Rück­for­de­rung von Anwär­ter­be­zü­gen

 

Anwär­ter­be­zü­ge, die einem Poli­zei­kom­mis­sar-Anwär­ter zur Ableis­tung eines Stu­di­ums bei der Fach­hoch­schu­le für öffent­li­che Ver­wal­tung unter der Auf­la­ge zuge­spro­chen wor­den sind, dass er im Anschluss an die Aus­bil­dung nicht vor Ablauf einer Min­dest­dienst­zeit von fünf Jah­ren aus einem von ihm zu vert…

(vdaa) …rete­nen Grund aus dem Poli­zei­dienst aus­schei­det, kön­nen vom Land zurück­ge­for­dert wer­den, wenn der Anwär­ter gegen die­se Auf­la­ge ver­stößt. Dies hat die 1. Kam­mer des Ver­wal­tungs­ge­richts Trier mit Urteil vom 03. Novem­ber 2009 ent­schie­den.

Der Klä­ger war im Jah­re 2001 zum Poli­zei­kom­mis­sar-Anwär­ter in das Beam­ten­ver­hält­nis auf Wider­ruf ernannt und als­dann vom beklag­ten Land zur Durch­füh­rung der Fach­hoch­schul­aus­bil­dung der Fach­hoch­schu­le für öffent­li­che Ver­wal­tung zuge­wie­sen wor­den. Nach Bestehen der Abschluss­prü­fung ende­te das Beam­ten­ver­hält­nis auf Wider­ruf kraft Geset­zes. Eine Über­nah­me in das Beam­ten­ver­hält­nis auf Pro­be erfolg­te nicht, weil der Beklag­te zwi­schen­zeit­lich von einer straf­ge­richt­li­chen Ver­ur­tei­lung des Klä­gers wegen Besit­zes kin­der­por­no­gra­phi­scher Datei­en Kennt­nis erlangt hat­te. Mit dem im gericht­li­chen Ver­fah­ren streit­ge­gen­ständ­li­chen Bescheid stell­te der Beklag­te fest, dass der Klä­ger gegen die ihm abver­lang­te Maß­ga­be ver­sto­ßen habe und des­halb die geleis­te­ten Anwär­ter­be­zü­ge im Zeit­raum Novem­ber 2001 bis April 2005 zurück­zu­for­dern sei­en. Gegen die­sen fest­stel­len­den Bescheid hat der Klä­ger Kla­ge erho­ben, indes ohne Erfolg.

Zur Begrün­dung ihrer Ent­schei­dung führ­ten die Rich­ter der 1. Kam­mer aus, bei der an die Anwär­ter­be­zü­ge geknüpf­ten Maß­ga­be han­de­le es sich um eine recht­lich zuläs­si­ge Zweck­be­stim­mung, gegen die der Klä­ger dadurch ver­sto­ßen habe, dass er aus einem von ihm zu ver­tre­te­nen Grund nicht in das Beam­ten­ver­hält­nis auf Pro­be über­nom­men wor­den sei und des­halb die vor­ge­se­he­ne Min­dest­dienst­zeit von fünf Jah­ren im Anschluss an die Aus­bil­dung nicht habe ableis­ten kön­nen. Das Land habe als Dienst­herr ein berech­tig­tes Inter­es­se dar­an, die Auf­wen­dun­gen für die Aus­bil­dung eines Anwär­ters mög­lichst nur in Erwar­tung einer ent­spre­chen­den spä­te­ren Dienst­leis­tung des Anwär­ters zu erbrin­gen. Die­se Zweck­be­stim­mung habe nicht mehr erreicht wer­den kön­nen, nach­dem der Klä­ger auf­grund sei­ner straf­ge­richt­li­chen Ver­ur­tei­lung die beam­ten­recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen man­gels cha­rak­ter­li­cher Eig­nung nicht erfül­le. Es gehö­re zu den Kern­auf­ga­ben eines Poli­zei­be­am­ten, Straf­ta­ten zu ver­hin­dern und auf­zu­klä­ren, sodass ein eige­ner, erheb­li­cher Ver­stoß gegen Straf­ge­set­ze auch im außer­dienst­li­chen Bereich die Annah­me recht­fer­ti­ge, dass der ent­spre­chen­de Anwär­ter für die Über­nah­me in das Poli­zei­be­am­ten­ver­hält­nis cha­rak­ter­lich nicht geeig­net sei.

Gegen die Ent­schei­dung kön­nen die Betei­lig­ten inner­halb eines Monats die Zulas­sung der Beru­fung durch das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz bean­tra­gen.

VG Trier, Urteil vom 03. Novem­ber 2009 — 1 K 507/09.TR -

Die Ent­schei­dung kann unter der E-Mail-Adres­se ange­for­dert wer­den: poststelle@vgtr.jm.rlp.de. Wegen einer etwai­gen Kos­ten­pflicht wird auf die Home­page (sie­he dort ?Ent­schei­dungs­ver­sand?) des Ver­wal­tungs­ge­richts Trier hin­ge­wie­sen.

