Scha­den­er­satz und Ent­schä­di­gung wegen unter­blie­be­ner Ein­stel­lung bei einem öffent­li­chen Arbeit­ge­ber

 

(Stutt­gart) Nach einer Ent­schei­dung des Hes­si­schen Lan­des­ar­beits­ge­richts kann ein nicht berück­sich­tig­ter Bewer­ber um eine Stel­le eines öffent­li­chen Arbeit­ge­bers ver­lan­gen, ein­ge­stellt zu wer­den, wenn sämt­li­che Ein­stel­lungs­vor­aus­set­zun­gen in sei­ner Per­son erfüllt sind und sei­ne Ein­stel­lung die ein­zig recht­mä­ßig Ent­schei­dung der Behör­de wäre, weil jede ande­re Ent­schei­dung sich als rechts­wid­rig oder ermes­sens­feh­ler­haft dar­stel­len wür­de. 

Dar­auf ver­weist der Stutt­gar­ter Fach­an­walt für Arbeits­recht Micha­el Henn, Prä­si­dent des VdAA — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart, unter Hin­weis auf das Urteil des Hes­si­schen Lan­des­ar­beits­ge­richts (LAG) vom 23. April 2010 – 19/3 Sa 47/09.

Hin­ter­grund des Rechts­streits war die Tätig­keit des schwer­be­hin­der­ten Klä­gers im Rah­men einer Arbeits­ge­le­gen­heit nach dem SGB II (1-Euro-Job). Der Mit­ar­bei­ter hat­te bei der beklag­ten Kom­mu­ne im Archiv gear­bei­tet und gehofft, eine neu geschaf­fe­ne, befris­te­te Archivstel­le zu erhal­ten. Tat­säch­lich hat der Arbeit­ge­ber jedoch einen ande­ren, eben­falls im Archiv täti­gen 1-Euro-Jober auf die­ser Stel­le ein­ge­stellt.

Das Arbeits­ge­richt hat die Kla­ge abge­wie­sen. Die Beru­fung des Klä­gers hat­te teil­wei­se Erfolg. Er konn­te errei­chen, dass die beklag­te Kom­mu­ne ihn eben­falls befris­tet ein­stel­len muss, so Henn.

Das Beru­fungs­ge­richt sah die­sen Anspruch aus Art. 33 Abs. 2 GG als gege­ben an, weil die beklag­te Kom­mu­ne weder ein schrift­li­ches Anfor­de­rungs­pro­fil noch eine ord­nungs­ge­mä­ße Doku­men­ta­ti­on ihrer Aus­wahl­ent­schei­dung erstellt hat­te. Die­se Umstän­de führ­ten zu einer Ände­rung der Vor­trags­last im Pro­zess. Weil der Arbeit­ge­ber auch im Ver­fah­ren das feh­len­de Anfor­de­rungs­pro­fil nicht nach­ge­reicht hat, war von der Best­eig­nung des Klä­gers im Sin­ne von Art. 33 Abs. 2 GG für die frag­li­che Stel­le aus­zu­ge­hen, ohne dass er dies im Ein­zel­nen bele­gen muss­te.

Kei­nen Erfolg hat­te der Antrag auf Zah­lung einer Ent­schä­di­gung wegen Alters­dis­kri­mi­nie­rung oder Benach­tei­li­gung auf­grund der Schwer­be­hin­der­ten­ei­gen­schaft. Der Klä­ger konn­te die hier­für not­wen­di­gen Indi­zi­en nicht auf­zei­gen. Gegen sei­ne Ent­schei­dung hat das Beru­fungs­ge­richt die Revi­si­on nicht zuge­las­sen.

