver­lan­gen, wenn ihm der Arbeit­ge­ber das Fahr­zeug ver­trags­wid­rig ent­zieht.

Der Klä­ger ist bei der Beklag­ten als Bau­lei­ter beschäf­tigt. Die Beklag­te stellt ihm arbeits­ver­trag­lich für sei­ne Tätig­keit einen Pkw “auch zur pri­va­ten Nut­zung” zur Ver­fü­gung. In der Zeit vom 3. März 2008 bis ein­schließ­lich 14. Dezem­ber 2008 war der Klä­ger arbeits­un­fä­hig erkrankt. Sein Ent­gelt­fort­zah­lungs­an­spruch ende­te zum 13. April 2008. Auf Ver­lan­gen der Beklag­ten gab er den Pkw am 13. Novem­ber 2008 zurück. Die Beklag­te über­ließ dem Klä­ger erst nach Wie­der­auf­nah­me der Arbeit am 18. Dezem­ber 2008 wie­der einen Dienst­wa­gen auch zur pri­va­ten Nut­zung. Der Klä­ger ver­langt Nut­zungs­aus­fall­ent­schä­di­gung für die Zeit vom 13. Novem­ber bis 15. Dezem­ber 2008. Die Vor­in­stan­zen haben die Kla­ge abge­wie­sen.

Die Revi­si­on des Klä­gers war vor dem Neun­ten Senat ohne Erfolg. Die Gebrauchs­über­las­sung eines Pkw zur pri­va­ten Nut­zung ist zusätz­li­che Gegen­leis­tung für die geschul­de­te Arbeits­leis­tung. Sie ist steu­er- und abga­ben­pflich­ti­ger Teil des geschul­de­ten Arbeits­ent­gelts und damit Teil der Arbeits­ver­gü­tung. Damit ist sie regel­mä­ßig nur so lan­ge geschul­det, wie der Arbeit­ge­ber über­haupt Arbeits­ent­gelt schul­det. Das ist für Zei­ten der Arbeits­un­fä­hig­keit, für die kei­ne Ent­gelt­fort­zah­lungs­pflicht mehr nach § 3 Abs. 1 EFZG besteht, nicht der Fall.

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Voll­text der BAG-Pres­se­er­klä­rung:

Räumt der Arbeit­ge­ber dem Arbeit­neh­mer das Recht ein, den über­las­se­nen Dienst­wa­gen pri­vat zu nut­zen, stellt dies einen geld­wer­ten Vor­teil und Sach­be­zug dar. Der Arbeit­neh­mer kann nach § 275 Abs. 1 iVm. § 280 Abs. 1 Satz 1, § 283 Satz 1 BGB Nut­zungs­aus­fall­ent­schä­di­gung in Höhe der steu­er­li­chen Bewer­tung der pri­va­ten Nut­zungs­mög­lich­keit ver­lan­gen, wenn ihm der Arbeit­ge­ber das Fahr­zeug ver­trags­wid­rig ent­zieht.

Der Klä­ger ist bei der Beklag­ten als Bau­lei­ter beschäf­tigt. Die Beklag­te stellt ihm arbeits­ver­trag­lich für sei­ne Tätig­keit einen Pkw “auch zur pri­va­ten Nut­zung” zur Ver­fü­gung. In der Zeit vom 3. März 2008 bis ein­schließ­lich 14. Dezem­ber 2008 war der Klä­ger arbeits­un­fä­hig erkrankt. Sein Ent­gelt­fort­zah­lungs­an­spruch ende­te zum 13. April 2008. Auf Ver­lan­gen der Beklag­ten gab er den Pkw am 13. Novem­ber 2008 zurück. Die Beklag­te über­ließ dem Klä­ger erst nach Wie­der­auf­nah­me der Arbeit am 18. Dezem­ber 2008 wie­der einen Dienst­wa­gen auch zur pri­va­ten Nut­zung. Der Klä­ger ver­langt Nut­zungs­aus­fall­ent­schä­di­gung für die Zeit vom 13. Novem­ber bis 15. Dezem­ber 2008. Die Vor­in­stan­zen haben die Kla­ge abge­wie­sen.

Die Revi­si­on des Klä­gers war vor dem Neun­ten Senat ohne Erfolg. Die Gebrauchs­über­las­sung eines Pkw zur pri­va­ten Nut­zung ist zusätz­li­che Gegen­leis­tung für die geschul­de­te Arbeits­leis­tung. Sie ist steu­er- und abga­ben­pflich­ti­ger Teil des geschul­de­ten Arbeits­ent­gelts und damit Teil der Arbeits­ver­gü­tung. Damit ist sie regel­mä­ßig nur so lan­ge geschul­det, wie der Arbeit­ge­ber über­haupt Arbeits­ent­gelt schul­det. Das ist für Zei­ten der Arbeits­un­fä­hig­keit, für die kei­ne Ent­gelt­fort­zah­lungs­pflicht mehr nach § 3 Abs. 1 EFZG besteht, nicht der Fall.

