Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 Halb­satz 1 TzB­fG ist die kalen­der­mä­ßi­ge Befris­tung eines Arbeits­ver­trags ohne Vor­lie­gen eines sach­li­chen Grun­des bis zur Dau­er von zwei Jah­ren zuläs­sig. Nach § 14 Abs. 2 Satz 3, § 22 Abs. 1 TzB­fG kann die Höchst­dau­er der Befris­tung durch Tarif­ver­trag abwei­chend von Satz 1 fest­ge­legt wer­den. In kirch­li­chen Arbeits­rechts­re­ge­lun­gen kann von der Höchst­be­fris­tungs­dau­er nicht zuun­guns­ten des Arbeit­neh­mers abge­wi­chen wer­den. Dies hat der Sieb­te Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts ent­schie­den.

Der Klä­ger ist bei der beklag­ten Arbeit­ge­be­rin, einer Orga­ni­sa­ti­on der Evan­ge­li­schen Kir­che, als Mit­ar­bei­ter im Ver­wal­tungs­dienst beschäf­tigt. Die Par­tei­en schlos­sen im Febru­ar 2004 einen für zwei Jah­re sach­grund­los befris­te­ten Arbeits­ver­trag, an den sich unmit­tel­bar ein wei­te­rer befris­te­ter Arbeits­ver­trag für die Zeit vom 1. März 2006 bis zum 31. Dezem­ber 2006 anschloss. Nach einer von der bei der Beklag­ten gebil­de­ten Arbeits­recht­li­chen Kom­mis­si­on ver­ab­schie­de­ten Arbeits­rechts­re­ge­lung ist die Befris­tung eines Arbeits­ver­trags nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzB­fG bis zur Dau­er von drei Jah­ren mög­lich.

Die Kla­ge, mit der der Mit­ar­bei­ter die Unwirk­sam­keit der letz­ten Befris­tung gel­tend gemacht hat, war in allen Instan­zen erfolg­reich. Die von der Arbeits­recht­li­chen Kom­mis­si­on der Beklag­ten beschlos­se­ne Rege­lung ist kein Tarif­ver­trag iSd. § 14 Abs. 2 Satz 3 TzB­fG. Das durch Art. 140 GG iVm. Art. 137 Abs. 3 WRV den Kir­chen garan­tier­te Selbst­ord­nungs- und Selbst­be­stim­mungs­recht gebie­tet es nicht, ihnen wie Tarif­ver­trags­par­tei­en zu ermög­li­chen, in ihren Arbeits­rechts­re­ge­lun­gen von den Vor­ga­ben in § 14 Abs. 2 Satz 1 TzB­fG zuun­guns­ten des Arbeit­neh­mers abzu­wei­chen. Die sach­grund­lo­se Befris­tung im drit­ten Beschäf­ti­gungs­jahr des Arbeit­neh­mers war des­halb nicht statt­haft.

 

 

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 25. März 2009 — 7 AZR 710/07 -


Vor­in­stanz: Lan­des­ar­beits­ge­richt Köln, Urteil vom 21. Juni 2007 — 10 Sa 225/07 —