Henn emp­fahl, dies zu beach­ten und in Zwei­fels­fäl­len recht­li­chen Rat ein­zu­ho­len, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

Für Rück­fra­gen steht Ihnen zur Ver­fü­gung:

Micha­el Henn
Rechts­an­walt 
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Fax: 0711/30 58 93–11
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www.drgaupp.de           

 
 
 
 

Scha­den­er­satz und Ent­schä­di­gung wegen unter­blie­be­ner Ein­stel­lung bei einem öffent­li­chen Arbeit­ge­ber

 

Nach einer Ent­schei­dung des Hes­si­schen Lan­des­ar­beits­ge­richts kann ein nicht berück­sich­tig­ter Bewer­ber um eine Stel­le eines öffent­li­chen Arbeit­ge­bers ver­lan­gen, ein­ge­stellt zu wer­den, wenn sämt­li­che Ein­stel­lungs­vor­aus­set­zun­gen in sei­ner Per­son erfüllt sind…

(vdaa)  Nach einer Ent­schei­dung des Hes­si­schen Lan­des­ar­beits­ge­richts kann ein nicht berück­sich­tig­ter Bewer­ber um eine Stel­le eines öffent­li­chen Arbeit­ge­bers ver­lan­gen, ein­ge­stellt zu wer­den, wenn sämt­li­che Ein­stel­lungs­vor­aus­set­zun­gen in sei­ner Per­son erfüllt sind und sei­ne Ein­stel­lung die ein­zig recht­mä­ßig Ent­schei­dung der Behör­de wäre, weil jede ande­re Ent­schei­dung sich als rechts­wid­rig oder ermes­sens­feh­ler­haft dar­stel­len wür­de.

Hin­ter­grund des Rechts­streits war die Tätig­keit des schwer­be­hin­der­ten Klä­gers im Rah­men einer Arbeits­ge­le­gen­heit nach dem SGB II (1-Euro-Job). Der Mit­ar­bei­ter hat­te bei der beklag­ten Kom­mu­ne im Archiv gear­bei­tet und gehofft, eine neu geschaf­fe­ne, befris­te­te Archivstel­le zu erhal­ten. Tat­säch­lich hat der Arbeit­ge­ber jedoch einen ande­ren, eben­falls im Archiv täti­gen 1-Euro-Jober auf die­ser Stel­le ein­ge­stellt.

Das Arbeits­ge­richt hat die Kla­ge abge­wie­sen.

Die Beru­fung des Klä­gers hat­te teil­wei­se Erfolg. Er konn­te errei­chen, dass die beklag­te Kom­mu­ne ihn eben­falls befris­tet ein­stel­len muss.

Das Beru­fungs­ge­richt sah die­sen Anspruch aus Art. 33 Abs. 2 GG als gege­ben an, weil die beklag­te Kom­mu­ne weder ein schrift­li­ches Anfor­de­rungs­pro­fil noch eine ord­nungs­ge­mä­ße Doku­men­ta­ti­on ihrer Aus­wahl­ent­schei­dung erstellt hat­te. Die­se Umstän­de führ­ten zu einer Ände­rung der Vor­trags­last im Pro­zess. Weil der Arbeit­ge­ber auch im Ver­fah­ren das feh­len­de Anfor­de­rungs­pro­fil nicht nach­ge­reicht hat, war von der Best­eig­nung des Klä­gers im Sin­ne von Art. 33 Abs. 2 GG für die frag­li­che Stel­le aus­zu­ge­hen, ohne dass er dies im Ein­zel­nen bele­gen muss­te.

Kei­nen Erfolg hat­te der Antrag auf Zah­lung einer Ent­schä­di­gung wegen Alters­dis­kri­mi­nie­rung oder Benach­tei­li­gung auf­grund der Schwer­be­hin­der­ten­ei­gen­schaft. Der Klä­ger konn­te die hier­für not­wen­di­gen Indi­zi­en nicht auf­zei­gen.

Gegen sei­ne Ent­schei­dung hat das Beru­fungs­ge­richt die Revi­si­on nicht zuge­las­sen.

Die Ent­schei­dung wird in der Lan­des­recht­spre­chungs­da­ten­bank (www.rechtsprechung.hessen.de) ver­öf­fent­licht wer­den.

Hess. LAG, Urteil vom 23. April 2010 — 19/3 Sa 47/09
Vor­in­stanz: Arbeits­ge­richt Wies­ba­den vom 29. Okto­ber 2008 — 3 Ca 1294/08

Infor­ma­tio­nen:

  • Ver­öf­fent­licht: 23.04.2010