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Voll­text der BAG-Pres­se­er­klä­rung:

Räumt der Arbeit­ge­ber dem Arbeit­neh­mer das Recht ein, den über­las­se­nen Dienst­wa­gen pri­vat zu nut­zen, stellt dies einen geld­wer­ten Vor­teil und Sach­be­zug dar. Der Arbeit­neh­mer kann nach § 275 Abs. 1 iVm. § 280 Abs. 1 Satz 1, § 283 Satz 1 BGB Nut­zungs­aus­fall­ent­schä­di­gung in Höhe der steu­er­li­chen Bewer­tung der pri­va­ten Nut­zungs­mög­lich­keit ver­lan­gen, wenn ihm der Arbeit­ge­ber das Fahr­zeug ver­trags­wid­rig ent­zieht.

Der Klä­ger ist bei der Beklag­ten als Bau­lei­ter beschäf­tigt. Die Beklag­te stellt ihm arbeits­ver­trag­lich für sei­ne Tätig­keit einen Pkw “auch zur pri­va­ten Nut­zung” zur Ver­fü­gung. In der Zeit vom 3. März 2008 bis ein­schließ­lich 14. Dezem­ber 2008 war der Klä­ger arbeits­un­fä­hig erkrankt. Sein Ent­gelt­fort­zah­lungs­an­spruch ende­te zum 13. April 2008. Auf Ver­lan­gen der Beklag­ten gab er den Pkw am 13. Novem­ber 2008 zurück. Die Beklag­te über­ließ dem Klä­ger erst nach Wie­der­auf­nah­me der Arbeit am 18. Dezem­ber 2008 wie­der einen Dienst­wa­gen auch zur pri­va­ten Nut­zung. Der Klä­ger ver­langt Nut­zungs­aus­fall­ent­schä­di­gung für die Zeit vom 13. Novem­ber bis 15. Dezem­ber 2008. Die Vor­in­stan­zen haben die Kla­ge abge­wie­sen.

Die Revi­si­on des Klä­gers war vor dem Neun­ten Senat ohne Erfolg. Die Gebrauchs­über­las­sung eines Pkw zur pri­va­ten Nut­zung ist zusätz­li­che Gegen­leis­tung für die geschul­de­te Arbeits­leis­tung. Sie ist steu­er- und abga­ben­pflich­ti­ger Teil des geschul­de­ten Arbeits­ent­gelts und damit Teil der Arbeits­ver­gü­tung. Damit ist sie regel­mä­ßig nur so lan­ge geschul­det, wie der Arbeit­ge­ber über­haupt Arbeits­ent­gelt schul­det. Das ist für Zei­ten der Arbeits­un­fä­hig­keit, für die kei­ne Ent­gelt­fort­zah­lungs­pflicht mehr nach § 3 Abs. 1 EFZG besteht, nicht der Fall.

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Voll­text der BAG-Pres­se­er­klä­rung:

Räumt der Arbeit­ge­ber dem Arbeit­neh­mer das Recht ein, den über­las­se­nen Dienst­wa­gen pri­vat zu nut­zen, stellt dies einen geld­wer­ten Vor­teil und Sach­be­zug dar. Der Arbeit­neh­mer kann nach § 275 Abs. 1 iVm. § 280 Abs. 1 Satz 1, § 283 Satz 1 BGB Nut­zungs­aus­fall­ent­schä­di­gung in Höhe der steu­er­li­chen Bewer­tung der pri­va­ten Nut­zungs­mög­lich­keit ver­lan­gen, wenn ihm der Arbeit­ge­ber das Fahr­zeug ver­trags­wid­rig ent­zieht.

Der Klä­ger ist bei der Beklag­ten als Bau­lei­ter beschäf­tigt. Die Beklag­te stellt ihm arbeits­ver­trag­lich für sei­ne Tätig­keit einen Pkw “auch zur pri­va­ten Nut­zung” zur Ver­fü­gung. In der Zeit vom 3. März 2008 bis ein­schließ­lich 14. Dezem­ber 2008 war der Klä­ger arbeits­un­fä­hig erkrankt. Sein Ent­gelt­fort­zah­lungs­an­spruch ende­te zum 13. April 2008. Auf Ver­lan­gen der Beklag­ten gab er den Pkw am 13. Novem­ber 2008 zurück. Die Beklag­te über­ließ dem Klä­ger erst nach Wie­der­auf­nah­me der Arbeit am 18. Dezem­ber 2008 wie­der einen Dienst­wa­gen auch zur pri­va­ten Nut­zung. Der Klä­ger ver­langt Nut­zungs­aus­fall­ent­schä­di­gung für die Zeit vom 13. Novem­ber bis 15. Dezem­ber 2008. Die Vor­in­stan­zen haben die Kla­ge abge­wie­sen.

Die Revi­si­on des Klä­gers war vor dem Neun­ten Senat ohne Erfolg. Die Gebrauchs­über­las­sung eines Pkw zur pri­va­ten Nut­zung ist zusätz­li­che Gegen­leis­tung für die geschul­de­te Arbeits­leis­tung. Sie ist steu­er- und abga­ben­pflich­ti­ger Teil des geschul­de­ten Arbeits­ent­gelts und damit Teil der Arbeits­ver­gü­tung. Damit ist sie regel­mä­ßig nur so lan­ge geschul­det, wie der Arbeit­ge­ber über­haupt Arbeits­ent­gelt schul­det. Das ist für Zei­ten der Arbeits­un­fä­hig­keit, für die kei­ne Ent­gelt­fort­zah­lungs­pflicht mehr nach § 3 Abs. 1 EFZG besteht, nicht der Fall.

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