1. Nach § 16 I BetrAVG ist bei der Anpas­sungs­prü­fung die wirt­schaft­li­che Lage des ver­sor­gungs­pflich­ti­gen Arbeit­ge­bers auch dann maß­geb­lich, wenn eine Kon­zern­ein­bin­dung vorliegt.2. Wei­sen die Bilan­zen die­ses Unter­neh­mens mit­samt…

Gewinn- und Ver­lust­rech­nun­gen seit Jah­ren posi­ti­ve Geschäfts­er­geb­nis­se aus und gibt es auch kei­ne Anhalts­punk­te dafür, dass sich dar­an etwas ändern könn­te, kann sich das Unter­neh­men nicht auf eine schlech­te wirt­schaft­li­che Lage berufen.3. Dies gilt auch dann, wenn die Bilanz­er­geb­nis­se (nur) des­halb stets posi­tiv aus­fal­len, weil die Mut­ter­ge­sell­schaft im Kon­zern, die alle her­ge­stell­ten Pro­duk­te des ver­sor­gungs­pflich­ti­gen Unter­neh­mens abnimmt, des­sen gesam­te Her­stel­lungs­kos­ten zuzüg­lich eines Auf­schlags über­nimmt.

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