(Stutt­gart) Die unver­züg­li­che Zurück­wei­sung einer Kün­di­gung wegen feh­len­der Vor­la­ge einer Voll­macht kann rechts­miss­bräuch­lich sein.

Das, so der Bre­mer Fach­an­walt für Arbeits­recht Klaus-Die­ter Fran­zen, Lan­des­re­gio­nal­lei­ter „Bre­men” des VDAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V., geht aus einem Urteil des Lan­des­ar­beits­ge­richts (LAG) Baden-Würt­tem­berg vom 17. Juli 2013, Az.: 13 Sa 141/12, her­vor.

Gem. § 174 Satz 1 BGB kann die Kün­di­gung zurück­ge­wie­sen wer­den, wenn die­se von einem Bevoll­mäch­tig­ten aus­ge­spro­chen wur­de, ohne dass dem Kün­di­gungs­schrei­ben eine Voll­machts­nach­weis bei­ge­fügt war. Die Zurück­wei­sung führt zur Unwirk­sam­keit der Kün­di­gung. Der Arbeit­ge­ber muss ggf. eine erneu­te Kün­di­gungs­er­klä­rung abge­ben. Steht eine außer­or­dent­li­che Kün­di­gung im Raum, muss die Kün­di­gungs­er­klä­rung aber bin­nen zwei Wochen nach Kennt­nis­nah­me des Kün­di­gungs­grun­des dem Mit­ar­bei­ter zuge­hen, andern­falls ist Kün­di­gung wegen Frist­ver­säum­nis unwirk­sam. Trifft die Zurück­wei­sung nach Ablauf des der Zwei-Wochen-Frist ein, kann trotz Vor­lie­gens eines Kün­di­gungs­grun­des nicht mehr wirk­sam außer­or­dent­lich gekün­digt wer­den. So lag der ent­schie­de­ne Fall.

Die Beklag­te been­de­te das mit dem Klä­ger bestehen­de Arbeits­ver­hält­nis durch schrift­li­che Kün­di­gung außer­or­dent­lich, hilfs­wei­se ordent­lich. Das Kün­di­gungs­schrei­ben hat­ten zwei Mit­ar­bei­ter der Beklag­ten unter­zeich­net. Voll­mach­ten waren nicht bei­ge­fügt.

Im Rah­men eines 10 Sei­ten lan­gen, eng bedruck­ten Schrei­bens, wel­ches sich u.a. dem Wohl­erge­hen von Fischen im Tier­heim, der Ver­dopp­lung der Prei­se durch den Euro, Stutt­gart 21, Süßig­kei­ten für Kin­der, einer lan­gen Wie­der­ga­be der beruf­li­chen Ent­wick­lung des Klä­gers, sowie Schil­de­run­gen zur Lage von Kran­ken­häu­sern in Polen und Russ­land wid­met, fin­den sich auf den Sei­ten 2, 5 und 8 mit­ten im lau­fen­den Text ohne beson­de­re Her­vor­he­bun­gen kur­ze Sät­ze wie z.B. „jeden­falls aber wur­de kei­ne ent­spre­chen­de Voll­macht zusam­men mit der Kün­di­gung über­ge­ben”. Der Klä­ger berief sich erst einen Tag vor der Kam­mer­ver­hand­lung auf die­sen Unwirk­sam­keits­grund.

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt (LAG) wer­te­te das Ver­hal­ten des Klä­gers jedoch als rechts­miss­bräuch­lich, so Fran­zen. Der Klä­ger habe trick­reich ver­sucht, die Kün­di­gung wegen feh­len­der Voll­macht zurück­zu­wei­sen, ohne dass die Beklag­te hier­auf unver­züg­lich reagie­ren konn­te, weil der Klä­ger in der berech­tig­ten und auch erfüll­ten Hoff­nung gehan­delt hat, die Rüge wer­de über­le­sen. Ein sol­ches auf Über­lis­tung des Pro­zess­geg­ners abzie­len­des Vor­ge­hen, stel­le kei­ne zuläs­si­ge Wahr­neh­mung eige­ner Rech­te dar.

Eine Voll­machts­vor­la­ge ist aller­dings dann nicht erfor­der­lich und eine Zurück­wei­sung nicht mög­lich, wenn der Emp­fän­ger Kennt­nis von der Voll­macht des Ver­tre­ters hat­te, so Fran­zen. Das gilt in jedem Fall für Geschäfts­füh­rer und Pro­ku­ris­ten. Dar­über hin­aus besit­zen Nie­der­las­sungs­lei­ter, Per­so­nal­lei­ter, Betriebs­lei­ter usw. regel­mä­ßig Voll­macht zur Kün­di­gung. Aller­dings muss der Arbeit­ge­ber es dem Arbeit­neh­mer ermög­li­chen, Kennt­nis von der Per­son des Funk­ti­ons­trä­gers zu erhal­ten, z.B. durch einen Aus­hang oder einem Rund­schrei­ben.

Fran­zen emp­fahl, dies zu beach­ten und bei Fra­gen zum Arbeits­recht Rechts­rat in Anspruch zu neh­men, wobei er u. a. auch auf den VDAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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