Scha­dens­er­satz wegen unrich­ti­ger Arbeit­ge­be­r­aus­kunft

 

(Stutt­gart)  Der Arbeit­ge­ber hat gegen­über sei­nen Arbeit­neh­mern die ver­trag­li­che Neben­pflicht, kei­ne fal­schen Aus­künf­te zu ertei­len. Ent­steht dem Arbeit­neh­mer durch eine schuld­haft erteil­te unrich­ti­ge Aus­kunft ein Scha­den, kann der Arbeit­ge­ber zum Scha­dens­er­satz ver­pflich­tet sein.

Dar­auf ver­weist der Stutt­gar­ter Fach­an­walt für Arbeits­recht Micha­el Henn, Prä­si­dent des VdAA — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart unter Hin­weis auf das Urteil des  Bun­des­ar­beits­ge­richts (BAG)  vom 4. Mai 2010 — 9 AZR 184/09.

Der 1944 gebo­re­ne Klä­ger war seit 1991 beim beklag­ten Land in der Bau­ver­wal­tung beschäf­tigt. Er wur­de seit 1. Dezem­ber 2001 nach der Ver­gü­tungs­grup­pe IIa — Fall­grup­pe 1b — Teil I der Anla­ge 1a zum BAT-O ver­gü­tet. Tarif­lich war ein Bewäh­rungs­auf­stieg in die Ver­gü­tungs­grup­pe Ib BAT-O nach sechs­jäh­ri­ger Bewäh­rung mög­lich. Die Par­tei­en schlos­sen am 20. Okto­ber 2003 einen Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­trag im Block­mo­dell begin­nend mit dem 1. Novem­ber 2003. Die sich an die Arbeits­pha­se anschlie­ßen­de Frei­stel­lungs­pha­se soll­te vom 17. Okto­ber 2006 bis zum Ende des Arbeits­ver­hält­nis­ses am 30. Sep­tem­ber 2009 lau­fen. Die sechs­jäh­ri­ge Bewäh­rungs­zeit wäre mit Ablauf des 30. Novem­ber 2007 erreicht gewe­sen. Vor Abschluss des Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­trags hat­te das beklag­te Land dem Klä­ger auf des­sen Fra­ge ohne jeden Vor­be­halt mit­ge­teilt, Alters­teil­zeit­ar­beit füh­re auch bei Block­mo­del­len für die Frei­stel­lungs­pha­se nicht zur Ver­län­ge­rung von Auf­stiegs­zeit­räu­men. Den­noch ver­wei­ger­te es dem Klä­ger den Bewäh­rungs­auf­stieg zum 1. Dezem­ber 2007.

Das Arbeits­ge­richt hat die Kla­ge abge­wie­sen. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat der Kla­ge statt­ge­ge­ben. Die Revi­si­on des beklag­ten Lan­des führ­te vor dem Neun­ten Senat zur Wie­der­her­stel­lung des kla­ge­ab­wei­sen­den Urteils des Arbeits­ge­richts, so Henn.

Wäh­rend der Frei­stel­lungs­pha­se des Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­hält­nis­ses im Block­mo­dell wird die für den Bewäh­rungs­auf­stieg nach § 23a BAT-O not­wen­di­ge Bewäh­rungs­zeit unter­bro­chen. Wer nicht arbei­tet, kann sich nicht bewäh­ren. Der Bewäh­rungs­auf­stieg steht dem Klä­ger auch nicht als Scha­dens­er­satz­an­spruch zu. Zwar erteil­te das beklag­te Land eine unrich­ti­ge Rechts­aus­kunft. Der Klä­ger hat jedoch nicht aus­rei­chend dar­ge­legt, dass er ohne die Pflicht­ver­let­zung des beklag­ten Lan­des am Bewäh­rungs­auf­stieg hät­te teil­neh­men kön­nen.