Infor­ma­tio­nen:

     
     
     
     

    Rück­for­de­rung von Anwär­ter­be­zü­gen

     

    Anwär­ter­be­zü­ge, die einem Poli­zei­kom­mis­sar-Anwär­ter zur Ableis­tung eines Stu­di­ums bei der Fach­hoch­schu­le für öffent­li­che Ver­wal­tung unter der Auf­la­ge zuge­spro­chen wor­den sind, dass er im Anschluss an die Aus­bil­dung nicht vor Ablauf einer Min­dest­dienst­zeit von fünf Jah­ren aus einem von ihm zu vert…

    (vdaa) …rete­nen Grund aus dem Poli­zei­dienst aus­schei­det, kön­nen vom Land zurück­ge­for­dert wer­den, wenn der Anwär­ter gegen die­se Auf­la­ge ver­stößt. Dies hat die 1. Kam­mer des Ver­wal­tungs­ge­richts Trier mit Urteil vom 03. Novem­ber 2009 ent­schie­den.

    Der Klä­ger war im Jah­re 2001 zum Poli­zei­kom­mis­sar-Anwär­ter in das Beam­ten­ver­hält­nis auf Wider­ruf ernannt und als­dann vom beklag­ten Land zur Durch­füh­rung der Fach­hoch­schul­aus­bil­dung der Fach­hoch­schu­le für öffent­li­che Ver­wal­tung zuge­wie­sen wor­den. Nach Bestehen der Abschluss­prü­fung ende­te das Beam­ten­ver­hält­nis auf Wider­ruf kraft Geset­zes. Eine Über­nah­me in das Beam­ten­ver­hält­nis auf Pro­be erfolg­te nicht, weil der Beklag­te zwi­schen­zeit­lich von einer straf­ge­richt­li­chen Ver­ur­tei­lung des Klä­gers wegen Besit­zes kin­der­por­no­gra­phi­scher Datei­en Kennt­nis erlangt hat­te. Mit dem im gericht­li­chen Ver­fah­ren streit­ge­gen­ständ­li­chen Bescheid stell­te der Beklag­te fest, dass der Klä­ger gegen die ihm abver­lang­te Maß­ga­be ver­sto­ßen habe und des­halb die geleis­te­ten Anwär­ter­be­zü­ge im Zeit­raum Novem­ber 2001 bis April 2005 zurück­zu­for­dern sei­en. Gegen die­sen fest­stel­len­den Bescheid hat der Klä­ger Kla­ge erho­ben, indes ohne Erfolg.

    Zur Begrün­dung ihrer Ent­schei­dung führ­ten die Rich­ter der 1. Kam­mer aus, bei der an die Anwär­ter­be­zü­ge geknüpf­ten Maß­ga­be han­de­le es sich um eine recht­lich zuläs­si­ge Zweck­be­stim­mung, gegen die der Klä­ger dadurch ver­sto­ßen habe, dass er aus einem von ihm zu ver­tre­te­nen Grund nicht in das Beam­ten­ver­hält­nis auf Pro­be über­nom­men wor­den sei und des­halb die vor­ge­se­he­ne Min­dest­dienst­zeit von fünf Jah­ren im Anschluss an die Aus­bil­dung nicht habe ableis­ten kön­nen. Das Land habe als Dienst­herr ein berech­tig­tes Inter­es­se dar­an, die Auf­wen­dun­gen für die Aus­bil­dung eines Anwär­ters mög­lichst nur in Erwar­tung einer ent­spre­chen­den spä­te­ren Dienst­leis­tung des Anwär­ters zu erbrin­gen. Die­se Zweck­be­stim­mung habe nicht mehr erreicht wer­den kön­nen, nach­dem der Klä­ger auf­grund sei­ner straf­ge­richt­li­chen Ver­ur­tei­lung die beam­ten­recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen man­gels cha­rak­ter­li­cher Eig­nung nicht erfül­le. Es gehö­re zu den Kern­auf­ga­ben eines Poli­zei­be­am­ten, Straf­ta­ten zu ver­hin­dern und auf­zu­klä­ren, sodass ein eige­ner, erheb­li­cher Ver­stoß gegen Straf­ge­set­ze auch im außer­dienst­li­chen Bereich die Annah­me recht­fer­ti­ge, dass der ent­spre­chen­de Anwär­ter für die Über­nah­me in das Poli­zei­be­am­ten­ver­hält­nis cha­rak­ter­lich nicht geeig­net sei.

    Gegen die Ent­schei­dung kön­nen die Betei­lig­ten inner­halb eines Monats die Zulas­sung der Beru­fung durch das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz bean­tra­gen.

    VG Trier, Urteil vom 03. Novem­ber 2009 — 1 K 507/09.TR -

    Die Ent­schei­dung kann unter der E-Mail-Adres­se ange­for­dert wer­den: poststelle@vgtr.jm.rlp.de. Wegen einer etwai­gen Kos­ten­pflicht wird auf die Home­page (sie­he dort „Ent­schei­dungs­ver­sand“) des Ver­wal­tungs­ge­richts Trier hin­ge­wie­sen.

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