Scha­dens­er­satz wegen rechts­wid­ri­gen Warn­streiks

 

(Stutt­gart)  Wech­selt ein Unter­neh­men wäh­rend lau­fen­der Tarif­ver­trags­ver­hand­lun­gen inner­halb eines Arbeit­ge­ber­ver­ban­des von einer Mit­glied­schaft mit Tarif­bin­dung in eine Mit­glied­schaft ohne Tarif­bin­dung (OT-Mit­glied­schaft) und infor­miert es die Gewerk­schaft über die­sen Sta­tus­wech­sel, sind spä­te­re gegen die­ses Unter­neh­men gerich­te­te Arbeits­kampf­maß­nah­men zum Abschluss eines Ver­bands­ta­rif­ver­trags unzu­läs­sig.

Dar­auf ver­weist der Stutt­gar­ter Fach­an­walt für Arbeits­recht Micha­el Henn, Prä­si­dent des VDAA — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart, unter Hin­weis auf die Mit­tei­lung des Bun­des­ar­beits­ge­richts (BAG) vom 19. Juni 2012 zu sei­nem Urteil vom sel­ben Tage, Az. 1 AZR 775/10.

Die Klä­ge­rin betreibt ein Unter­neh­men, das Ver­pa­ckun­gen und Packungs­bei­la­gen für Phar­ma-Pro­duk­te her­stellt. Sie war bis zum 29. März 2009 tarif­ge­bun­de­nes Mit­glied im Arbeit­ge­ber­ver­band Druck und Medi­en Hes­sen e.V. (VDMH). Mit Wir­kung vom 30. März 2009 wech­sel­te sie inner­halb des VDMH in eine OT-Mit­glied­schaft und wur­de zudem Mit­glied im Arbeit­ge­ber­ver­band Papier, Pap­pe und Kunst­stoff ver­ar­bei­ten­de Unter­neh­men (VPU). Durch Schrei­ben des VPU vom 19. Mai 2009 und in einem Gespräch vom 22. Mai 2009, an dem ua. der Geschäfts­füh­rer der Klä­ge­rin und Ver­tre­ter von ver.di teil­nah­men, wur­de die­se über den Sta­tus­wech­sel unter­rich­tet. Gleich­wohl rief ver.di am 29. Mai 2009 die Beschäf­tig­ten der Klä­ge­rin von 6:00 Uhr bis 22:00 Uhr zu einem Warn­streik zur Durch­set­zung einer 5%-igen Lohn­er­hö­hung in der Druck­in­dus­trie auf. Dar­an betei­lig­ten sich alle gewerb­li­chen Arbeit­neh­mer. Die Klä­ge­rin hat gel­tend gemacht, der Warn­streik sei infol­ge ihres Sta­tus­wech­sels rechts­wid­rig gewe­sen. Sie hat des­halb von ver.di Scha­dens­er­satz in Höhe von rund 35.000,00 Euro ver­langt.

Die Vor­in­stan­zen haben die Kla­ge abge­wie­sen. Die Revi­si­on der Klä­ge­rin hat­te vor dem Ers­ten Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts Erfolg, so Henn.

Der Warn­streik war rechts­wid­rig und ver­pflich­tet ver.di nach § 823 Abs. 1 BGB zum Scha­dens­er­satz. Die Klä­ge­rin gehör­te dem VDMH zum Zeit­punkt der Arbeits­kampf­maß­nah­me nicht mehr als tarif­ge­bun­de­nes Mit­glied an. Ihr vor­he­ri­ger Wech­sel in eine OT-Mit­glied­schaft war für ver.di hin­rei­chend trans­pa­rent und damit tarif­recht­lich wirk­sam. Eine Umdeu­tung des Warn­streiks in einen Unter­stüt­zungs­streik schei­det aus. Man­gels Fest­stel­lun­gen zur Scha­dens­hö­he war der Rechts­streit zur wei­te­ren Sach­auf­klä­rung an das Lan­des­ar­beits­ge­richt zurück­zu­ver­wei­sen.

