Kam­mer­ge­richt Ber­lin Urteil vom 30.12.2010 — 2 U 16/06 Schlagworte/Normen: Pro­zess­voll­macht “blan­ko” Leit­sät­ze: 1) Der Umstand, dass eine Pro­zess­voll­macht blan­ko aus­ge­stellt und spä­ter…

(vdaa)  Kam­mer­ge­richt Ber­lin

Urteil vom 30.12.2010 — 2 U 16/06

Schlagworte/Normen:

Pro­zess­voll­macht “blan­ko“
Leit­sät­ze:
1) Der Umstand, dass eine Pro­zess­voll­macht blan­ko aus­ge­stellt und spä­ter von dem Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten wei­sungs­ge­mäß mit einer auf einen bestimm­ten Rechts­streit lau­ten­den Betreffs­be­zeich­nung ergänzt wur­de, berührt die Wirk­sam­keit der Pro­zess­voll­macht für die­sen Rechts­streit nicht.

2) a) Das Form­er­for­der­nis des § 80 Satz 1 ZPO ist kei­ne Wirk­sam­keits­vor­aus­set­zung der Voll­macht selbst, son­dern ledig­lich ein Ord­nungs­vor­schrift betref­fend den Nach­weis der Voll­macht im Pro­zess.

b) Bei der Prü­fung, ob eine Voll­macht münd­lich erteilt wur­de, kann sich das Gericht zumin­dest aller ver­schrift­lich­ten Mit­tel des sog. Frei­be­wei­ses bedie­nen und dem­ge­mäß auch Schrift­stü­cke von drit­ten Per­so­nen, wie vor­lie­gend die eides­statt­li­che Ver­si­che­rung eines Steu­er­be­ra­ters.

3) Die Aus­set­zung des Ver­fah­rens gemäß § 246 Abs. 1 2. Halb­satz ZPO wegen Ver­lus­tes der Pro­zess­fä­hig­keit ist nicht mehr anzu­ord­nen, wenn zuvor die Vor­aus­set­zun­gen über die Been­di­gung der Ver­fah­rens­un­ter­bre­chung gemäß §§ 241 Abs. 1 a.E.; 241 Abs. 2 ZPO ein­ge­tre­ten sind.

4) a) Wur­de die Absicht, das Ver­fah­ren gemäß § 241 Abs. 1 a.E. ZPO fort­set­zen zu wol­len, in der münd­li­chen Ver­hand­lung münd­lich zu Pro­to­koll des Gerichts ange­zeigt, so ist der hier­in lie­gen­de Ver­stoß gegen die Form­vor­schrift des § 250 ZPO gemäß § 295 ZPO geheilt, wenn der Pro­zess­geg­ner den Form­man­gel nicht noch in dem­sel­ben Ver­hand­lungs­ter­min rügt.

b) Die nach § 241 Abs. 2 ZPO erfor­der­li­che Zustel­lung der Anzei­ge wird in einem sol­chen Fal­le dadurch bewirkt, dass das Ter­mins­pro­to­koll zuge­stellt wird.

5) Zur Abgren­zung zwi­schen Werk­ver­trag und Dienst­ver­trag im Fal­le eines Ver­tra­ges über die Orga­ni­sa­ti­on und Betreu­ung einer Aus­stel­lungs­ver­an­stal­tung sowie zur Män­gel­ge­währ­leis­tung in die­sem Fal­le.

6) a) Der Erlass gemäß § 397 Abs. 1 BGB setzt einen unmiss­ver­ständ­li­chen, rechts­ge­schäft­li­chen Wil­len des Gläu­bi­gers zum Ver­zicht auf sei­ne For­de­rung vor­aus.

b) An die Fest­stel­lung die­ses Wil­lens sind stren­ge Anfor­de­run­gen zu stel­len. Zu den dem­ge­mä­ßen Schlüs­sig­keits­an­for­de­run­gen an den Vor­trag der erlass­be­haup­ten­den Par­tei im Ein­zel­fall.

c) Selbst bei ein­deu­tig erschei­nen­der Erklä­rung des Gläu­bi­gers darf ein Ver­zicht nicht ange­nom­men wer­den, ohne dass bei der Fest­stel­lung des Ver­zichts­wil­len sämt­li­che Begleit­um­stän­de berück­sich­tigt wor­den sind. Unzu­rei­chend sub­stan­ti­iert ist daher die Behaup­tung eines Erlas­ses, wenn die behaup­ten­de Par­tei auf das Bestrei­ten des Pro­zess­geg­ners hin nicht vor­trägt, wann bzw. bei wel­cher Gele­gen­heit die behaup­te­te Erlas­ser­klä­rung getä­tigt wor­den sein soll und was ihr gesprächs­wei­ser Kon­text war.

d) Gemäß § 139 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO ist nicht zu ver­lan­gen, dass ein Gericht auf recht­lich Offen­kun­di­ges hin­weist.
Sie­he:
http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de/jportal/portal/t/lnh/bs/10/page/sammlung.psml?doc.hl=1&doc.id=KORE203802011%3Ajuris-r02&documentnumber=23&numberofresults=7218&showdoccase=1&doc.part=L&paramfromHL=true#focuspoint

Infor­ma­tio­nen:

  • Ver­öf­fent­licht: 21.02.2011