Henn emp­fahl, in Zwei­fels­fäl­len recht­li­chen Rat ein­zu­ho­len, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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Micha­el Henn
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Scha­dens­er­satz wegen unrich­ti­ger Arbeit­ge­be­r­aus­kunft

 

Der Arbeit­ge­ber hat gegen­über sei­nen Arbeit­neh­mern die ver­trag­li­che Neben­pflicht, kei­ne fal­schen Aus­künf­te zu ertei­len. Ent­steht dem Arbeit­neh­mer durch eine schuld­haft erteil­te unrich­ti­ge Aus­kunft ein Scha­den, kann der Arbeit­ge­ber zum…

(vdaa)  Der Arbeit­ge­ber hat gegen­über sei­nen Arbeit­neh­mern die ver­trag­li­che Neben­pflicht, kei­ne fal­schen Aus­künf­te zu ertei­len. Ent­steht dem Arbeit­neh­mer durch eine schuld­haft erteil­te unrich­ti­ge Aus­kunft ein Scha­den, kann der Arbeit­ge­ber zum Scha­dens­er­satz ver­pflich­tet sein.

Der 1944 gebo­re­ne Klä­ger war seit 1991 beim beklag­ten Land in der Bau­ver­wal­tung beschäf­tigt. Er wur­de seit 1. Dezem­ber 2001 nach der Ver­gü­tungs­grup­pe IIa — Fall­grup­pe 1b — Teil I der Anla­ge 1a zum BAT-O ver­gü­tet. Tarif­lich war ein Bewäh­rungs­auf­stieg in die Ver­gü­tungs­grup­pe Ib BAT-O nach sechs­jäh­ri­ger Bewäh­rung mög­lich. Die Par­tei­en schlos­sen am 20. Okto­ber 2003 einen Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­trag im Block­mo­dell begin­nend mit dem 1. Novem­ber 2003. Die sich an die Arbeits­pha­se anschlie­ßen­de Frei­stel­lungs­pha­se soll­te vom 17. Okto­ber 2006 bis zum Ende des Arbeits­ver­hält­nis­ses am 30. Sep­tem­ber 2009 lau­fen. Die sechs­jäh­ri­ge Bewäh­rungs­zeit wäre mit Ablauf des 30. Novem­ber 2007 erreicht gewe­sen. Vor Abschluss des Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­trags hat­te das beklag­te Land dem Klä­ger auf des­sen Fra­ge ohne jeden Vor­be­halt mit­ge­teilt, Alters­teil­zeit­ar­beit füh­re auch bei Block­mo­del­len für die Frei­stel­lungs­pha­se nicht zur Ver­län­ge­rung von Auf­stiegs­zeit­räu­men. Den­noch ver­wei­ger­te es dem Klä­ger den Bewäh­rungs­auf­stieg zum 1. Dezem­ber 2007.

Das Arbeits­ge­richt hat die Kla­ge abge­wie­sen. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat der Kla­ge statt­ge­ge­ben. Die Revi­si­on des beklag­ten Lan­des führ­te vor dem Neun­ten Senat zur Wie­der­her­stel­lung des kla­ge­ab­wei­sen­den Urteils des Arbeits­ge­richts. Wäh­rend der Frei­stel­lungs­pha­se des Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­hält­nis­ses im Block­mo­dell wird die für den Bewäh­rungs­auf­stieg nach § 23a BAT-O not­wen­di­ge Bewäh­rungs­zeit unter­bro­chen. Wer nicht arbei­tet, kann sich nicht bewäh­ren. Der Bewäh­rungs­auf­stieg steht dem Klä­ger auch nicht als Scha­dens­er­satz­an­spruch zu. Zwar erteil­te das beklag­te Land eine unrich­ti­ge Rechts­aus­kunft. Der Klä­ger hat jedoch nicht aus­rei­chend dar­ge­legt, dass er ohne die Pflicht­ver­let­zung des beklag­ten Lan­des am Bewäh­rungs­auf­stieg hät­te teil­neh­men kön­nen.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 4. Mai 2010 — 9 AZR 184/09 -
Vor­in­stanz: Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg, Urteil vom 19. Janu­ar 2009 — 10 Sa 2021/08

Infor­ma­tio­nen:

  • Ver­öf­fent­licht: 04.05.2010