Henn emp­fahl, die Ent­schei­dung zu beach­ten und in Zwei­fels­fäl­len recht­li­chen Rat ein­zu­ho­len, wobei er u. a. dazu auch auf den VDAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

Für Rück­fra­gen steht Ihnen zur Ver­fü­gung:

Micha­el Henn
Rechts­an­walt
Fach­an­walt für Erbrecht
Fach­an­walt für Arbeits­recht
VDAA – Prä­si­dent
Rechts­an­wäl­te Dr. Gaupp & Coll.
Theo­dor-Heuss-Str. 11
70174 Stutt­gart
Tel.: 0711/30 58 93–0
Fax: 0711/30 58 93–11
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www.drgaupp.de        

 

 
 
 
 

Scha­dens­er­satz wegen rechts­wid­ri­gen Warn­streiks

 

Wech­selt ein Unter­neh­men wäh­rend lau­fen­der Tarif­ver­trags­ver­hand­lun­gen inner­halb eines Arbeit­ge­ber­ver­ban­des von einer Mit­glied­schaft mit Tarif­bin­dung in eine Mit­glied­schaft ohne Tarif­bin­dung (OT-Mit­glied­schaft) und infor­miert es die Gewerk­schaft über die­sen Sta­tus­wech­sel, sind…

spä­te­re gegen die­ses Unter­neh­men gerich­te­te Arbeits­kampf­maß­nah­men zum Abschluss eines Ver­bands­ta­rif­ver­trags unzu­läs­sig. Die Klä­ge­rin betreibt ein Unter­neh­men, das Ver­pa­ckun­gen und Packungs­bei­la­gen für Phar­ma-Pro­duk­te her­stellt. Sie war bis zum 29. März 2009 tarif­ge­bun­de­nes Mit­glied im Arbeit­ge­ber­ver­band Druck und Medi­en Hes­sen e.V. (VDMH). Mit Wir­kung vom 30. März 2009 wech­sel­te sie inner­halb des VDMH in eine OT-Mit­glied­schaft und wur­de zudem Mit­glied im Arbeit­ge­ber­ver­band Papier, Pap­pe und Kunst­stoff ver­ar­bei­ten­de Unter­neh­men (VPU). Durch Schrei­ben des VPU vom 19. Mai 2009 und in einem Gespräch vom 22. Mai 2009, an dem ua. der Geschäfts­füh­rer der Klä­ge­rin und Ver­tre­ter von ver.di teil­nah­men, wur­de die­se über den Sta­tus­wech­sel unter­rich­tet. Gleich­wohl rief ver.di am 29. Mai 2009 die Beschäf­tig­ten der Klä­ge­rin von 6:00 Uhr bis 22:00 Uhr zu einem Warn­streik zur Durch­set­zung einer 5%-igen Lohn­er­hö­hung in der Druck­in­dus­trie auf. Dar­an betei­lig­ten sich alle gewerb­li­chen Arbeit­neh­mer. Die Klä­ge­rin hat gel­tend gemacht, der Warn­streik sei infol­ge ihres Sta­tus­wech­sels rechts­wid­rig gewe­sen. Sie hat des­halb von ver.di Scha­dens­er­satz in Höhe von rund 35.000,00 Euro ver­langt. Die Vor­in­stan­zen haben die Kla­ge abge­wie­sen. Die Revi­si­on der Klä­ge­rin hat­te vor dem Ers­ten Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts Erfolg. Der Warn­streik war rechts­wid­rig und ver­pflich­tet ver.di nach § 823 Abs. 1 BGB zum Scha­dens­er­satz. Die Klä­ge­rin gehör­te dem VDMH zum Zeit­punkt der Arbeits­kampf­maß­nah­me nicht mehr als tarif­ge­bun­de­nes Mit­glied an. Ihr vor­he­ri­ger Wech­sel in eine OT-Mit­glied­schaft war für ver.di hin­rei­chend trans­pa­rent und damit tarif­recht­lich wirk­sam. Eine Umdeu­tung des Warn­streiks in einen Unter­stüt­zungs­streik schei­det aus. Man­gels Fest­stel­lun­gen zur Scha­dens­hö­he war der Rechts­streit zur wei­te­ren Sach­auf­klä­rung an das Lan­des­ar­beits­ge­richt zurück­zu­ver­wei­sen.

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