1. Im Fal­le einer Kün­di­gung inner­halb der ers­ten sechs Mona­te des Arbeits­ver­hält­nis­ses darf der Arbeit­ge­ber sei­ne die Kün­di­gung ver­an­las­sen­de sub­jek­ti­ve Bewer­tung (hier: Sicher­heits­ri­si­ko) von ihm schon bei Ver­trags­schluss bekann­ten…

(vdaa)  1. Im Fal­le einer Kün­di­gung inner­halb der ers­ten sechs Mona­te des Arbeits­ver­hält­nis­ses darf der Arbeit­ge­ber sei­ne die Kün­di­gung ver­an­las­sen­de sub­jek­ti­ve Bewer­tung (hier: Sicher­heits­ri­si­ko) von ihm schon bei Ver­trags­schluss bekann­ten, unver­än­dert geblie­be­nen, per­sön­li­chen Ver­hält­nis­sen des Arbeit­neh­mers nicht ohne Dar­le­gung nach­voll­zieh­ba­rer neu­er Erwä­gun­gen mit Tat­sa­chen­kern ändern.

2. Eine Kün­di­gung ver­stößt gegen Art. 6 Abs. 1 GG, wenn sie wegen der Ehe­schlie­ßung des Arbeit­neh­mers mit einer chi­ne­si­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen aus­ge­spro­chen wur­de. Sie ver­stößt jeden­falls dann gegen Treu und Glau­ben (§ 242 BGB) und ist will­kür­lich, wenn die­se fami­liä­ren Ver­hält­nis­se schon bei der Ein­stel­lung bekannt waren, als unbe­acht­lich ein­ge­ord­net wur­den und sich auch arbeits­tech­nisch kei­ner­lei Tat­sa­chen­ver­än­de­rung erge­ben hat.

3. Eine Kün­di­gung inner­halb der ers­ten sechs Mona­te des Arbeits­ver­hält­nis­ses ist sit­ten­wid­rig (§ 138 BGB), wenn der Arbeit­ge­ber das “ethi­sche Mini­mum” nicht ein­ge­hal­ten hat. Es ver­stößt gegen das Anstands­ge­fühl aller bil­lig und gerecht Den­ken­den, wenn der Arbeit­ge­ber einen seit meh­re­ren Jah­ren bei ihm im Wege der Arbeit­neh­mer­über­las­sung ein­ge­setz­ten Arbeit­neh­mer in Kennt­nis des­sen lang­jäh­ri­ger fami­liä­rer Bezie­hung zu einer in Chi­na leben­den chi­ne­si­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen nicht als Sicher­heits­ri­si­ko ein­ord­net, ihn dann in Kennt­nis sei­ner dies­be­züg­li­chen Ehe­schlie­ßung abwirbt, ihm kurz dar­auf ohne Ver­än­de­rung der tat­säch­li­chen oder recht­li­chen Situa­ti­on in der War­te­zeit des § 1 KSchG wegen die­ser per­sön­li­chen Ver­hält­nis­se kün­digt und gegen eine ande­re Arbeits­kraft aus­tauscht.

4. Der unwirk­sam gekün­dig­te Arbeit­neh­mer hat einen Auf­lö­sungs- und Abfin­dungs­an­spruch nach §§ 13 Abs. 2, 9, 10 KSchG, da ihm bei einer sit­ten­wid­ri­gen Kün­di­gung das wei­te­re Ver­blei­ben bei dem Arbeit­ge­ber regel­mä­ßig unzu­mut­bar ist.

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