1. Eine Dau­er­lei­he, die dazu dienst, die Leih­ar­beit­neh­mer zu ungüns­ti­ge­ren Tarif­be­din­gun­gen zu beschäf­ti­gen und den Bestands­schutz auf­zu­he­ben, kann einen insti­tu­tio­nel­len Rechts­miss­brauch dar­stel­len. 2. Dies kann ins­be­son­de­re bei einem kon­zern­in­ter­nen…

Ver­leih der Fall sein, wenn der Ent­lei­her nicht auf dem Markt auf­tritt und nur in sym­bio­ti­scher Bezie­hung zu ande­ren Kon­zern­un­ter­neh­men steht. 3. Bei einem insti­tu­tio­nel­len Rechts­miss­brauch, der dazu führt, dass zwin­gen­de Schutz­rech­te umgan­gen wer­den, ste­hen dem Leih­ar­beit­neh­mer Ansprü­che auf Ein­grup­pie­rung und Dif­fe­ren­zent­gelt gegen den Ent­leih­ar­beit­ge­ber zu. 4. Dem Betriebs­rat steht spie­gel­bild­lich ein Mit­be­stim­mungs­recht bei der Ein­grup­pie­rung zu. Bei einer kon­zern­in­ter­nen dau­er­haf­ten Arbeit­neh­mer­lei­he, die u. a. dazu dient die Arbeit­nehm­ner zu einem nied­ri­ge­ren Ent­gelt zu beschäf­ti­gen, liegt ein insti­tu­tio­nel­ler Rechts­miss­brauch vor. Die­ser führt zu Ent­gelt­an­sprü­chen gegen den Ent­lei­her und hat Mit­be­stim­mungs­recht des Betriebs­ra­tes zur Fol­ge.

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